Nachricht vom 13.02.2011    

Liberale sagen „Wohlfühlpolitik“ den Kampf an

Auf dem Kreisparteitag der FDP in Daaden-Biersdorf übten die Verantwortlichen der Liberalen scharfe Kritik an Ministerpräsident Kurt Beck und der "Wohlfühlpolitik" der Grünen. FDP-Spitzenkandidat Herbert Mertin verurteilte die Staatswirtschaft der Landesregierung. Das dreigliedrige Schulsystem will er beibehalten, aber das Fach "Heimatkunde" in den Schulen einführen.

Daaden-Biersdorf. Die FDP steckt seit Wochen im Umfragetief, die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 27. März rückt immer näher. An der liberalen Basis nimmt man die aktuellen Prognosen jedoch gelassen zur Kenntnis, und so blickte der Kreisvorsitzende der FDP, Dr. Axel Bittersohl, mit Optimismus auf die kommende Landtagswahl. Er begrüßte die anwesenden Mitglieder auf dem Kreisparteitag im Bürgersaal in Daaden-Biersdorf. Derzeit liege die FDP bei 6 Prozent, sagte Bittersohl, was noch keine wesentliche Verschlechterung bedeuten würde. Bei der letzten Landtagswahl im Jahre 2006 konnte die FDP 8 Prozent der Wählerstimmen verbuchen. Er sei zuversichtlich, dass der Bürger zwischen Land und Bund unterscheiden könne. Man sei im Kreis als auch im Land gut aufgestellt. In der Opposition habe die FDP bislang eine seriöse und solide Arbeit abgeliefert, so müsse man weiterarbeiten, sagte Bittersohl. Derweil verteidigte er die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung und von Parteichef Guido Westerwelle, der zu Unrecht beschimpft werde. Vielmehr fehle die nötige Berichterstattung in der Presse, die die Ziele der FDP den Bürgern ausreichend vermittle, kritisierte der Kreisvorsitzende.

Im Landtagswahlkampf will die FDP verlorengegangenes Vertrauen wieder zurückgewinnen, wie FDP-Spitzenkandidat Herbert Mertin in seiner Rede betonte. Die Chancen dazu stünden nicht schlecht, schließlich seien die anderen Parteien momentan in diverse Skandale verwickelt. Auf einen Koalitionspartner wollte sich Mertin in Daaden noch nicht festlegen. Der Landesvorstand werde sich demnächst zusammensetzen und sich beraten. "Wir machen letztlich das, was ein optimales Wahlergebnis für die FDP gewährleistet", so Mertin. Scharfe Kritik übten die Liberalen an Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). „Ein ordentlicher Kaufmann verhält sich so nicht“, sagte Mertin im Hinblick auf die Affäre am Nürburgring und das umstrittene Schlosshotel in Bad Bergzabern. Dies sei praktizierte Staatswirtschaft, bei der das Risiko auf den Steuerzahler abgewälzt werde. Denn mögliche Folgekosten trage das Land und damit der Steuerzahler. Mertin plädierte daher grundsätzlich für die Beteiligung privater Investoren bei derartigen Großprojekten. Ein liberaler Sozialstaat stehe für das Leistungsprinzip und nicht für "ausufernde Sozialtransfers", merkte Bittersohl an. Im Falle des Schlosshotels sei selbst der Landesrechnungshof scheinbar machtlos: "Alles perlt an der Landesregierung ab."

Schüler sollen das Fach Heimatkunde belegen

Die Liberalen sprachen sich auf dem Kreisparteitag für das dreigliedrige Schulsystem aus und lehnten eine Einheitsschule als auch die Abschaffung von Noten, wie sie die Grünen vorschlagen würden, ab. Die FDP will auch in Zukunft den Eltern die Auswahl überlassen, auf welche Schule sie ihr Kind schicken. So bekräftigte der FDP-Kreisverband einstimmig einen Antrag des Bezirksvorstandes, in dem man sich zu Gerechtigkeit und Vielfalt in der schulischen Bildung bekennt. "Wir wollen Rheinland-Pfalz zum Bildungsland Nummer 1 machen", resümierte Bittersohl. Zudem erläuterte Mertin seinen Vorschlag, das Fach "Heimatkunde" in der Schule einzuführen. Wer in Deutschland lebe, müsse die Sitten und Gebräuche kennen und akzeptieren, hieß es. Mertin, der in Chile aufgewachsen ist, erzählte von der Mentalität und den Feierlichkeiten am Nationalfeiertag in dem südamerikanischen Land. Man könne sich nur bekennen, wenn man Land und Leute lieben lernt. "Warum klappt das nur beim Fußball, dass man sich zu seinem Land bekennt?", fragte der FDP-Politiker. So "ein tolles Land" wie Deutschland solle auch den Nationalfeiertag am 3. Oktober entsprechend feiern.

Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur gefordert

Hans-Artur Bauckhage, ehemaliger Verkehrs- und Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz, fand zwar lobende Worte für die "differenzierte Oppositionspolitik" der FDP, zeigte sich aber besorgt über den Zustand des Landkreises Altenkirchen. "Ich habe ein Herz für meine Heimat", sagte der gebürtige Daadener, und nicht zuletzt im Kreisverband habe er sich immer wohlgefühlt. Der FDP-Politiker verwies darauf, dass die unzureichende Verkehrsinfrastruktur einer positiven Entwicklung des Landkreises im Weg stehe. Auch die jüngsten Umstrukturierungen bei SSI Schäfer-Shop seien eine Konsequenz der schlechten Verkehrsanbindung. Ziel müsse daher die Sanierung maroder Straßen sowie der weitere Ausbau der B 8 und B 414 als Ost-West-Verbindung sein, die mindestens auf drei oder bestenfalls vier Spuren erweitert werden müssten. "Diese Projekte müssen auf der Tagesordnung bleiben", forderte auch Mertin. Neben der Verschuldung des Landes bereitet den Liberalen der Kreishaushalt zunehmend Sorgen. Der Haushalt 2011 konnte durch RWE-Aktien und die leichte Erhöhung der Umlage um einen Prozentpunkt noch einmal ausgeglichen werden. Eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs sei jedoch unabdingbar, um die Kommunen zu entlasten, da war man sich in der Diskussion einig.

Erneuerbare Energien bieten noch keine Versorgungssicherheit

Eine deftige Absage erteilten die Liberalen der grünen "Wohlfühlpolitik". In der Stromversorgung sei es fahrlässig, ausschließlich auf erneuerbare Energien zu setzen. Die Atomenergie sei als Übergangsenergie notwendig, um die Stromversorgung für Handwerk und Mittelstand zu sichern. So müsse die Energiepolitik danach ausgerichtet, was derzeit technologisch möglich sei, hieß es. Zudem seien Vorgaben wie jene bei der Reduzierung des CO2-Ausstoßes oder eine Landwirtschaft ohne Gentechnik politische Ziele, die so nicht haltbar wären, merkte Bittersohl an. Denn beispielsweise werde auch Insulin gentechnisch hergestellt. Dem (technischen) Fortschritt dürfe man sich nicht verschließen. Denn nur wer offen sei für neue Technologien, könne den heutigen Wohlstand bewahren und im weltweiten Wettbewerb konkurrenzfähig bleiben, resümierte FDP-Spitzenkandidat Mertin,

Kreisverband ehrte langjährige Mitglieder

Dem FDP-Kreisverband Altenkirchen gehören derzeit 172 Mitglieder an. Man habe "erfreulich wenige Austritte" zu verzeichnen, sagte Bittersohl, so dass sich Aus- und Eintritte in etwa die Waage halten. Für seine 55-jährige Mitgliedschaft wurde Friedhelm Hassel aus Altenkirchen geehrt. Franz-Otto Launer (Betzdorf) und Helmut Weid (Niederdreisbach) halten seit 40 Jahren den Liberalen die Treue. (tb)

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