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Nachricht vom 26.02.2011    

Land- und Forstwirtschaft stehen vor großen Herausforderungen

In der Agrarpolitik steht man vor wegweisenden Entscheidungen, das zeigt die hitzig geführte Debatte um den jüngsten Futtermittelskandal, die Verwendung von Gentechnik oder die anstehende EU-Agrarreform. Auf Einladung des Kreisbauernverbandes nahmen die Landtagskandidaten der Parteien nun zu den aktuellen Fragen und Problemen in der Landwirtschaft Stellung.

Friedrich Freiherr von Hövel, Vorsitzender des Kreiswaldbauvereins, brachte die Bewirtschaftungspläne für den Kreis zur Sprache. Er lobte die gemeinsame Veranstaltung des Kreisbauernverbandes und des Kreiswaldbauvereins. Foto: Thorben Burbach

Eichelhardt. Als Vorsitzender des Kreisbauernverbandes durfte Georg Groß die Landtagskandidaten der Parteien im Dorfgemeinschaftshaus in Eichelhardt begrüßen, die unter der Fragestellung "Festen Boden unter den Füßen - Wie stehen die Landtagskandidaten zur Landwirtschaft?" die aktuellen Probleme und Herausforderungen in der Land- und Forstwirtschaft diskutierten. Dabei ging es vor allem um die Rahmenbedingungen für eine leistungsfähige Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz, das Verhältnis von Tierschutz und Wettbewerbsfähigkeit im globalen Konkurrenzkampf als auch um die Auswirkungen der EU-Agrarreform. Angesichts der großen Herausforderungen in der Landwirtschaft, die einen wichtigen Wirtschaftszweig in Rheinland-Pfalz darstellt, kritisierte Groß die geringe Beteiligung an der Veranstaltung. Dies sollte zu denken geben, merkte er an, um zugleich auf die Aufgaben der Landwirtschaft zu verweisen. "Wir haben nachhaltig zu wirtschaften", betonte Groß. Im Kreis Altenkirchen werden 31 Prozent der Fläche landwirtschaftlich und 51 Prozent der Fläche forstwirtschaftlich genutzt.

Friedrich Freiherr von Hövel, Vorsitzender des Kreiswaldbauvereins, brachte die Bewirtschaftungspläne für den Kreis zur Sprache, die durch EU-Richtlinien wie die FFH-Richtlinie zur Erhaltung natürlicher Lebensräume oder das neu aufgelegte Erosionskataster zum Schutz erosionsgefährdeter Flächen bestimmt werden. Dies sei ein "großes Ärgernis" für Landwirte und Kommunen, sagte Markus Mille, Geschäftsführer des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, der durch die Diskussion führte. Die landwirtschaftliche Bewirtschaftung werde erheblich eingeschränkt, hieß es, und auch von einem "Schlag ins Gesicht" war die Rede. Für Diskussionsstoff sorgte auch die Forstverwaltungsreform. Reinhard Lindlein, im Kreisvorstand des Waldbauvereins tätig, kritisierte, dass sich die Erhöhung der Gebühren nicht mit dem Leistungsabbau vertrage. "Wir sind für Personalabbau", sagte er, aber irgendwann sei die Grenze erreicht. Demnächst soll es weniger, aber dafür größere Forstreviere geben. SPD-Kandidat Thorsten Wehner verteidigte hingegen die Politik der Landesregierung. Irgendwo müsse man schließlich anfangen zu sparen. Gerd Dittmann von den Grünen sprach schon jetzt von einer Überlastung der Forstwirte. Als Forstwirt kenne man längst nicht mehr alles in seinem Revier, berichtete er.

Landtagskandidaten plädieren für Ausgleichszahlungen

Dass die Politik die nötigen Rahmenbedingungen für eine leistungsfähige Landwirtschaft schaffen muss, das wurde in der Diskussion von allen Beteiligten deutlich hervorgehoben. Die landwirtschaftlichen Betriebe seien eine "tragende Säule" im ländlichen Raum, die von der Politik in ihrer Entwicklung nachhaltig unterstützt werden müssen, egal welche Ausrichtung ein Betrieb habe, betonte CDU-Kandidat Dr. Peter Enders. Viele Bauern wirtschaften auf Flächen, die als benachteiligte Gebiete ausgewiesen sind. Die Ausgleichszahlungen müssten auf einem hohen Niveau bleiben, forderte Hans-Arthur Bauckhage von der FDP, dies sei in Rheinland-Pfalz bisher gut geregelt. SPD-Kandidat Thorsten Wehner sprach sich im Namen der Landesregierung für den Erhalt des 2-Säulen-Modells in der Agrarpolitik aus. Die Direktzahlungen seien ein Ausgleich für die Leistungen der Landwirtschaft und dienen den Bauern als Einkommensstütze, sagte Wehner. Er forderte die Landwirte dazu auf, wirtschaftlich zu denken, denn hier im Kreis könne man nicht so günstig produzieren wie in anderen Gegenden. Auch Wehner erteilte daher dem Verzicht auf Ausgleichzahlungen eine klare Absage und machte die Bedeutung der Landwirtschaft für die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz noch einmal deutlich. Von der Landwirtschaft hingen in Rheinland-Pfalz mehr Arbeitsplätze ab als von der Autoindustrie, so der SPD-Landtagsabgeordnete. In dieser Hinsicht wurde auch die Betriebsnachfolge als Problem in der Landwirtschaft angesprochen. Die hohe Arbeitsbelastung als auch der hohe Bürokratieaufwand wurden als Gründe genannt, dass man den Beruf des Landwirts nicht mehr ausüben wolle. Enders plädierte hier für eine attraktivere und anspruchsvollere Ausbildung für Landwirte.



Landtagskandidaten: Tierschutz geht vor Profit

Die SPD-Landesregierung setzt sich derzeit dafür ein, die Käfighaltung von Legehennen zu verbieten. Dadurch sei in gewissem Maße eine Wettbewerbsverzerrung vorhanden, sagte Wehner. Tierschutz dürfe jedoch nicht gegen Wettbewerbsfähigkeit abgewägt werden. Diese Entscheidung könne man jedenfalls gut verkraften, meinte Bauckhage, schließlich gebe es in Rheinland-Pfalz nur wenig Kleintierhaltung. Das Vorhaben sei ein Signal für den Tierschutz, lobte Bauckhage als ehemaliger Landwirtschaftsminister. Die Verhältnisse seien oft katastrophal, Deutschland müsse hier ein Vorbild sein. Auch Dittmann betonte, dass der Tierschutz nicht diskutabel sei. Die im Grundgesetz verankerten Werte seien auch bei der Tierhaltung maßgebend. So forderte Uwe Maag, Landtagskandidat für Die Linke, den deutschen Markt gegen Produkte aus dem Ausland abzuschirmen, die nicht unter ethisch vertretbaren Bedingungen produziert worden seien. Grundsätzlich sprachen sich die Vertreter der Linken dafür aus, kleinere Betriebe mehr zu schützen und "kleine Kreisläufe" in der Landwirtschaft zu schaffen. Denn im internationalen Wettbewerb könnten ansonsten nur größere Betriebe bestehen, sagte Maag.

Niedrige Milchpreise: Verbraucher trägt Mitschuld


Ein weiteres Thema waren auch die Milchpreise und die Rolle des Verbrauchers. Der Kreis Altenkirchen sei sehr stark von Milchviehbetrieben geprägt, betonte Bauckhage. Für den Preiskampf bei den Lebensmitteln sah man vor allem die Verbraucher in der Schuld. "Die Preise werden am Markt gemacht", betonte Wehner, und der Verbraucher wolle eben günstige Preise. Man solle sich von der Vorstellung verabschieden, dass sich der Verbraucher für das teuerste Produkt entscheide. "Die Landwirte verdienen für ihre Milch einen fairen Preis", stellte Enders klar. Doch wie will man einen fairen Preis erreichen? Der Verbraucher übe schließlich Druck auf die Molkereien aus, sagte Gregor Brings vom Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) Westerwald/Osteifel.

So forderte Maag von der Linken, dass sich die Milchbauern zusammenschließen sollten, um mit den Molkereien besser verhandeln zu können. Die Milchbauern bräuchten eine starke Verhandlungsposition, um die Preise zu bekommen, die sie verdienen. Es fehle an Regulierungsinstrumenten, die faire Preise gewährleisten, und an Vermarktungsstrukturen für fair gehandelte Milch, ergänzte Anne Neuhof von den Grünen an. Das Hauptproblem liegt nach Neuhof jedoch tiefer: "Dem Verbraucher fehlt das Bewusstsein, dass Ökoprodukte gutes Geld kosten." Die Grünen-Politikerin machte sich für eine bäuerliche Landwirtschaft stark, für ökologisch oder konventionell ausgerichtete Betriebe, die qualitativ hochwertige Produkte erzeugen. In Rheinland-Pfalz erwirtschafte man nur 6 Prozent des Ertrages im Ökolandbau. Sie forderte daher, dass man zusätzliche Flächen für den Ökolandbau bereitstellt.

Gerd Dittmann lenkte den Fokus hingegen auf den neuesten Beschluss der EU-Mitgliedsländer, der die Absetzung der Nulltoleranz bei Lebensmitteln und Saatgut vorsieht, d .h. Futtermittel dürfen in Zukunft 0,1 Prozent an gentechnisch manipulierten Pflanzen enthalten. Dies zu unterstützen, sei der falsche Weg von Ministerin Aigner, kritisierte Dittmann. Die Grünen lehnen eine von Gentechnik bestimmte Landwirtschaft in aller Deutlichkeit ab.(tb)



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