Nachricht vom 07.06.2011 
Kein Sparpotenzial bei der Vereinsförderung
In einer gemeinsamen Presseerklärung gehen die CDU- und die FDP/FWG-Fraktion des Stadtrates Wissen an die Öffentlichkeit und verurteilen die Äußerungen der SPD zum Thema Vereinsförderung. Den Rotstift bei den Vereinen anzusetzen halten die Fraktionen für völlig falsch.
Wissen. Rumort hatte es bereits am Rande der letzten Sitzung des Wissener Stadtrates. Denn das, was SPD-Fraktionssprecher Thorsten Wehner dort zum Haushalt 2011 vortrug, hatte in den Augen von CDU- und FWG/FDP-Fraktion nichts mehr mit zuvor getroffenen Absprachen zu tun. Den mittlerweile verabschiedeten Haushalt der Stadt hatte Dr. Katrin Salveter für die CDU als "umfassend, transparent und schonungslos" bezeichnet. Und, so die Wertung von CDU und FWG/FDP: Der von Bürgermeister Michael Wagener und der Verwaltung eingebrachte Haushalt sei auf der Einnahmenseite äußerst zurückhaltend und vorsichtig kalkuliert, auf einen Großteil der Ausgaben habe die Stadt wegen der Plichtaufgaben keinen Einfluss. Den Willen und die Notwendigkeit zum Sparen habe man angesichts der prekären Finanzsituation bei den Kommunen nicht öffentlichkeitswirksam dokumentieren müssen. Es habe zudem einen klaren Beschluss aller Beteiligten in nichtöffentlicher Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gegeben, genau auf eine solche Ankündigung zu verzichten.
"Man muss sich nun schon fragen, welche Art von Absprachen und Beschlüssen von Herrn Wehner und seiner SPD-Fraktion zukünftig überhaupt noch eingehalten werden", so der Kommentar von Andreas Schultheis, stellvertretender CDU-Fraktionssprecher, und FWG/FDP-Fraktionssprecher Wolf-Rüdiger Bieschke. Die ausgestreckte Hand als Signal des Sparwillens, die Wehner nach seinen eigenen Worten gegenüber Verwaltung und Rat immer wieder angeboten habe, können beide im übrigen nicht erkennen. "Das ist wie beim Dinner for One: die gleiche Prozedur wie im Vorjahr. Hehre Ankündigungen für das Publikum, aber keine eigenen Ansätze oder Anträge zum Haushalt".
CDU und FWG/FDP befürchten nun, dass durch diesen Bruch einer gemeinsamen Absprache Hoffnungen in der Bevölkerung geweckt würden, die man nicht bedienen könne. "Selbst wenn wir alle so genannten freiwilligen Leistungen der Stadt, und hierzu gehören nun mal die Vereinszuschüsse in besonderem Maße, aber auch Leistungen wie der städtische Seniorennachmittag, die Weihnachtsbeleuchtung in der Stadt, die Reinigungsarbeiten für den großen Karnevalsumzug oder auch das Büchereisystem, komplett streichen würden, wäre niemandem geholfen. Denn hier reden wir von genau 1,42 Prozent des Haushaltes", sagt Schultheis. Das sind knapp 152.000 Euro. Wenn die SPD-Fraktion tatsächlich in diesem Bereich den Rotstift ansetzen wolle, wie im Stadtrat angedeutet, "legt sie die Axt an unsere Wissener Vereinswelt". Wo man bei den Vereinen über die ohnehin zehnprozentige Haushaltsperre hinaus noch Zuwendungen zurück nehme, verursache man andernorts Folgekosten: Wenn Vereine ihre gesellschaftlich unverzichtbaren Aufgaben wie die Jugendarbeit nicht mehr wahrnehmen könnten, müsse an mancher Stelle irgendwann die Kommune einspringen.
Darüber hinaus hätten sich die Vergaberichtlinien für städtische Vereinszuschüsse über Jahre bewährt. "Wenn wir beginnen, hier abweichend von der bisherigen Praxis die jeweilige Fördermaßnahmen qualitativ zu bewerten, führen wir nicht nur unsere eigenen Richtlinien ad absurdum, sondern schüren auch Unmut der Vereine untereinander", warnt Wolf-Rüdiger Bieschke. Wo die Sozialdemokraten tatsächlich sparen wollen, ließen sie indessen weitgehend offen. "Wenn Herr Wehner die Weihnachtsbeleuchtung beispielsweise abschaffen will, muss er dies klipp und klar sagen. Dann lädt Wissen ab dem ersten Advent zum Einkauf im Dunkeln ein", so Bieschkes Einwand.
Die Stadtratsfraktionen von CDU und FWG/FDP werten den Aktionismus des SPD-Fraktionssprechers denn auch nicht als Ausdruck echten Sparwillens, sondern als Ablenkungsmanöver. Wie beispielsweise erkläre er die Millionensubventionen des Landes für einen - noch immer nicht funktionsfähigen - Vergnügungspark am Nürburgring oder die Rüge des Landesrechnungshofes für den Landeshaushalt 2011, während man in Wissen den letzten Euro für die Vereinsarbeit zwei- bis dreimal umdrehen solle? Um die kommunalen Finanzen tatsächlich in den Griff zu bekommen, bedürfe es einer Reform, für die man bei Rot-Grün in Mainz noch keinerlei Motivation erkenne.
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