Nachricht vom 26.07.2011 
DRK-Kreisverband soll Notarztversorgung übernehmen
Die Situation der Notarztversorgung im Landkreis ist inakzeptabel. Die CDU stellt dies unmissverständlich klar. Eine Lösung könnte ein Trägerwechsel durch den DRK-Kreisverband sein. CDU-Kreisvorsitzender Dr. Josef Rosenbauer präsentierte den Vorschlag im Rahmen einer Pressekonferenz. Auch soll sich der Kreistag mit dem Problem beschäftigen. Die Region müsse gemeinsam das Problem lösen und sich für die notärztliche Versorgung der Bevölkerung einsetzen.
Kreis Altenkirchen. Die Diskussion um die notärztliche Versorgung der Bevölkerung im Kreis Altenkirchen ist erneut entbrannt. Seit mehr als zehn Jahren gibt es immer wieder Zündstoff in dieser Frage, immer dann wenn etwas geschieht oder wenn geplante Veränderungen an die Öffentlichkeit dringen.
Nun sorgte der Unfalltod eines 27-Jährigen erneut für eine politische Auseinandersetzung und für eine Pressekonferenz der CDU in der „Bürgergesellschaft“ in Betzdorf. Kreisvorsitzender Dr. Josef Rosenbauer, Fraktionsvorsitzender im Kreistag, Michael Wagener, MdL Dr. Peter Enders und MdB Erwin Rüddel nahmen teil.
Das die derzeitige Situation der notärztlichen Versorgung nicht hinnehmbar ist, daran gab es keinen Zweifel. Es gab auch deutliche Kritik an der hohen Zahl der Abmeldungen aus den Krankenhäusern, insbesondere ging diese Kritik nach Kirchen, auch wenn man dies nicht direkt aussprach. Aber die Zahl der Dienstabmeldungen des Kirchener Krankenhauses mache stutzig, meinte Wagener.
Verlässliche Zahlen zu den Abmeldungen gibt es leider für die Öffentlichkeit nicht, aber nach Recherchen des AK-Kuriers über einen langen Zeitraum sind über 40 Prozent der Tagesdienste abgemeldet. Es gibt Tage, da ist kein einziger Notarzt im Landkreis einsetzbar. Verschärft hat sich die Situation in den letzten Wochen.
Das wissen die Verantwortlichen im Rettungswesen, die sitzen aber nicht in den DRK-Rettungswachen des Landkreises. Die Zuständigkeiten sind ganz klar im Gesetz geregelt. So kann jeder den Paragraph 23 des Landesrettungsdienstgesetzes lesen, wo es heißt: "Die Krankenhäuser sind im Rahmen ihrer Aufgabenstellung und Leistungsfähigkeit verpflichtet, Ärzte gegen Erstattung der Kosten als Notärzte zur Verfügung zu stellen". So lautet der erste Satz des 2005 geänderten Gesetzes, in dem auch die Zuständigkeiten klar geregelt sind. Zuständig ist nach wie vor das Innenministerium, es hat die Verwaltungsbereiche festgelegt. Landrat Joachim Schwickert in Montabaur ist Chef der zuständigen Rettungsbehörde. Dies wird leider allzu oft übersehen, und das der DRK Kreisverband nur die sogenannten "Rettungsmittel" (Personal, Fahrzeuge) stellt, hat absolut nichts mit der Notarztversorgung zu tun.
Das soll eventuell anders werden. Laut und öffentlich denkt die Kreis-CDU über eine Notarztversorgung durch den DRK-Kreisverband nach. Aussteigen aus dem bestehenden System, das ja offensichtlich nicht funktioniert. Rosenbauer skizzierte die Möglichkeit: Die bestehenden Vereinbarungen werden gekündigt, der DRK-Kreisverband übernimmt in Zusammenarbeit mit den Krankenhäusern die Notarztversorgung und somit auch die Verantwortung für die Sicherstellung der Dienste. "Der Konzeptansatz: Wir haben einen Träger für das Rettungswesen, der organisiert und hat die Dinge in der Hand, die Kontrolle ebenso wie die Verantwortung", sagte Rosenbauer. "Wir müssen jetzt handeln um den Grundstein für das kommende Jahr zu legen", so Rosenbauer.
Denn dann stehen neue Budgetverhandlungen an. Derzeit stehen 657.000 Euro jährlich für die Notärzte an vier Standorten zur Verfügung. Das Geld könnte deutlich sinnvoller eingesetzt werden. Auch wenn dieses Budget nicht ausreiche, so könne man es besser verteilen und gegebenenfalls aufstocken, machten die Christdemokraten deutlich.
Wagener will das Thema in den Kreistag bringen. "Es ist für die Menschen extrem wichtig, wir müssen es öffentlich diskutieren und die Verantwortung da übernehmen, wo es möglich ist", sagte Wagener. Er warnte vor einer parteipolitischen Auseinandersetzung in Sachen Notarzt, und wünschte ein gemeinsames Handeln. Wissen habe zwei Ärzte, die einsetzbar seien, hinzu komme auch das Engagement der niedergelassenen Ärzte mit der erforderlichen Qualifikation.
Der Fachkundenachweis für Ärzte im Rettungswesen soll 2014 noch einmal verschärft werden. Dann wird sich das Thema Ärztemangel im Rettungswesen noch weiter verschärfen. Enders ist sich da ziemlich sicher, denn schon jetzt gibt es einen Ärztemangel, denn viele Kliniken bilden in der Notfallmedizin nicht mehr aus. Viele Krankenhäuser können es auch nicht, da sie die entsprechenden Abteilungen nicht mehr haben.
Die Christdemokraten wollen im Landtag eine Anfrage einbringen. "Wir brauchen jetzt endlich auch verlässliche Zahlen, um eine Diskussion zu führen", forderte Rosenbauer. Der DRK Landesverband, die DRK Krankenhausgesellschaft und die Krankenkassen sind gefragt, jetzt alle Zahlen, auch die der tatsächlichen Dienstabmeldungen, auf den Tisch zu legen.
MdB Erwin Rüddel forderte die Region auf, jetzt gemeinsam zusammen zu stehen und sich für Lösungen stark zu machen. Gefordert sei das Land, dann nachgeordnet der Kreis und das DRK.
Die Entscheidung des Jahres 2010, alle vier Notarztstandorte (Hachenburg, Kirchen, Wissen, Altenkirchen) zu erhalten, funktioniert nicht. Was soll ein Notarztstandort, wenn es keinen einzigen diensttuenden Notarzt für einen ganzen Landkreis gibt? Die Rettungsassistenten und Sanitäter im täglichen Dienst arbeiten teilweise gesetzlich in einer Grauzone. Sie haben zwar laut Gesetz eine sogenannte „Notfallkompetenz“, die ihnen lebensrettende Maßnahmen erlaubt, aber Gesetze schreiben vor, dass manche lebensrettende Maßnahmen eben nur von Ärzten ausgeführt werden dürfen. Die Männer und Frauen im täglichen Dienst sind zwar hochqualifiziert, sie können ihre Handgriffe. Auch darauf achtet der Gesetzgeber. Nehmen sie den Begriff der Notfallkompetenz in Anspruch, um Menschen zu retten und es geht etwas schief, stehen sie im Regress, und zwar allein. Diese tägliche Gradwanderung im ohnehin schweren Dienst ist mit Sicherheit belastend – auch dies sollte bei der jetzt entbrannten Diskussion nicht vergessen werden. Denn sonst fehlt in ein paar Jahren auch hier der Nachwuchs.
Noch etwas darf in der Diskussion nicht fehlen: die Bezahlung der Notärzte. Im Drei-Länder-Eck ein nicht zu unterschätzendes Argument, denn in NRW liegt die Pauschale für die Ärzte deutlich höher. Je nach Standort eines Notarztes verdient der pro Stunde im nördlichen RLP 25 Euro, im angrenzenden NRW locker 35 Euro.
Wer will es einem Arzt mit Wohnsitz Weyerbusch übel nehmen, wenn er die Notdienste in Eitorf oder Hennef wahrnimmt? Wohlgemerkt: Dies ist ein fiktives Beispiel, bis auf die im Jahr 2010 recherchierten Stundenlöhne. (Helga Wienand)
