Nachricht vom 18.10.2011 
Bätzing-Lichtenthäler fordert klare Linie in der Schuldenkrise
SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler war zu Gast bei ihren Parteifreunden in Wallmenroth. Dabei ging sie unter anderem auf die Euro- und Schuldenkrise ein, bemängelte den Kurs der Bundesregierung und forderte mehr Klarheit gegenüber der Bevölkerung. Außerdem beschrieb sie Ziele der SPD-Bundestagsfraktion für eine mögliche Regierungsbeteiligung: faire Regeln für Arbeit und die Eingrenzung von Teilzeit und Leiharbeit gehören dazu.
Wallmenroth. „Man darf nicht nur meckern, sondern muss auch konkrete Gegenvorschläge machen“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler auf einer Informations- und Diskussionsveranstaltung in Wallmenroth, zu der die örtliche SPD und die Kreis-Jusos in die Unterkirche eingeladen hatten. Dieser Grundsatz zog sich wie ein roter Faden durch die Rede der Abgeordneten. Besonderen Raum nahm die Schuldenkrise in Europa ein: Hier kritisierte Bätzing-Lichtenthäler den „Zick-Zack-Kurs“ der Bundesregierung. Erst sollte Griechenland nicht geholfen werden, später doch. Erst sollte der Eurorettungsschirm nicht erweitert werden, dann doch. „Und gerade bei dieser Krise ist eine klare Linie doch von so großer Wichtigkeit“, sagte die Abgeordnete. Für die Zukunft müsse aus der derzeitigen Notlage gelernt werden. So schlug Bätzing-Lichtenthäler vor, dass Finanz-Reserven für die Zukunft angelegt werden sollten. Dabei müssten die Banken in Verantwortung genommen werden. Eine Gläubigerbeteiligung und eine Finanztransaktionssteuer seien die logische Konsequenz.
Generell müsse besonders bei den Themen Wirtschaft und Steuern mehr „Tacheles“ geredet werden. Dies ergebe sich schon aus der Schuldenbremse und dem damit auferlegten Sparzwang. Die Politik komme nicht umher, in Zukunft noch mehr Prioritäten zu setzen und den Bürgern reinen Wein einzuschenken. Als Negativbeispiel nannte sie hier die Ankündigung der Bundesregierung, die Einkommenssteuer senken zu wollen. Dabei müsse den Regierungsparteien klar sein, dass dies nicht finanzierbar sei. Vor diesem Hintergrund empfand die Abgeordnete es auch als keinen Zufall, dass hier bis heute nichts Konkretes in die Wege geleitet worden sei. Gleiches gelte für eine Vereinheitlichung der Mehrwertsteuersätze. „Man kriegt hier auf ganz konkrete Fragen keine oder nur vage Antworten“, beschrieb die SPD-Politikerin die Situation im Parlament.
Die SPD-Bundestagsfraktion arbeite derzeit an konkreten Lösungsvorschlägen, die man nach einer Regierungsübernahme umsetzen wolle. Dies geschehe unter anderem in dem Projekt „Ordnung für Arbeit“. Ziele sind hier faire Regeln für Arbeit, die Eingrenzung von Teilzeit und Leiharbeit oder die Ermöglichung von Aufstiegschancen. Nach dem Vortrag Bätzing-Lichtenthälers nutzten die Teilnehmer ausgiebig die Möglichkeit, Fragen zu stellen oder eigene Standpunkte auszutauschen. Neben den von der Abgeordneten behandelten Inhalten griff das Publikum auch Themen wie die Zukunft der Pflegeversicherung oder die Einführung einer PKW-Maut auf. Abschließend zog der örtliche SPD-Vorsitzende Daniel Pirker ein positives Resümee der Veranstaltung, an der über 30 Bürger teilnahmen: „Mehr Teilnehmer als erwartet, ein interessanter Vortrag und eine lebhafte Diskussion – dies wird nicht die letzte Veranstaltung dieser Art für uns sein.“
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