Nachricht vom 05.02.2012 
FDP will um Wiedereinzug in den Landtag kämpfen
"Darum brauchen wir die liberale Partei!" – unter diesem Motto begrüßte der FDP-Kreisvorsitzende Dr. Axel Bittersohl am Samstagmorgen die Mitglieder zum Kreisparteitag der Liberalen in Weyerbusch. In seinen Ausführungen erinnerte er an die Urkraft der Partei, die für Unbequemes und die Freiheit stehe. FDP-Bezirksvorsitzender Herbert Mertin machte den Liberalen Mut, man werde wieder in den Landtag einziehen.
Weyerbusch. Rund 34 stimmberechtigte Mitglieder waren der Einladung zum FDP-Kreisparteitag im Raiffeisensaal des Hotels Sonnenhof gefolgt. Der Kreisvorsitzende Dr. Axel Bittersohl hieß alle Gäste im sonnigen Weyerbusch am Rande des Kreises willkommen.
Dr. Bittersohl gab den Überblick über die Situation. So habe die FDP im Kreisverband aktuell 163 Mitglieder zu verzeichnen, was, verglichen mit anderen Verbänden, ein gutes Ergebnis darstelle. Vor allem freue sich die FDP über die Zahl der Neuzugänge. Weniger erfreulich sei das aktuelle Ergebnis, dass die Liberalen nur noch für zwei Prozent der Deutschen wählbar erscheinen. Doch die FDP-Mitglieder, so Bittersohl, seien schon oftmals "die Umfaller" gewesen und trotzdem seien sie immer noch da.
Angesichts der Annäherung der großen Volksparteien gestalte es sich jedoch zunehmend schwerer die fundamentalen Aufgaben – wie etwa den Kampf für eine freie und ausgeglichene Gesellschaft – zu erfüllen. "Ohne eine kräftige landespolitische Unterstützung wird die FDP auch aus der Bundespolitik vertrieben", so Bittersohl. Er verwies auf einstige Schlüsselpositionen, politische wie moralische, die den Liberalen einst inne waren und einer Festigung des Rechtsstaats und der demokratischen Gesellschaft dienten. Sicherheit und Ordnung rangieren in der heutigen Gesellschaft vor der Freiheit. Die FDP habe dafür zu sorgen, eine Atmosphäre zu schaffen, in der Menschwürde und Meinungsfreiheit gelten.
"Markt vor Staat!", appellierte Bittersohl. Die soziale Marktwirtschaft müsse gestärkt werden und der Staat eingreifen, um Massenarmut und Monopole zu verhindern. Auch der Schuldenrausch, so Bittersohl, müsse endlich gestoppt werden: "Jeder fehlende Euro bedeutet eine vorweggenommene Sozialisierung". Der Staat habe seinen Bürgern mehr gegeben als genommen – daher die Schulden. Zudem könne der Sozialstaat nicht funktionieren, wenn man ohne Beschäftigung mehr verdiene als mit regelmäßiger Arbeit.
"Die Urkraft unserer Partei steht für etwas Unbequemes und Bedrohtes: für die Freiheit!", sagte er. Die FDP sei keine Volkspartei und müsse daher klar erkennbare Ecken und Kanten aufweisen. "Nur wenn wir uns unterscheiden von der Masse, haben wir eine Chance, wieder wahrgenommen zu werden", erläuterte er und schloss mit einer kämpferischen Ansage, "Wir gehen nicht von der Flagge, auch wenn der Sturm weht".
Es folgte die Ehrung der langjährigen Mitglieder. Anette Launer wurde geehrt für 25 Jahre Parteimitgliedschaft, Detlef Klein und Norbert Müller erhielten eine Auszeichnung für jeweils 40 Jahre. Der Rechnungsprüfer gab im Anschluss seinen Bericht ab, in dem er feststellte, dass der Bestand einwandfrei geprüft wurde. Nach der Entlastung des Vorstandes erfolgte die Besetzung der der zahlreichen Ämter. Unter anderem erfolgte die Wahl des Kreisvorsitzenden, bei der Dr. Axel Bittersohl einstimmig wiedergewählt wurde.
Dann trat der Bezirksvorsitzende Herbert Mertin ans Rednerpult. Zunächst gratulierte er den Anwesenden zu ihrer Geschlossenheit bei den Wahlen. Dies sei ein Ausdruck für eine gute Arbeit. Die Probleme des Landes seien dauerhaft nicht zu lösen, wenn man sich nur mit sich selbst beschäftige, so Mertin, es sei von Nöten auch die Probleme der Menschen zu berücksichtigen.
Man wolle und werde wieder in den Landtag einziehen und für ein Mitspracherecht der Bürger appellieren. Denn eine Politik der Bürger sei ohne Bürgerbeteiligung nicht möglich. Er sprach sich außerdem kritisch aus gegenüber der aktuellen Finanzplanung bis 2020: "Netto Null heißt Null und nicht 1,2 Milliarden Schulden". Man betreibe also keine wirkliche Vorsorge, was kritisch zu beäugeln sei. Auch Gelder, die den Kommunen versprochen seien, müssten im Auge behalten werden, um zu prüfen, ob sie wirklich dort ankommen oder gar woanders hängen bleiben.
Er bedauere sehr, dass angesichts einer falschen Politik der Industriestandort Rheinland Pfalz wertvolle Arbeitsplätze, Lohnsummen und Menschen abtreten musste. Auch an der Bildungspolitik müsse gearbeitet werden. "Das Gymnasium muss erhalten bleiben", so Mertin und verwies darauf, dass gerade an Gymnasien ein besonders hoher Unterrichtsausfall zu verzeichnen sei und dringend für einen angemessenen Nachschub von Lehrkräften gesorgt werden müsse.
Es folgten einige Diskussionsanstößen und Meinungsäußerungen seitens der Anwesenden. So bestätigte Christian Chahem, Schüler des Gymnasiums Altenkirchen, den hohen Unterrichtsausfall, der nach eigenen Berechnungen bei rund 16 Prozent läge. Vor allem bei Fächern wie Chemie, Mathematik und Latein seien Lehrer Mangelware.
Auch Hans-Artur Bauckhage, ehemaliger Wirtschaftsminister Rheinland Pfalz, prognostizierte bei Anhalten der aktuellen Entwicklung den Tod des Gymnasiums. Es müsse zwar Chancengleichheit für alle gelten, aber Ergebnisgleichheit gebe es nicht. Weitere Mitglieder äußerten sich im Folgenden zum Thema erneuerbare Energien.
Abschließend bedankte sich Dr. Axel Bittersohl bei den Anwesenden für ihr Kommen sowie den angenehmen Parteitag und wünschte allen einen guten Heimweg. (bk)
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