Nachricht vom 22.09.2012 
Diskussion über Schulpolitik
Staatssekretär Hans Beckmann diskutierte im Rahmen einer Veranstaltung, zu der der SPD-Landtagsabgeordnete Thorsten Wehner eingeladen hatte, mit Schulleitern und Elternvertretern aus dem Kreis Altenkirchen über die Schulpolitik des Landes Rheinland-Pfalz.
Kreis Altenkirchen. Unter dem Motto „Gute Bildung – gute Leistung – Erfolge in der Bildungspolitik“ stand kürzlich eine Veranstaltung mit Bildungsstaatssekretär Hans Beckmann, zu welcher der Landtagsabgeordnete Thorsten Wehner eingeladen hatte. Wehner, der auch Mitglied im Bildungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags ist, setzte damit die begonnene Reihe seiner Bildungsgespräche fort. Der Einladung ins Jägerheim nach Wissen waren zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Schulleitungen und Elternschaft aus dem ganzen Kreis gefolgt.
Staatssekretär Hans Beckmann stellte die Schwerpunkte rheinland-pfälzischer Bildungspolitik in den Mittelpunkt seiner Rede. Als einen Meilenstein bezeichnete er den Ausbau der Ganztagsschule. Bisher gibt es rund 600 Ganztagsschulen im Land. Laut Koalitionsvertrag soll bis zum Ende der Legislaturperiode jede zweite Schule als Ganztagsschule in Angebotsform ausgerichtet sein.
Ein weiterer wichtiger Baustein ist aus Sicht des Staatssekretärs die Weiterentwicklung des Programms „Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“. Damit will das Land den Ausbau der frühkindlichen Bildung forcieren.
Als dritten Schwerpunkt nannte Beckmann die Schulstrukturreform der letzten Jahre. Im Schuljahr 2013/2014 werde die Reform mit der Zusammenführung der letzten verbliebenen Hauptschulen und Realschulen zur neuen Realschule plus im Kern seinen Abschluss finden. Danach stehe noch der Ausbau der Fachoberschulen (FOS) an den Realschulen plus im Fokus. Beckmann erinnerte daran, dass die sinkende Akzeptanz und die Entwicklung der Schülerzahlen insbesondere in den Hauptschulen die Motivation zum Handeln der Landesregierung gewesen sei.
„Die Demographische Entwicklung und die beschlossene Schuldenbremse stellen uns immer wieder vor die Herausforderung, für gute Rahmenbedingungen an unseren Schulen zu sorgen“, betonten Staatssekretär Hans Beckmann und MdL Thorsten Wehner.
„Wir möchten die Entwicklung aber als Chance betrachten und werden die begonnene Reduzierung der Klassenmesszahlen in den Grundschulen auch in den weiterführenden Schulen fortsetzen.“ In diesem Zusammenhang verwies Beckmann auf das Gutachten von Prof. Klaus Klemm, welches dieser im Auftrag des Landes Rheinland-Pfalz durchgeführt hatte. In dieser Studie wurde der Lehrkräftebedarf bis zum Schuljahr 2016/2017 untersucht und prognostiziert. Das Land werde zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung eine sogenannte „demographische Rendite“ einbauen. Für dieses Vorhaben würden rund 2000 Lehrerstellen mehr im System belassen, als es der Bedarf eigentlich vorsehe.
„Das Land wird zukünftig mehr Geld pro Schülerin und Schüler ausgeben als in den Jahren zuvor. Die Schüler-Lehrer-Relation wird sich über alle Schularten hinweg verbessern“, garantierte Beckmann. Gleichwohl komme auch der Bildungsbereich um einen gewissen Beitrag zur weiteren Haushaltskonsolidierung nicht herum.
In der anschließenden Diskussion mit den Schulleitungen und Elternvertretungen wurde auch der strukturelle Unterrichtsausfall thematisiert. Für eine verlässlichere Unterrichtsplanung werde die Landesregierung den in diesem Schuljahr mit rund 200 Stellen gestarteten Vertretungspool mit Planstellen für beamtete Lehrkräfte schrittweise auf rund 1000 Vollzeitstellen erhöhen, so Beckmann.
Zudem nahm das Thema „Inklusion“ einen breiten Raum ein. Für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und den Ausbau des inklusiven Unterrichtsangebots werde das Land die Schwerpunktschulen weiter stärken. Geplant sei, dafür ca. 200 zusätzliche Vollzeitlehrer bereitzustellen.
Beckmann betonte, dass das Land keine Förderschulen schließen wolle. Eine Grundschullehrerin bat in diesem Zusammenhang darum, die sachbezogene Ausstattung für Schwerpunktschulen zu verbessern. „Damit Inklusion gelingen kann, müssten auch die Rahmenrichtpläne für Schulräume angepasst werden“, forderte ein weiterer Schulleiter. Beckmann stimmte zu, dass dies eine Baustelle auch in den Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden als Schulträger bleibe.
Thorsten Wehner bedankte sich am Schluss für die rege Teilnahme an der Diskussion und den Gedankenaustausch. Er hielt fest, dass es weiterhin eine Herausforderung bleibe, für eine gute Ausstattung der Schulen zu sorgen und den bildungspolitischen Aufgaben nachzukommen.
