Nachricht vom 07.11.2012 
CDU zu Polizei: Flickwerk statt Reform
Die CDU im Wisserland beleuchtete die Situation der rheinland-pfälzischen Polizei. Zu Gast war der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert, der insbesondere die Personalausstattung der Polizei kritisierte. Zudem müssten die Beamten zu viele polizeifremde Aufgaben übernehmen und würden schlechter bezahlt als in benachbarten Bundesländern.
Wissen. Das Wort „Reform“ hatte CDU-Landtagsabgeordneter Matthias Lammert in seinen Ausführungen zur Situation der rheinland-pfälzischen Polizei kein einziges Mal benutzt. Und das hatte nach seiner Lesart einen guten Grund: „Es gibt keine Polizeireform in Rheinland-Pfalz“, so Lammert, der als innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion zu Gast beim CDU-Gemeindeverband Wissen war. „Sicherheit geht vor - Wohin führt der rot-grüne Sparkurs bei der Polizei?“ lautete die Überschrift der Veranstaltung, die den kleinen Saal im Hotel Alte Post restlos füllte.
Zahl der Polizisten wird schöngerechnet
Und wohin dieser Kurs führt, das machte Lammert schnell deutlich, er monierte Flickwerk und Rechentricks. Die Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen bewirke eine faktische Verringerung der Polizeipräsenz in Rheinland-Pfalz. So stehen derzeit offiziell zwischen 9.300 und 9.400 Polizeibeamte in Diensten des Landes, die Regierung sehe einen Abbau auf rund 9.000 vor. Unberücksichtigt blieben in dieser Zahl nahezu 1.000 Beamte, die kurzzeitig oder längerfristig dienstunfähig seien oder nur eingeschränkt Dienst tun könnten. Beamte, die erkrankt seien, Teilzeitstellen besetzen oder zum Beispiel aufgrund von Mutterschutz nicht zur Verfügung stehen, würden in der Rechnung der Landesregierung als voll einsatzfähig mitgerechnet, so Lammert. Die Zahl der Köpfe entspreche aber mitnichten der Zahl der tatsächlich verfügbaren Kräfte, die weit unter 9.000 liege. Und das bei gleichzeitig steigender Gewaltbereitschaft gegenüber Polizisten und wachsenden Anforderungen, wie auch teilnehmende Polizeibeamte bestätigten: Immer öfter würden beispielsweise Beamte aus dem Schichtdienst für Großeinsätze wie die Begleitung von Fußball-Spielen abgezogen. Dass diese Einätze ohne finanzielle Beteiligung der Veranstalter - seien es einzelne Fußball-Clubs oder die Deutsche Fußball Liga DFL - geleistet werden, hätte dabei einen separaten Diskussionsabend füllen können.
Bewerberzahlen stark rückläufig
Lammert, seit 2001 Mitglied des Mainzer Landtages, wies indes auch auf den enormen Überstundenberg hin, den die rheinland-pfälzischen Polizeibeamten vor sich herschieben: Hier geht man von mindestens 1,6 Millionen Überstunden aus, die aufgrund des knappen Personalbestandes faktisch nicht abgebaut werden können. Zwar habe man eine Art Sonderkonto eingerichtet, so dass die jeweiligen Überstunden der einzelnen Beamten nicht verfallen, gleichwohl bleibt der Anspruch darauf bestehen. Dem muss irgendwann Rechnung getragen werden. Und ständig entstehen neue Überstunden. Ein weiteres Problem: Die Ausbildung der Polizeibeamten hätte angesichts dieser Entwicklung längst intensiviert werden müssen. „Die CDU hat dies fünf Jahre lang gefordert, jetzt hat sich endlich etwas bewegt“, sagte Lammert mit Blick auf die Ankündigung der Landesregierung, statt 300 künftig 400 Polizeikräfte jährlich neu einzustellen. Aber auch damit sei das Dilemma nicht gebannt, denn mit der dreijährigen Ausbildung und anschließender Verwendung bei der Bereitschaftspolizei stehen die zusätzlichen Kräfte erst in vier bis fünf Jahren für den Schichtdienst zur Verfügung. Demgegenüber werden in den kommenden Jahren jährlich rund 500 Polizisten in den Ruhestand versetzt, so dass weiterhin eine Lücke klaffen werde. Zudem sei die Zahl der Bewerber rückläufig. Wer sich für den Polizeidienst entscheide, schicke zunächst Bewerbungen nach Hessen oder Nordrhein-Westfalen, wo Arbeitsbedingungen und Entlohnung schlicht attraktiver seien. Rheinland-Pfalz habe vor vier Jahren noch rund 4.000 Bewerbungen auf 300 Stellen verzeichnet, mittlerweile seien es etwa 1.500. Und das alles wirke sich früher oder später stärker auf die Präsenz der Wissener Wache wie auch die Polizeiinspektionen in den Nachbarverbandsgemeinden aus.
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Sicherheit ist Lebensqualität
Doch auch damit war die Mängelliste, die Lammert mit ins Wisserland gebracht hatte, nicht abgearbeitet: „Warum müssen zum Beispiel ausgebildete Polizisten Liegenschaften in Mainz bewachen und dort zweimal täglich eine Schranke bedienen?“ so eine Frage des Diezer Abgeordneten in Richtung Landesregierung. Solche eigentlich polizeifremden Aufgaben könnten von privaten Wachdiensten übernommen werden. Zudem müssten viele ausgebildete Polizisten auch interne Aufgaben übernehmen, die Verwaltungsangestellte ebenso leisten könnten.
Bereits zu Beginn der Veranstaltung hatte CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Sebastian Boketta anhand der Wissneer Polizeiwache die schleichende Verringerung der Polizeistärke moniert. Habe es bis zum letzten Jahr noch zwei zuständige Bezirksbeamte gegeben, die in der Fläche präsent seien, wurde deren Zahl in Wissen halbiert, so dass es nunmehr nur noch einen Bezirksbeamten gebe. „Dass dabei viele Aufgaben auf der Strecke bleiben, liegt auf der Hand“, so Boketta. Wie Bürgermeister Michael Wagener sieht auch der CDU-Vorsitzende Sicherheit als einen Aspekt der Lebensqualität im ländlichen Raum. Werde die Polizeistärke und damit die präventive Wirkung der Polizeipräsenz weiterhin - wie von MdL Lammert ausgeführt - verringert, wirke sich dies auch auf die Lebensqualität für die Bevölkerung aus.
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