Nachricht vom 26.11.2012 
FDP lehnt Klimaschutzkonzept ab
Die FDP Kreistagfraktion lehnt sowohl das Klimaschutzkonzept des Kreises Altenkirchen als auch den Vorstoß der SPD-Fraktion „Windräder statt RWE – Aktien“ vehement ab, wie aus nachfolgender Presseerklärung deutlich hervorgeht.
Kreis Altenkirchen. Nachdem in der letzten Kreistagsitzung das 90.000 Euro teure Klimaschutzkonzept des Landkreises Altenkirchen, der Verbandsgemeinden und der Stadt Herdorf vorgestellt wurde, sind die Fraktionen im Kreistag aufgefordert Vorschläge zu unterbreiten, wie der Kreis an der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes mitwirken kann.
Als ein wesentliches Ergebnis der Studie, wurde festgestellt, dass das größte Einsparpotenzial für Energie und CO² bei den privaten Haushalten liegt, die überwiegend mit Öl heizen. Das ist typisch für deutsche Landkreise, wo sich die Bürger noch freistehende Einfamilienhäuser erlauben können.
Wenn das unbestritten so ist, so sind in der kommunalpolitischen Rangfolge die Orts- und Verbandsgemeinden deutlich näher an den Bürgern als die Kreisverwaltung.
Bisher wird das Klimaschutzkonzept nur auf Kreisebene diskutiert. Bereits in der Kreistagsitzung hat für die FDP Udo Piske gefordert, als erstes die Verbandsgemeinden und die Stadt Herdorf, die ja auch das Klimaschutzkonzept mit beauftragt haben, einzubeziehen. Die durch die Gutachter dargestellte Leuchtturmfunktion und Vorreiterrolle des Kreises bei der Umsetzung sieht die FDP überhaupt nicht. Die Gebäude des Landkreises Altenkirchen sind keine freistehende Einfamilienhäuser und es motiviert einen Häuslebauer überhaupt nicht, dass auf kreiseigenen Gebäuden Photovoltaik - Anlagen installiert werden.
Im Normalfall sind die Eigenheime im Landkreis Altenkirchen keine Energieschleudern. Die Eigentümer haben doch selbst das allergrößte Interesse, möglichst wenig für Energie aufzuwenden. Alle Investitionen müssen aber auch bezahlt werden. Selbst Darlehen mit äußerst niedrigen Zinsen, müssen, zumindest von normalen Bürgern, getilgt werden. Bei den öffentlichen Haushalten ist das Thema Tilgung nicht mehr so aktuell, wie das die aktuelle Schuldenkrise mehr als deutlich macht.
96 Prozent aller Fenster bei freistehenden Einfamilienhäuser sind mindestens zweifach verglast, 81 Prozent aller Heizungsanlagen sind hoch oder sogar höchst effizient (Studie Verband Deutscher Bausparkassen).
Investitionen von oftmals 50.000 Euro und mehr für zusätzliche Wärmedämmung oder noch effektivere neue Haustechnik, wie z.B. Erdwärme, sind üblicherweise in zehn bis zwölf Jahren zu tilgen und verursachen damit monatliche Zusatzkosten von 500 Euro oder mehr. Ein normal großes Einfamilienhaus verursacht im Schnitt 200 Euro Energiekosten im Monat, dann rechnen sich solche weitergehende Maßnahmen nicht mehr. Hinzu kommt, dass die meisten Eigentümer zu einer Altersgruppe gehören, die im Durchschnitt um die sechzig Jahre alt sind. Für die wird es schwieriger von den Banken Geld zu bekommen.
Der SPD-Vorstoß „Windräder statt RWE – Aktien“ geht in eine Richtung, die die FDP auf keinen Fall unterstützen kann. Immer dann wenn Politiker denken, sie wären die besseren Unternehmer, geht ganz sicher einiges daneben. Hier stellt sich auch eine ideologische Grundsatzfrage, ob der Kreis Altenkirchen, von seiner Kernaufgabe her, ein Energieunternehmer sein will. Die FDP versteht die Kreisverwaltung, die Betonung liegt auf Verwaltung, als eine Mittelinstanz zwischen den Kommunen und dem Land. Sie sollte möglichst schlank bleiben und auf keinen Fall aufgebläht werden.
Die politischen Vorfahren im Kreis Altenkirchen stiegen 1912 als Gesellschafter in das EWS, Elektrizitätswerk Siegerland ein, um in einem größeren Verbund möglichst schnell die elektrische Stromversorgung für den Kreis aufzubauen. 1924 waren 90 Prozent der Kreisbewohner mit elektrischer Energie versorgt. Damit war die Pionierarbeit auf kommunaler Ebene getan. Sehr weitsichtig entschieden sich die damaligen Verantwortlichen im Kreistag 1927 das EWS an das RWE zu verkaufen. Seit dem ist der Kreis Altenkirchen RWE-Aktionär, eher untypisch für Landkreise.
Die RWE-Aktien sind nicht so einfach zu verkaufen, wie es ein privater Aktionär machen kann oder die SPD es vielleicht gerne hätte. Sie decken durch die Dividenden-Ausschüttungen wesentliche Teile des defizitären Haushaltes ab. Bei einem Verkauf würden erhebliche Steuervorteile verloren gehen, es wäre für den Kreis ein Finanzdebakel.
Die Defizite der Kulturellen Einrichtungen, der Westerwaldbahn und mittlerweile auch des ordentlichen Haushaltes werden zum Teil durch die Aktien gedeckt, trotzdem bleiben noch riesige Verluste.
Bei der derzeitigen Finanzsituation würde sicher kein Unternehmer die RWE-Aktien verkaufen und sich auf ein Feld begeben, der Energieerzeugung, von dem er überhaupt keine Ahnung hat. Hinzu kommt, dass die rot-grüne Landesregierung durch Festlegungen von Abstandsflächen der Brutstätten von Rotmilan und Schwarzstorch, nach Ausführungen des Landrates in der letzten Sitzung, gar keine Flächen für Windkraft im Landkreis Altenkirchen ausweist.
Eine Neiddebatte, das „asiatische Geschäftsleute mit Oberklasse-Limousinen“ oder Konzerne und Investoren, dem Kreis Altenkirchen die Rendite wegschnappen würden, führt zu gar nichts. Das ist reinster Populismus.
Wenn man in den Kommunen die Energiewende positiv bekleiden will, dann sollte der Kreis die Ortsgemeinden unterstützen, dass die Bürger vernünftig beraten werden und die Ortsgemeinden mit den Bürgern sinnvolle Projekte anschieben. Als Beispiel dient hier das Vorhaben in Daaden, mit der Gründung einer Bürger-Energiegenossenschaft, auch hier liegt die Betonung auf „Bürger“.
