Nachricht vom 09.03.2013 
Fukushima als Mahnung und Chance begreifen
Den zweiten Jahrestag der verheerenden Atomkatastrophe im japanischen Fukushima nimmt der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen Betzdorf-Kirchen zum Anlass auf die zügige Umsetzung einer Energiewende hinzuweisen.
Betzdorf. Den zweiten Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima nehmen Bündnisgrünen des Ortsverbandes Betzdorf-Kirchen zum Anlass, noch einmal eindringlich auf die Notwendigkeit einer zügigen Energiewende hinzuweisen.
"Mit der momentanen Diskussion um erhöhte Strompreise versuchen CDU und FDP, auch mit Blick auf die Bundestagswahl, Stimmung gegen die Erneuerbaren Energien und die Grünen zu machen", erklärt Marion Pfeiffer, Initiatorin und Anführerin der Montagsdemonstrationen in Betzdorf. So habe der FDP-Sprecher im Betzdorfer Stadtrat erst kürzlich das Energie-Einspeisegesetz "den größten Unsinn“ genannt, „der jemals gemacht worden ist.“
Dabei sei das Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) der ehemaligen Rot-Grün-Regierung eine beispiellose Erfolgsgeschichte, die mittlerweile weltweit Nachahmer findet, schreiben die Grünen in ihrer Stellungnahme. Allen damaligen Unkenrufen der Atomlobby zum Trotz sind durch das Abschalten von acht AKWs die Lichter in Deutschland nicht ausgegangen. Die entstandene Stromlücke ist vollständig durch den Zuwachs an Erneuerbaren Energien und den Rückgang des Stromverbrauchs kompensiert worden. Tatsächlich wird heute sogar mehr Strom exportiert als je zuvor. Nach einem Rekordexportüberschuss von 23 Milliarden Kilowattstunden im Jahr 2012 war der Januar 2013 mit einem Überschuss von etwa 5 Milliarden Kilowattstunden der exportstärkste Monat der Geschichte.
„Die Strommengen, die die Ökostromer mittlerweile ins Netz stellen“, so Horst Vetter, Sprecher der Grünen, „schmälern natürlich beträchtlich die Gewinne der konventionellen Stromanbieter, die ihren Strom hauptsächlich aus Kohle- und Atomkraftwerken beziehen.“ Trotz der Überkapazitäten gehen aber 2013 neue Steinkohlekraftwerke mit 5300 Megawatt ans Netz, die vor Jahren geplant wurden, als man sich den Zuwachs an Ökostrom noch nicht vorstellen konnte. „Für diesen überflüssigen fossilen Strom muss jetzt offensichtlich Platz am Markt geschaffen werden“, so Vetter. „Deswegen setzt die schwarz-gelbe Bundesregierung alles daran, den Anteil der Erneuerbaren zurückzudrängen, ohne Rücksicht darauf, ob das dem Klima schadet oder nicht.“
Allein mit der Ankündigung einer Energiepreisbremse, nach der sogar die Einspeisevergütung für bestehende Anlagen rückwirkend gekürzt oder zeitweise ausgesetzt werden soll, hat nach Aussagen der Windkraftbetreiber Umweltminister Altmaier eine totale Verunsicherung für Investoren geschaffen, die schon jetzt reihenweise Pläne zum Bau von Ökostromanlagen stornierten.
In Rheinland-Pfalz stehen laut Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) 100 geplante Windkraftanlagen vor dem Aus, wodurch 7000 Arbeitsplätze in Gefahr sind.
Die Landtagsabgeordnete Anna Neuhof bedauert, dass die Stimmungsmache gegen die Energiewende auch durch die Umweltverbände und Bürgerinitiativen gegen die angeblich unkontrollierte Landschaftszerstörung durch Windräder weiter angeheizt werde. Sicherlich müssten die Bedenken der Umweltverbände ernst genommen werden, trotzdem warne sie vor übertriebener Panikmache. Auch den Grünen läge der Erhalt der Natur am Herzen. In dem demnächst erscheinenden Winderlass und dem Landesentwicklungsprogramm (LEP IV) würden diese Bedenken weitgehend Berücksichtigung finden.
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