Nachricht vom 16.06.2013 
Thema Windkraft beschäftigte am FDP-Bezirksparteitag
Der FDP Bezirksverband Koblenz hatte am Samstagmorgen zum Bezirksparteitag eingeladen. Aus diesem Anlass fanden sich die Delegierten aus verschiedenen Landkreisen im Gemeindehaus in Gieleroth ein, um eine Vielzahl von Themen zu diskutieren, vor allem aber stand das Thema Windkraft im Fokus.
Gieleroth. Zum FDP Bezirksparteitag hatten sich am Samstagmorgen zahlreiche FDP Delegierte aus den verschiedenen zum Bezirksverband Koblenz gehörigen Landkreisen im Gemeindehaus in Gieleroth eingefunden.
Der Vorsitzende des FDP Bezirksverbandes Koblenz, Herbert Mertin, hieß alle Anwesenden Parteifreunde herzlich zu der Veranstaltung willkommen und entschuldigte sogleich, den angekündigten Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Rainer Brüderle, MdB, dem es aufgrund eines Unfalls am Vortag nicht möglich war, den Termin wahrzunehmen. Es folgte die Wahl des Präsidiums, die auf Susanne Heun, stellvertretende Vorsitzende FDP Kreis Altenkirchen, Ralph Schleimer, Kreisvorsitzender FDP Rhein-Lahn und Prof. Dr. Martin Kaschny, Direktkanditat im Wahlkreis 200, fiel.
„Sie wissen alle, dass wir in einem schwierigen Jahr sind“, so Mertin, der sogleich seine Rede der Begrüßung anschloss. Durch Zusammenhalt wolle man bei der Bundestagswahl ein gutes Ergebnis erzielen. Und auch wenn man nicht so gut abschneiden werde, wie beim letzten Mal, so können man durchaus besser abschneiden als von vielen erwartet werde. Dann verdeutlichte Mertin kritisch anhand dreier Beispiele die Unterschiede der von Rot-Grün geführten Politik auf Bundes- und Landesebene. Die SPD schmücke sich mit fremden Lorbeeren. Während der Beschluss zur Unterstützung der Kommunen auf Bundesebene gefällt worden sei, habe die Landesregierung eine zuvor mit Löchern angebohrte Schöpfkelle in die Hand genommen und verteilt, wobei einige Millionen im Topf geblieben seien. „Das ist eine Politik, die wir nicht dulden können“, so der Bezirksverbandsvorsitzende und sprach in diesem Zusammenhang von einem Diebstahl am dem Geld, das für die Kommunen bestimmt gewesen sei. Die Landesregierung stehe in der Pflicht den Kommunen dieses Geld zu geben. Zudem wolle die Landesregierung von den Kommunen entsprechende Steuereinnahmen fordern, so die Grundsteuer, was zu einer Erhöhung beispielsweise der Mieten führen werde. Auf Bundesebene jedoch klage die Partei gegen eben diese Erhöhung. „Das ist doppeltzynische Politik“, so Mertin weiter. Der von der Landesregierung verfolgte Steuertarif, aus dem sich ergebe, dass mit zunehmendem Einkommen mehr und mehr an das Finazamt geht, blockiere eine Entlastung der Mittelständler, obwohl Rot-Grün auf Bundesebene das Gegenteil verfolge. „Das müssen wir anprangern“, so Mertin. Auch verwies er auf konkrete Probleme im Land, wie etwa das Welterbe Mittelrheintal. Diesem Beitritt habe man nur unter der Voraussetzung zustimmen wollen, dass weiterhin für die Bevölkerung eine Entwicklung nach deren Wunsch möglich bleibe, jedoch dringe weiterhin der Lärm des Güterverkehrs durch die Landschaft. Hier sei die Planung einer alternativen Transportweges dringend von Nöten. Während dieser Tatsache von der Landesregierung zu wenig Beachtung geschenkt werde, sehe ein Gutachter der Unesco die Seilbahn, die sehr viel leiser die beiden Seiten des Rheins verbindet, als Störfaktor an. „Das ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar“, so Mertin und machte deutlich, „Welterbe ja, Freilichtmuseum nein.“ Denn das Welterbe dürfe sich keinesfalls zu Lasten der Entfaltung der Bevölkerung entwickeln. Auch müsse man unter diesem Gesichtspunkt berücksichtigen, wenn Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten des Rheins eine Brücke haben wollen, dann sollte diese auch gebaut werden. Die SPD habe ihr Wahlversprechen gebrochen, weil die Grünen vehement dagegen seien. „Wenn ich Bürgerbeteiligung auf meine Fahne schreibe, muss ich das auch akzeptieren“, so Mertin. Auch übte der Bezirksverbandsvorsitzende harsche Kritik an Wirtschaftsministerin Eveline Lemke im Zusammenhang mit der Energiewende und dem Landesentwicklungsplans (LEP IV). Die Energiewende und damit verbunden das Thema Windkraft könne nicht mit dem Abschalten von Arbeit und Verstand bewerkstelligt werden. Lemke, die für die Ausarbeitung des Landesentwicklungsplans zuständig sei, drücke sich um ihre Verantwortung und habe die Entscheidung daher an die Kommunen abgetreten. „Wir wünschen uns eine Wirtschaftsministerin, die Wirtschaft fördert und nicht behindert“, erklärte Mertin. Auch habe Wirtschaftsministerin Eveline Lemke die Notwendigkeit des Kontaktes mit China nicht vor Augen, sondern meide den Kontakt. Dabei zeige die chinesische Bevölkerung Interesse am deutschen Parteileben. Daher interessiere eine schmollende Frau Lemke die Chinesen ebenso wenig, „wie wenn ein Fisch im Pazifik einen Furz ablässt“, so Mertin. Es sei unbedingt notwendig, dass man sich auch in China für Menschenrechte stark mache und andere Länder, deren Wunsch es sei, eine Demokratie aufzubauen, dabei zu unterstützen. Als kabarettreif bezeichnete Mertin den Beschluss Lemkes ihrer Heimat Sinzig – Bad Bodendorf das Bad aberkennen zu lassen, der bei der Bevölkerung auf deutlichen Unmut gestoßen sei, woraufhin Lemke eine Finanzierung gegen ihren eigenen Vorschlag in die Wege geleitet habe, um diesen zu verhindern. Hier sei ganz klar Staatliches mit Privatem vermischt worden. „Das ist Wirtschaftspolitik aus dem Tollhaus“, so Mertin. Ziel der FDP sei es, den durch die Landesregierung herbeigeführten Stillstand zu beseitigen.
Nach der Beschlussfassung über den Bericht der Wahlprüfungskommission und die Totenehrung sprach der FDP Kreisvorsitzende des Kreises Altenkirchen Klaus Bittersohl einige Worte des Grußes und wünschte allen Anwesenden einen spannenden Parteitag.
„2013 wird ein Jahr der Entscheidung“, so der Einstieg des Landesvorsitzenden Dr. Volker Wissing, MdB, in seine Rede. Man müsse geschlossen zusammenstehen, denn wenn die FDP stärker werde, werden die anderen Parteien automatisch schwächer. Man müsse Bürgerinnen und Bürger für die Partei begeistern, um wieder in den Landtag einziehen zu können. „Dann wird Rheinland-Pfalz wieder besser regiert“, so Wissing. Die FDP sei eine moderne und zukunftsfähige Partei und besser in Sachen Regierungsverwaltung. Der Trend müsse endlich wieder nach oben gehen. „Dafür kämpfen wir“, so Wissing. Schwarz-Gelb könne auf vier gute Regierungsjahre zurückblicken und verfolge keine Politik der Steuererhöhung, sondern einer Entlastung der Bevölkerung. Rot-Grün hingegen überbiete sich gegenseitig mit Steuererhöhungen. Dass die FDP im Stande sei Maß zu halten, sei das, was sie nun von den übrigen Parteien abgrenze. Die SPD fordere einen Prozent Vermögenssteuer, was Mieterhöhungen zur Folge habe. Das sei Substanzbesteuerung und nicht Ertragsbesteuerung. „Aber das ist keine soziale Marktwirtschaft“, so Wissing weiter. Rot-Grün verfolge eine maßlose Politik, was durch Pleiten wie den Nürburgring nur bestätigt werde. Auch die von Rot-Grün verfolgte Reichensteuererhöhung um drei Prozent ziele letztlich auf die Mittelständler. „Am Ende wollen sie die Mitte abkassieren“, so Wissing, „Hände weg von der Mitte, nein zum Abkassieren.“ Die Grünen seien außerdem darum bemüht, den Ausbau der Infrastruktur zu verhindert, wie Wissing wiederum an Wirtschaftsministerin Eveline Lemke festmachte. „Wir haben eine Wirtschaftsministerin, die sich Lemke nennt und die in Deutschland keiner kennt“, so Wissing. Lemke werde in Deutschland mit keinerlei nennenswerten Projekten verbunden. Erst habe man die Biotechnologie abgeschoben, nun bekämpfe man die Nanotechnologie. Lemke habe förmlich Freude daran, immer mehr Forschung an andere abzugeben. „Dieses Land wird systematisch abgewickelt von den Grünen“, so Wissing. Daher sei es dringend notwendig endlich wieder den Geist der Gründer nach Rheinland-Pfalz zurück zu holen. Die Umsetzung der Energiewende sei ein der größten nationalen Aufgaben, jedoch keine dezentrale, kommunale Aufgabe. Politik bedeute Abwägen, dazu sei eine zentrale Planung nötig. Auch nötig sei eine Verkehrspolitik der Vernunft, um so den Ausbau der Infrastruktur voranzutreiben. So brauche das Land endlich ein Flughafenkonzept, die Regierung jedoch ziehe es vor, sich über ein Konzept für Flohmärkte zu streiten. „Eine Wirtschaftsministerin, die keine Flohmärkte organisieren kann, wie will die denn Land- und Wirtschaftspolitik machen?!“, so Wissing. Deutschland brauche einen Geist der Vernunft, der Sachlichkeit und den Offenheit. Auch wenn die letzten Jahre nicht leicht gewesen seien, so müsse man nach vorne blicken. „Wir sind die Kraft und die Stimme der Freiheit in Deutschland“, so Wissing zum Abschluss seiner Rede, „Kämpfen wir in diesem Jahr gemeinsam.“ Es folgte ein langer, geradezu nicht enden wollender, stehender Applaus aus den Reihen der versammelten Parteifreunde.
Nach dem durch Bezirksschatzmeister Karl-Heinz Fellenzer abgelegten Rechenschaftsbericht und der Aussage der Rechnungsprüfer, dass es keinerlei Beanstandungen gebe, wurde der Antrag auf Entlastung des Vorstands gestellt und von der Versammlung angenommen.
Es folgte die Diskussion über einen von den Kreisverbänden Neuwied und Ahrweiler gestellten Antrag zur Änderung des Landesentwicklungsplanes (LEP IV); 5.2.1 Erneuerbare Energien „Windkraft“, über dessen Dringlichkeit die Versammlung zuvor abgestimmt hatte. Dabei ging es um die Punkte besserer Schutz der Kulturlandschaft „Rheintal“, stärkere und frühzeitigere Bürgerbeteiligung, besserer Artenschutz, auch andere schützenswerte Güter berücksichtigen, besserer Schutz der Bevölkerung und Verspargelung der Landschaft verhindern.
Auch zwei Vertretern der Bürgerinitiative Siegtal, Werner Weller und Jürgen Naskrent, wurde durch die Versammlung das Wort erteilt. Die Vertreter der Initiative, deren Mitglieder im Bereich des Siegtals von Kirchen bis Niederschelden leben, waren gekommen, um ihren Unmut über die geplante Errichtung von 44 Windkraftanlagen auf den Gebirgsspitzen ihrer Wohngegend zu beklagen. Wenn derart in das Landschaftsbild eingegriffen werde, führe dies zu einer Beeinträchtigung der Bevölkerung. Ein bereits geführtes Gespräch mit Wirtschaftsministerin Eveline Lemke sei sehr oberflächlich verlaufen, so Werner Weller. Die geplante Errichtung von weiteren 1600 Windrädern treffe den Nerv der Bevölkerung. Daher wolle man vonseiten der 20 in Rheinland-Pfalz bestehenden Bürgerinitiativen in vier Wochen einen Verein gründen.
Der Bezirksvorsitzende Herbert Mertin dankte Weller für seinen durchdachten Vortrag. Genau das sei es gewesen, was man nach Fukushima versäumt habe. Strom müsse irgendwoher kommen, jedoch stelle die Speicherung ein großes Problem da.
Nach einigen weiteren Stimmen wurde der Antrag, bei wenigen Enthaltungen, mehrheitlich angenommen.
Das Schlusswort hatte der stellvertretende Bezirksvorsitzende, Prof. Dr. Jochen Koop inne, der allen Anwesenden noch einmal für ihr Erscheinen dankte und die Versammlung in ein schönes Wochenende verabschiedete. (bk)
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