Nachricht vom 18.06.2013 
SPD-Kreiskonferenz: Anstehende Wahlen im Blick
Ganz im Zeichen der Wahlen stand die SPD-Kreiskonferenz. Einstimmung auf die Bundestagswahl, die Kommunal- und Europawahlen 2014. Kreisvorsitzender Andreas Hundhausen hat die Kommunalwahlen fest im Blick und will das Ergebnis von 2009 deutlich verbessern. Drei Schwerpunktthemen wird es Geben: Energiewende, Infrastruktur und demografischer Wandel.
Daaden-Biersdorf. Im Bürgersaal kamen Montagabend, 17. Juni, 58 Delegierte des SPD Kreisverbandes Altenkirchen zusammen, um Delegierte für den Europa-Landesparteitag zu wählen und sich von MdB Sabine Bätzing-Lichtenthäler auf die Bundestagswahl im September einstimmen zu lassen.
Der Kreisvorsitzende Andreas Hundhausen begrüßte neben der Bundestagsabgeordneten auch den Landtagsabgeordneten Thorsten Wehner, den Bürgermeister von Betzdorf Bernd Brato und den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD Daaden Walter Strunk.
Hundhausen richtete seinen Blick auf die Kommunalwahlen im Mai 2014 und verkündete: „Wir wollen deutlich stärker werden als 2009“.
Mithin werde man sich folgender drei Themen widmen: zum einen der kommunalen Energiewende und wie diese vor Ort zu gestalten sei, zum anderen dem demographischen Wandel und wie der zu unterstützen sei und als drittes die Infrastruktur um bessere Mobilität für die Jugend und die älteren Menschen zu erreichen. Man wolle nicht alles anders, aber vieles besser machen.
Über „Die SPD vor der Wahl“ referierte im Anschluss Bätzing-Lichtenthäler. Es sind noch 97 Tage bis zur Bundestagswahl und deren Ausgang gebe den Rückhalt zum Europa-Landesparteitag, so die Abgeordnete. „Wir haben eine Chance, die Regierung Merkel ist angeschlagen“.
Da sei die Amigo-Affäre in Bayern und die Drohnen-Affäre, wenn auch dieser Verteidigungsminister gehen müsse, sei das der dritte Inhaber dieses Amtes innerhalb der Regierungszeit Merkel. Eine halbe Milliarde Steuergelder habe diese Drohnen-Affäre bislang gekostet.
Den Flutopfern habe Merkel acht Milliarden Euro versprochen, aber noch nicht gesagt, wie dies finanziert werden solle. Merkel mache Milliardenversprechungen an Geschenken und klaue Themen wie „Lohnuntergrenzen“ oder „Familie und Beruf“. „Lasst euch nicht entmutigen“, so Bätzing-Lichtenthäler. „Schaut genauer hin“.
Doch die Bürger, so die Abgeordnete, ließen sich nicht für dumm verkaufen, die Wahl werde am Wahltag entschieden.
Das Wahlprogramm der SPD hingegen habe Inhalte und sei gegenfinanziert. „Wir wollen Betreuungsplätze, kein Betreuungsgeld, wenn wir regieren, werden wir dieses unsinnige Betreuungsgeld stoppen“.
Die SPD wolle zudem den Mindestlohn und habe als einzige ein Rentenkonzept, das gegenfinanziert sei. Mit der SPD werde es die Rente ab 63 Jahren geben, ohne Abzug, wenn zuvor 45 Jahre gearbeitet worden sei. Dazu wolle man den Spitzensteuersatz von 42 Prozent auf 49 Prozent erhöhen. Unter der Regierung Kohl habe der sogar 54 Prozent betragen.
Die Abgeordnete appellierte an die Parteimitglieder den Menschen draußen diese Argumente näher zu bringen. Sie kündigte an, wieder einen Wahlkampf mit Hausbesuchen machen zu wollen, 5.000 Türen habe sie sich vorgenommen. Dazu noch die Aktion „Sabine bewegt“ unter der mehrere Wanderungen eingeplant wären. Für den 10. Juli kündigte die Abgeordnete Frank Walter Steinmeier in Neuwied an und am 30. August wird Malu Dreier nach Altenkirchen kommen.
Einen Bericht aus Mainz gab anschließend Thorsten Wehner ab. Darin lobte er Eingangs die Tatkraft und Entschlossenheit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer, mit der ein Arbeiten im offenen Dialog gegeben sei. In Mainz wäre man hinsichtlich des Nürburgringes weiter gekommen und auch bezüglich Hahn gäbe es einen Nachtragshaushalt.
Beim Bundesverkehrsministerium sei ein Wegeplan angemeldet worden, der die Ortsumgehung Mudersbach und die Ost-West Anbindung der Autobahnen vorsehe. Auch die Umgehung Uckerath müsse kommen und ebenso habe man die Siegstrecke angemeldet.
Es könne jedoch nicht sein, dass die Menschen an der Siegstrecke eine höhere Belastung in Kauf nehmen müssten, um die Rheinschiene zu entlasten. Der CDU warf Wehner vor, sich verlogen zu verhalten. Diese habe hinsichtlich der zuvor genannten Umgehungen nie irgendwelche Anträge gestellt. Die SPD hingegen setzte sich für ordentliche Straßen ein. Hinsichtlich der Energiewende habe man in Mainz mit dem Programm LEP IV den Kommunen ein Instrument an die Hand gegeben, Abwägungsprozesse vor Ort durchführen zu können.
Zu guter Letzt sprach Wehner noch das Thema Inklusion an, es sei wichtig, dass die Kinder im Mittelpunkt stünden. Das bisherige System wolle man weiter entwickeln, die Herausforderungen seien sehr hoch. Wichtig sei auch das die Eltern ein Wahlrecht hätten, wo ihre Kinder lernen sollten. „Inklusion ist ein Gesellschaftsprojekt, wo noch viele Barrieren abgebaut werden müssen“.
Die Delegiertenwahl zum Europa-Landesparteitag ergab folgendes Ergebnis: Entsendet werden: Sabine Bätzing-Lichtenthäler (Hamm), Angelika Buske (Friesenhagen), Ellen Creutzburg (Altenkirchen), Eckart Frank (Betzdorf), Andreas Hundhausen (Kirchen), Ulf Imhäuser (Altenkirchen), Horst Klein (Altenkirchen), Anke Rißler (Mudersbach-Niederschelderhütte), Anka Seelbach (Altenkirchen), Erika Tielmann (Daaden) und Thorsten Wehner (Wissen). (anna)
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