Nachricht vom 01.09.2013 
Malu Dreyer: "Wenn Sabine ruft, komme ich gerne"
Gut besucht war die Stadthalle Altenkirchen, denn Malu Dreyer, Minsterpräsidentin von Rheinland-Pfalz, war von MdB Sabine Bätzing-Lichtenthäler eingeladen worden, um die Themen der SPD mit den Bürgern zu diskutieren. Themen wie Armut, Rente, Bürgerversicherung und Bildung kamen unter anderem zur Sprache.
Altenkirchen. Es schien sehr konservativ zu beginnen. „Volxmusik“ war zur Eröffnung angesagt. Die entpuppte sich aber als sehr moderne, peppige, rockige Interpretation von altbekannten Weisen, wie „Kein schöner Land“, „Oh, du schöner Westerwald“ oder „Die Gedanken sind frei“. Das erfrischende Ensemble der Kreismusikschule mit dem Namen „Volxmusik“ unter der Leitung von Milena Lenz brachte sofort eine schwungvolle Stimmung in den Saal. Zuvor war Malu Dreyer und Sabine Bätzing-Lichtenthäler mit stehendem Applaus in der Stadthalle Altenkirchen empfangen worden.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler eröffnete den Redeteil des Abends mit einem kämpferischen Auftritt. Sie stellte die wichtigsten Inhalte des SPD-Regierungsprogramms vor und machte deutlich, welche Themen ihr besonders wichtig sind. Allem voran steht für sie, dass ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird. Es sei nicht hinzunehmen, dass Menschen für weniger arbeiten müssten, ihre Familien dann nicht ernähren könnten und der Steuerzahler müsse den Rest drauflegen. Gute Arbeit bedeute auch, dass die Leih- und Zeitarbeit eingeschränkt werden müsse. Die gute Idee sei missbraucht worden und deshalb müsse dies schnell korrigiert werden. Gutes Einkommen führe auch zu guten Renten. Wer 45 Jahre gearbeitet habe, der solle auch mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können.
Als weiteres wichtiges Thema benannte Bätzing-Lichtenthäler, dass die Kommunen dringend finanziell besser ausgestattet werden müssten. Sie müssten ihre Aufgaben vor Ort besser erfüllen können. An weiteren Punkten machte sie deutlich, dass es gerechter zugehen könne. Dafür müsse aber Rot/Grün regieren und sie ließ keinen Zweifel daran, dass sie ihren Teil dazu beitragen wird. „Ich möchte nicht den Wahlkreis direkt gewinnen, ich will es“, schloss sie kämpferisch ihre Rede.
Heijo Höfer als Hausherr freute sich über die seltene Gelegenheit nach einer wunderbaren Frau und vor einer wunderbaren Frau sprechen zu können. Er betonte mit einem gewissen Stolz, dass Sabine Bätzing-Lichtenthäler in seiner Verwaltung die Grundlagen für ihre Karriere gelegt habe und konnte mit Überzeugung dafür werben, Sabine Bätzing-Lichtenthäler und der SPD am 22. September die Stimme zu geben.
Malu Dreyer begann mit dem Satz: „Wenn Sabine ruft, komme ich gerne!“ Sie ging aber auch auf das Lied von „Volxmusik“ ein. „Die Gedanken sind frei“, sei eines ihrer Lieblingslieder. Sie erinnerte daran, dass die demokratischen Freiheitsrechte, die wir heute als selbstverständlich ansehen, erst nach harten Auseinandersetzungen erreicht wurden. Dazu zähle das Wahlrecht, die Redefreiheit, die Pressefreiheit, aber auch, dass es heute in Europa keine Grenzkontrollen mehr gebe.
Diese Freiheiten gelte es zu erhalten. Zur Wahl zu gehen sei so wichtig in der Demokratie. Sie rief alle Bürger und Bürgerinnen dazu auf, von diesem nicht selbstverständlichen Recht auch Gebrauch zu machen.
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Als nächstes ging sie auf die zunehmende Armut in der Gesellschaft ein. Die Regierung wisse um Armut, sie habe es auch im Armutsbericht beschrieben, aber sie handele nicht. „Wir wollen an die Regierung, damit sich das ändert!“
Am Beispiel der Pflege erläuterte Dreyer, warum sie die Bürgerversicherung einfordere. Die Leistungen der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung sei identisch. Da die private Pflegeversicherung aber eher die Jungen und Gesunden versichere, habe sie Überschüsse von derzeit rund 20 Milliarden Euro. Die brauche die Gesellschaft, um auch die Pflege der gesetzlich Versicherten ausreichend zu gewährleisten.
Zum Thema Steuern sagte sie: „Reiche bleiben auch bei einem Spitzensteuersatz von 49 Prozent noch reich.“ Das Geld müsse gerechter verteilt werden. Und Steuern müssten vor allem auch bezahlt werden. Derzeit würden etwa 150 Milliarden Euro Steuern nicht bezahlt. Das sei nicht hinzunehmen. Dann ging sie auf Europa ein. „Wir brauchen ein friedliches Europa“ so Dreyer. Die Kanzlerin hätte nicht genug Mut, Steuergerechtigkeit in Europa durchzusetzen. Sie warb dafür, in ganz Europa zusammen Freunde bleiben zu können.
Bildung sei eine ganz große Zukunftsaufgabe. Man müsse sich um jedes Kind kümmern und auch eine 2. oder 3. Chance möglich machen. Sie wies darauf hin, dass Rheinland-Pfalz das einzige Bundesland sei, in dem kostenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium gewährleistet sei.
Beim Thema kommunale Finanzen wies sie darauf hin, dass es ohne den Bund nicht funktionieren würde. Da seien sich alle 16 Bundesländer auch einig. Malu Dreyer beendete ihre Rede damit, die Anwesenden dazu aufzufordern, am 22. September auch wählen zu gehen und bis zur Wahl noch viele Menschen dafür zu gewinnen. Das sie dafür warb, die SPD zu wählen, war dann auch logisch.
Als Gastgeschenk erhielt Malu Dreyer von Sabine Bätzing-Lichtenthäler einen Präsentkorb vom Weltladen. Darüber amüsierten sich beide köstlich, weil die Ministerpräsidentin auf der vorherigen Veranstaltung in Linz genau das gleiche Gastgeschenk bekommen hatte. Wenn man sich so authentisch für Gerechtigkeit einsetzt, ist das allerdings auch nicht so verwunderlich.
Mit begeistertem Applaus wurde die Rede von Malu Dreyer honoriert. Die sympathische Ministerpräsidentin stand gemeinsam mit Sabine Bätzing-Lichtenthäler noch für Gespräche bereit, was auch viele nutzten.
Mit dem Lied „Westerwald, wie bist du schön“ , rockte das Ensemble „Volxmusik“ den Abend aus.
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