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Nachricht vom 01.12.2013    

Innenminister Roger Lewentz besuchte Stadt Herdorf

War es geschicktes politisches Kalkül, dass Innenminister Roger Lewentz (SPD) ausgerechnet am Samstag, 30. November zeitgleich Herdorf besuchte, wo die Herdorfer in Betzdorf gegen die Zwangseingliederung demonstrierten? Nach einem Rundgang duch die Stadt wurden im Hüttenhaus die Argumente ausgetauscht, Lewentz hielt am Fahrplan der Kommunalreform fest. Der Landtag wird voraussichtlich am 13. Dezember die Fusion Herdorf-Daaden beschließen.

Bürgermeister Uwe Erner, Stefan Knautz, Erni Schlosser, MdL Thorsten Wehner und Minister Roger Lewentz (von links) tauschten Argumente Pro und Contra Zwangseingliederung im Hüttenhaus aus. Fotos: anna

Herdorf. Worauf viele Bürger im Städtchen gewartet hatten, das Innenminister Roger Lewentz dem Ort einen Besuch abstattet, ist am Wochenende endlich wahr geworden, aber nicht in der Form, wie die Einwohner Herdorfs sich dies gewünscht hätten. Denn zeitgleich fand die Herdorfer Demo gegen die Zwangsfusion zum Landesdelegiertentag von Bündnis/90 Die Grünen in Betzdorf statt.

Minister Lewentz stattete der örtlichen SPD-Stadtratsfraktion einen Besuch ab, ein Termin den MdL Thorsten Wehner für die Kommunalpolitiker klar gemacht hatte. Der SPD-Fraktion war es ein Anliegen, dem Minister verschiedene „Baustellen“ des Städtchens vorzustellen und ihm zu verdeutlichen, was den Kommunalpolitikern so am Herzen liegt. Mit dabei, natürlich Bürgermeister Uwe Erner, MdB Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Kreisvorsitzender Andreas Hundhausen.

Drei wichtige Punkte standen auf der kurzen Tagesordnung, denn der Innenminister kam Samstagvormittag um 10 Uhr und musste nach nur zwei Stunden schon wieder weg, dann wurde er in Alsdorf erwartet. Erster Anlaufpunkt war die Straßengabelung L284/L285 an „Steinaus Ecke“. An diesem Verkehrsknotenpunkt sollen bekanntlich tiefgreifende Veränderungen erfolgen. Ein Kreisel soll entstehen, wozu der Abriss einiger Gebäude notwendig wird. Der Innenminister berichtete, dass Anfang 2014 die Unterlagen für das Projekt zur Planfeststellungsbehörde gehen und dann das Ganze seinen Gang nimmt. Verzögerungen hatte es hier unter anderem durch die Insolvenz eines Ingenieurbüros gegeben.

Zweiter Anlaufpunkt der kleinen Besichtigungstour war das ehemalige Ermert-Areal. Der Minister zeigte sich überrascht von der Größe des Geländes. Auch in Mainz ist natürlich die teils tragische Geschichte des Geländes, mit dem im Oktober 2009 stattgefundenen Brandes bekannt. Die daraus entstandenen Folgekosten für die Wiederherstellung des Areals sind voll und ganz zu Lasten der Stadt Herdorf gegangen. Hier bot Lewentz Erner an, die Rechnungen in Mainz vorzulegen, damit geprüft werden könne, wo das Land mit finanzieller Förderung helfen könne.

Zu guter Letzt fand sich die Gesellschaft in Herdorfs guter Stube, dem Hüttenhaus ein. Hier war es nun an Erni Schlosser, dem Minister etwas aus der Geschichte und von den Besonderheiten des Hauses zu berichten. Schlosser, der das Haus kennt wie kaum ein anderer, tat dies mit Enthusiasmus und kam so, fast beiläufig und ohne das Thema genau zu benennen zur Kommunalreform.

Lewentz nahm „den Handschuh“ humorvoll auf und meinte, er habe doch gewusst, dass alles einem größeren Ganzen diene. Es folgte ein Austausch der bekannten Argumente auf beiden Seiten. Lewentz betonte, dass die Stadt Herdorf ihre Eigenständigkeit behalte.
Bürgermeister Erner entgegnete, dass dies für die Bereiche wie Schulträgerschaft, Feuerwehrwesen und verschiedenes mehr eben nicht gälte. Erner sieht zudem die Gefahr, dass die Bürger keinen Sinn mehr im ehrenamtlichen Engagement sehen werden, wenn sie von anderer Stelle verwaltet werden. Auch werde Herdorf seine Schulden behalten, die tauchten nur an einer anderen Stelle in der Statistik auf.



Lewentz entgegnete, dass in 2030 nur noch 6000 Bürger in Herdorf leben würden. Diese wären dann auch noch im Durchschnitt um einiges älter und viele in Rente, was bedeute, dass immer weniger Arbeitnehmer die Verwaltung des Ortes finanzieren müssten. Die grundsätzliche Thematik der Kommunalreform sei allen bekannt, hielt Lewentz fest. Die Stadt werde keinen Abbruch erfahren, in anderen Städten und Gemeinden funktioniere das Zusammenleben auch. Er sei überzeugt, dass Herdorf auch in der Verbandsgemeinde Daaden eine starke Rolle spielen werde.

Diese Kommunalreform sei nicht das Ende, es werde weitere Veränderungen im Land geben. Die Heimatliebe der Herdorfer sei weder zu übersehen noch zu überhören, gab der Innenminister zu. Auf die Frage, warum er, Minister Lewentz, nicht auch nach Herdorf, sondern nur nach Daaden gekommen sei, um über die Kommunalreform zu sprechen, entgegnete dieser: Herdorf und Daaden wären nur wenige Kilometer voneinander entfernt. Er sei also dort für die Herdorfer auch greifbar gewesen. Lewentz hielt an der Kommunalreform fest, auch eine Verschiebung kommt nicht infrage. Der Innenausschuss hat bereits entschieden, der Landtag wird voraussichtlich am 13. Dezember der Zwangseingliederung zustimmen.

Bezüglich der Nähe zu Nordrhein-Westfalen bestätigte der Minister, dass er die Grenze zu Neunkirchen nicht finden würde und dies werde sich auch in Zukunft für die Menschen nicht ändern. Er attestierte beiden Gemeinden eine gute Nachbarschaft. Hinsichtlich der nun greifbar gewordenen Sekundarschule in Neunkirchen, in die künftig auch die Schülerinnen und Schüler aus Herdorf gehen sollen erklärte Lewentz, dass es derlei Schulen schon im Land Rheinland-Pfalz gebe und er nichts gegen dieses Abkommen vor Ort habe.

Dies bestätigte auch MdL Thorsten Wehner, der aber nochmals bekräftigte, dass man diese Entscheidung zur neuen Schule dem künftigen gemeinsamen Gemeinderat hätte überlassen sollen. Fraktionssprecher Hans-Georg Sayn entgegnete darauf hin, dass dies eine einstimmige Entscheidung des derzeitigen Stadtrates von Herdorf sei und somit auch Bestand habe.
Alle Fraktionen im Rat der Stadt Herdorf sind gegen die zwangsweise Eingliederung, übrigens auch in Daaden. Hier war eine Dreier-Lösung Daaden-Gebhardshain-Herdorf während der Anhörung in die Waagschale geworfen worden. (anna)


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