Nachricht vom 11.01.2014 
CDU begab sich zum Dreikönigstreffen nach Marienthal
Zum Jahresauftakt hatte der CDU-Kreisverband am Samstagmorgen nach Marienthal zum traditionellen Dreikönigstreffen eingeladen. Als besonderen Gast konnte der Kreisvorsitzende Dr. Josef Rosenbauer dabei den parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Peter Bleser, MdB, willkommen heißen, der der Versammlung einen Überblick über die anstehenden Aufgaben der neuen Bundesregierung verschaffte.
Hamm-Marienthal/Kreis Altenkirchen. Die Mitglieder des CDU-Kreisvorstandes und der CDU-Kreistagsfraktion sowie die Vorsitzenden der Orts- und Gemeindeverbände der CDU als auch die Kreisvorstände der Vereinigungen begaben sich am Samstagmorgen zum traditionellen Dreikönigstreffen nach Marienthal.
Eingeleitet wurde dieses durch den Gottesdienst in der Klosterkirchen, wo Dechant Martin Kürten die versammelten Mitglieder dazu aufrief, auf der Suche nach dem richtigen Weg und Ziel nach den Sternen zu schauen, wie es schon die heiligen drei Könige getan hatten.
Im Anschluss konnte der Kreisvorsitzende Dr. Josef Rosenbauer die Mitglieder im Landhotel Marienthaler Hof begrüßen. Sogleich gab er zu bedenken: „Es ist viel passiert in den letzten Jahren.“ Veränderungen, neue Aufgaben, denen man sich nun stellen müsse. „Der Kreis muss an die großen Verkehrsachsen weiter angebunden werden“, so eine seiner Forderungen.
Bevor es jedoch konkret an die Probleme und Aufgaben im Kreis ging, fokussierte der Vortrag des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Peter Bleser, MdB, zunächst die Bundespolitik.
Ihn und den Kreisvorsitzenden Dr. Josef Rosenbauer, so erklärte Bleser, verbinde eine gemeinsame Zeit, „in der gravierende Entscheidungen zu treffen waren“, die nun mit Grund für die exzellente Präsentation der CDU seien. Damals habe man sich zur Aufgabe gemacht, Schulden abzubauen, den Ruf der Landesgeschäftsstelle zu verbessern und Polster zur Verhütung von Neuverschuldung zu schaffen. „Wir wussten, welche Entscheidungen getroffen werden mussten“, so Bleser und lobte dabei auch das gezeigte Engagement von Dr. Josef Rosenbauer.
In den vergangenen Jahren sei das Land Rheinland-Pfalz weit zurückgefallen, hin zu einer Handlungsunfähigkeit, die aus Projekten wie dem Hahn und dem Nürburgring resultiere. „Es wird wirklich Zeit, dass da eine Ablösung stattfindet“, so Bleser mit Blick auf die rot-grüne Landesregierung.
Die CDU müsse weit vorausschauen, um die richtige Position zu finden. „Wir sind es unseren Bürgern schuldig, damit begriffen wird, worauf es in den nächsten Jahren ankommt, auch auf kommunaler Ebene“, so Bleser weiter und betonte in diesem Zusammenhang auch das hervorragende Wahlergebnis der Partei.
Auch betonte er, dass er sich aufgrund diverser Schnittstelle durchaus eine Koalition mit Bündnis 90/Die Grünen habe vorstellen können, anders sein Blick zum Verhältnis Schwarz-Rot. „Meine Skepsis gegenüber dieser großen Koalition steigt mit jedem Tag“, so Bleser. Es setze sich fort, was im Wahlkampf und in Koalitionsverhandlungen Thema war: das Geld zum Fenster rauszuschmeißen – die SPD arbeite gezielt darauf hin, die CDU hin zu einer Steuererhöhung zu drängen.
In diesem Zusammenhang hob Bleser die von der CDU gesteckten Ziele hervor, die da seien: Wohlstand und Beschäftigung sichern, Neuverschuldung verhindern und schließlich keine Steuererhöhung durchführen.
Während 2005 die große Koalition für die SPD ein Rettungsanker gewesen sei, wolle die SPD heute über die große Koalition zum nächsten Wahlsieg gelangen. Dabei dürfe man jedoch nicht vergessen, dass es die schwarz-gelbe Regierung war, die die exzellente Situation der vergangenen Jahre geschaffen habe. Mit aktuell 42 Millionen sozialversicherten Beschäftigten sei diese Zahl so hoch wie noch nie seit der Wiedervereinigung.
Ziel der CDU sei es ferner, bis 2015 einen ausgeglichenen Haushalt herbeizuführen. Wichtig seien jedoch Investitionen in Bildung, Wissenschaft, Forschung und die Infrastruktur, um dadurch eine sichere soziale Grundlage zu schaffen, den Menschen eine sichere Beschäftigung zu bieten und dadurch die Familienplanung zu ermöglichen. „Zuerst der Mensch, dann das Tier und dann die Umwelt“, so Bleser.
In Sachen Verbraucherschutz bestrebe man, dass die Qualitätssicherung in der Lebensmittelproduktion genauso gut sein müsse wie in der Automobilindustrie. Dabei ermögliche eine gebildete Taskforce schnelles Eingreifen im Krisenfall.
Mit Blick auf den ländlichen Raum erklärte Bleser: „Hier muss sich etwas tun.“ Andernfalls komme es zu einer Entleerung des ländlichen Raumes. Man müsse beispielsweise Ärzte in die Region bekommen bzw. dort halten, denn „wo Ärzte sind, sind auch Mitarbeiter“. In diesem Zusammenhang richtete Bleser seinen Appell an Erwin Rüddel, MdB an seinen Bestrebungen dran zu bleiben.
Zudem stehe dem Wohnungsmangel in den Ballungsgebieten ein Wohnungsleerstand im ländlichen Raum gegenüber. Es sei daher wichtig, die Attraktivität zu steigern und jungen Menschen eine berufliche Perspektive zu bieten.
Auch ging Bleser dabei auf die oft schlechte Datenanbindung im ländlichen Raum ein. „Wir können den Kommunen nicht die Aufgabe geben, die Infrastruktur eines Datenverkehrsnetzes zu entwickeln“, so Bleser. Dazu fehle diesen schlichtweg das Know-How. Gleichzeitig betonte er jedoch: „Ohne diese Infrastruktur werden wir auf Dauer die ländlichen Räume anhängen.“
Kurz beleuchtete Bleser außerdem das Thema Energiewende. Diese, so Bleser, müsse bis 2018 weitgehend abgeschlossen sein. Bis dahin müsse die Marktfähigkeit der erneuerbaren Energien vorhanden sein. Voraussetzung: „Es muss jetzt nachgesteuert werden.“ Mit Blick auf damit verbundenen Landschaftsschutz und moralische Fragestellungen prognostizierte Bleser heftige Debatten für die nächsten Monate.
Auch in Sachen Familienbild zeige sich, wie die SPD die CDU in eine Steuererhöhung zu drängen suche, etwa beim Blick auf die Mütterrente.
Abschließend betonte Bleser, dass Politik nur dann funktioniere, wenn sie von unten getragen werde. Dabei dürfe man nicht nur auf die lauten und exzentrischen hören, sondern auf die Mehrheit.
Kreisvorsitzender Dr. Josef Rosenbauer bezeichnete die von Bleser genannte hohe Beschäftigung als „wirklichen Erfolg des ganzen Systems“, die auch von außen bestätigt werde. Außerdem müsse man sich vor Augen führen, dass man nur das ausgeben könne, was man hat. Alles andere sei ein Geschäft für die Zukunft, so Rosenbauer und leitete über zur Diskussion.
Dabei sprach zunächst Bürgermeister Joseph Zolk (Flammersfeld) die Problematik der DSL-Versorgung und die damit verbundenen teils fehlenden Angebote vonseiten der Telekom an, für die manche Regionen schlichtweg als nicht-lukrativ abgetan werden. Das wirke sich negativ auf die Immobilienvermarktung wie auch die Ansiedlung von Unternehmen aus und führe zu einer „systematischen Abkopplung des ländlichen Raumes“.
Mit Blick auf für die Kommunen bestimmte Gelder rief Landrat Michael Lieber die beiden anwesenden Bundestagsabgeordneten Peter Bleser und Erwin Rüddel auf: „Sorgt bitte dafür, dass das auch bei den Kommunen ankommt.“ Das Geld dürfe nicht an den Fingern der Länder kleben bleiben.
Uli Schmalz bat darüber nachzudenken, ob die Finanzbeziehungen vielleicht eine Neuausrichtung nötig haben. Aktuell finde eine Wechselreiterei der Länder statt. Aufgabe der CDU sei es, die Finanzbeziehungen langfristig auf eine stabile Basis zu bringen.
„Wir brauchen eine stärkere Vernetzung“, so Erwin Rüddel, MdB mit Blick auf die medizinische Versorgung. Das erfordere eine grundlegende Veränderung in der Krankenhaus-Finanzierung, weg von der Quantität und hin zu Qualität. Eine medizinische Grundversorgung müsse sichergestellt werden.
Nach einem detaillierten Austausch, in dem zahlreiche Problematiken angesprochen wurden, stand eine Mittagspause mit deftigem Essen auf der Tagesordnung, ehe sich die Versammlung am Nachmittag internen Beratungen auf Kreisebene widmete. (bk)
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