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Nachricht vom 30.08.2008 
Union demonstriert Geschlossenheit
Die Kreis-CDU formiert sich und geht geschlossen in den Kommunalwahlkampf im Juni kommenden Jahres. Das wurde beim jüngsten Kreisparteitag der Union in Rosenheim deutlich. 143 von 170 Delegierte waren erschienen, um die Vertreter für den Landesparteitag, den Landesparteiausschuss, den Bezirksparteitag und den Bezirksparteiausschuss zu wählen. Außerdem wurden die Kandidaten für die Wahlen zum Europaparlament vorgestellt (wir berichteten). An dem Parteitag nahm auch der Bundestagskandidat Erwin Rüddel teil.
Kreis Altenkirchen/Rosenheim. "Wir sind d i e Kreispartei", ließ CDU-Kreisvorsitzender beim Parteitag in Rosenheim keinen Zweifel am Anspruch der Union. Und eröffnete damit praktisch auch den Wahlkampf für die Kommunalwahlen im kommenden Jahr. In den Wettstreit um die Wählenrstimmen geht die Union mit großer Zuversicht, habe man doch seit den erfolgreichen Kommunalwahlen 2004 (zum Teil über 60 Prozent in den Verbandsgemeinden) einiges erreicht. "Wir beanspruchen die Führung im Kreis Altenkirchen und üben sie auch aus," rief Rosenbauer unter dem Beifall der Delegierten. Hauptgrund für den Erfolg der heimischen Union sei "unser ehrenamtliches Personal", sagte der Kreisvorsitzende. Rosenbauer: "Wir werden auch in Zukunft gute Köpfe haben und unsere Arbeit erfolgreich fortsetzen."
Besonderes Augenmerk werde man weiterhin auf die Schulpolitik haben. Hier habe man einiges auf den Weg gebracht, kämpfe aber mit den Problemen des Kreises als Grenzregion. Rosenbauer: "Uns gehen hier langsam die Lehrer aus."
Auch in Fragen der Entwicklung der Infrastruktur habe man viel erreicht. Man werde weiter das Thema "Siegstrecke" hochhalten, ebenso wie das des flächendeckenden DSL-Anschlusses.
Die Union sei auf allen Politikgebieten fest verankert im Kreis Altenkirchen, was die kommunale Verantwortung betrifft, sagte Rosenbauer. Dies sei eine große Verpflichtung für alle Parteimitglieder. Deshalb dürfe man sich nicht ausruhen: "Die Vorbereitung zur Wahl muss heute beginnen." Für diese Wahl werde man ein gutes Programm präsentieren, kündigte Rosenbauer an. Und: "Wir setzen überall auf Sieg." Dies gelte auch für die Europawahl. Wichtig sei der gemeinsame, geschlossene Auftritt nach außen und die verstärkte Werbung neuer Mitglieder. Dies könne nur erreicht werden im persönlichen Gespräch mit den Mitbürgern. Rosenbauers eDevise: "Jedes Mitglied wirbt ein neues Mitglied." Dazu gehöre besonders auch das Bemühen um die jüngere Generation. Aber auch die Potenziale der Älteren müssten genutzt werden: "Wir brauchen deren Erfahrungen und Kompetenz." Gestärkt werden müsse deshalb das Miteinander der Generationen, aber mehr Frauen würden der Partei ebenso gut tun. Rosenbauer: "Die CDU im Kreis Altenkirchen kann selbstbewusst nach vorne schauen" und: "Wir diskutieren und streiten, wir halten aber letztendlich zusammen", um "gemeinsam, stark für den Kreis Altenkirchen zu arbeiten."
Überbrückt wurde der langwierige Prozess der Delegiertenwahlen durch ein Referat von Günther Schartz, stellvertretender Vorsitzender der rheinland-pfälzischen CDU. Sein Thema: "Kommunal- und Verwaltungsreform". Die von der SPD-Landesregierung angestoßene Reform hält Schartz für gescheitert. Er machte bei den Verantwortlichen "eine gewisse Orientierungslosigkeit" aus. Was die Union fordere, sei eine ganzheitliche Betrachtung und damit auch mehr Bürgernähe. Dafür aber brauche man nicht unbedingt Gemeindegrenzen ändern, so Schartz. Er forderte eine "Entschlackung" bei der Entscheidungsfindung: Wenn man zwei arme Gemeinden zusammen lege, bekomme man noch keine reiche. Deshalb sei eine Kommunalreform mit der CDU nur zu machen, wenn es auch einen kommunalen Finanzausgleich gebe. Eine zentrale Frage sei auch, wie man mit dem kommunalen Ehrenamt umgehe. Was zur Zeit herrsche, so Schartz, sei "eine festgefahrene Situation". Es habe ganz den Anschein, als ob die Reform im Sande verlaufen werde.
Auch Bundestagskandidat Erwin Rüddel meldete sich zu Wort. Er zeigte sich überzeugt, dass nach den Bundestagswahlen der Wahlkreis wieder mit einem Abgeordneten vertreten sei, "der sich nicht nur auf Verbote konzentriert", sondern auch auf Chancen. Was der Kreis und das ganze Land brauchten, seien starke Kommunen und eine gute Vernetzung nicht nur auf der Schiene, sondern auch im Internet. Auch Rüddel beschwor das geschlossene Auftreten der Union und sagte: "Wir müssen den Menschen Perspektiven geben."
Die Delegierten für die Parteitage und die Ersatzdelegierten wurden durchweg einstimmig gewählt. Wie Kreisvorsitzender Rosenbauer noch bekannt gab, wurde der Flammersfelder Bürgermeister Josef Zolk vor einigen Tagen vom Vorstand einstimmig für den Landesvorstand der Union nominiert. (rs)
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Der Vorstandstisch der Kreis-CDU beim Parteitag in Rosenheim mit Landrat Michael Lieber (links) und dem Praktikanten aus dem westafrikanischen Benin, Nassirou Kassoumou, am Mikrofon Kreisvorsitzender Dr. Josef Rosenbauer. Fotos: Reinhard Schmidt
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