Nachricht vom 31.05.2007    

LEP IV bietet auch Anlass zur Kritik

Erst einmal ist das Landesentwicklungsprogramm (LEP IV) ziemlich schwer verdaulich. Sowohl was seine Inhalte auf 180 Seiten betrifft, als auch, was es für einige Kommunen bedeuten könnte. Das klar zu machen, war Jeanette Wopperer (CDU-MdL), die Unions-Expertin für diese komplexe Materie und in der Landtagsfraktion für das LEP verantwortlich, am Mittwoch auf Einladung des CDU-Kreisverbandes nach Kirchen ins "Druidenschlösschen" gekommen. Zum Zweiten ging es um die Frage "Kann man, so gewünscht, jetzt noch etwas verändern, eigene Ideen und Vorstellungen einbringen?"

Kreis Altenkirchen/Kirchen. Dass das Interesse zumindest bei den Mandatsträgern der Union am Landesentwicklungsprogramm (LEP) groß ist, zeigte sich einmal mehr am Mittwoch im Kirchener "Druidenschlösschen". Der große Saal war nahezu gefüllt und die Zuhörer lauschten den ebenso kurzweiligen wie fachkundigen Ausführungen von Jeanette Wopperer (MdL), der Expertin der Union, die derzeit durchs Land tourt und ihre Parteifreunde in Sachen LEP IV fit macht.
Wopperer, die vom Kresivorsitzenden Dr. Josef Rosenbauer in Kirchen begrüßt worden war, stellte klar, dass die Frist für eventuelle Änderungen am LEP am 30. Juni abläuft. Ursprünglich war der 30. SApril vorgesehen, aber die Union hatte eine Verlängerung der Frist erwirkt. Dennoch, so waren sich alle Anwesenden einig, die Zeit sei viel zu kurz, um sich noch intensiv mit der umfangreichen Materie befassen und Anregungen vorbringen zu können.
Zielrichtung des Programms sei, so Wopperer, die Stärken zu stärken und Entwicklungspotentiale in den verschiedenen Regionen des Landes zu fördern. Wichtig sei, dass Vorhaben auch im Programm stehen und als Ziel, das heißt als verbindliche Vorgabe formuliert sind im Unterschied zu Grundsätzen, die nur allgemeine Aussagen zu Entwicklung, Ordnung und Sicherheit des Raums beinhalten. Wopperer: "Wenn jemand eine Brücke bauen will, muss das auch im Programm stehen."
Eine wichtige Rolle im LEP spielen die Regionalpläne, die notwendig und wichtig seinen, sagte Wopperer. Die CDU-Expertin sprach sich kompromisslos gegen eine stattliche Verplanung der Regionen aus, wie es offenbar die SPD wolle. Das würde das Ende der kommunalen Selbstverwaltung bedeuten.
In der Regel, so Wopperer, gelte für die Regionalplanungen ein Anpassungsgebot an das LEP. Deshalb seien sogenannte Zielabweichungsverfahren schwierig und zeitaufwändig. Aus diesem Grunde sei es wichtig, noch während des jetzigen Aufstellungsverfahrens eventuelle Änderungswünsche zu artikulieren. Was aber wegen der knappen Zeit sehr schwierig ist. Wopperer nannte es einen "schlechten Stil", dass die sozialdemokratische Landesregierung das LEP jeztzt in aller Eile durchpeitsche.
Insgesamt gibt es fünf Planungsregionen, die heimische nennt sich Mittelrhein/Westerwald. Gültig sein soll das LEP 10 bis 15 Jahre. Es enthält etwa 265 Ziele und Grundsätze. Was die Umsetzung betrifft, so müssen die Regionalpläne innerhalb von drei Jahren an das LEP angepasst worden sein, was auch wichtig vor allem für Bebauungspläne sei.
Angesprochen wurden auch Probleme wie die demographische Entwicklung, die Steigerung der Wirtschaftskraft, die Förderung kommunaler Kooperationen, wo Wopperer im Entwurf etliche Ungereimtheiten ausgemacht hatte, und der großflächige Einzelhandel (mehr als 2000 Quadratmeter Verkaufsfläche nur in Mittel- und Oberzentren, ausnahmsweise zur Grundversorgung in Orten mmit über 3000 Einwohnern bis zu 1600 Quadratmeter Verkaufsfläche, städtebauliches Integrationsgebot, Nichtbeeinträchtigungsgebot und Agglomerationsgebot).
Wopperer kritisierte, dass im LEP grenzüberschreitende Zusammenhänge vernachlässigt werden. Hier müsste das Verständnis für Raumzusammenhänge noch entwickelt werden, meinte die CDU-Abgeordnete. Moniert wurde auch, dass Mittelbereiche von LEP III einfach auf LEP IV übernommen wurden. Oft könnten nämlich Mittelzentren garnicht zusammenarbeiten, weil sie einfach nicht zueinander passen. Hier sei der Entwurf teilweise völlig unlogisch, zumal die Kommunen sehr wohl selbst wüssten, wie und mit wem sie zu kooperieren haben. Es könne deshalb nicht sein, dass man dies nun einfach vorschreiben wolle. Wopperer: "So kann das nicht funktionieren." Der Vorschlag der Union: Das Problem fachlich und nicht willkürlich lösen, die Frage stellen, wer mit wem überhaupt kooperieren kann. Was aber tun, wenn Kommunen nicht zusammenarbeiten können oder wollen? Die schlichte Antwort der SPD sei offenbar, dann könne man die Regionalplanung auch verstaatlichen. Wopperer zu diesen Gedankenspielen: "Da sträuben sich die Nackenhaare."
In der Diskussion sprach der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Konrad Schwan auch die aktuellen Ergänzungen der Vogelschutzrichtlinien an. Man sollte dies nicht unterschätzen, da diese Richtlinien große Auswirkungen haben können, sprich, es werden hier Gebiete als schutzwürdig genannt, die im LEP noch nicht als solche ausgewiesen sind. Absurd: So ist laut Schwan in der Verbandsgemeinde Gebhardshain plötzlich ein Gewerbegebiet als Schutzgebiet ausgewiesen worden, ein Refugium des Schwarzstorches aber herausgefallen.
Allgemein wurden auch in der Diskussion die zu knapp bemessenen Fristen beklagt. Viele Kommunen hätten gar keine Gelegenheit mehr zu reagieren. Das sieht auch Wopperer so: "Das wird der Sache nicht gerecht, dass jetzt alles so schnell gehen muss."
Josef Rosenbauer schließlich äußerte die Befürchtung, dass mit dem LEP IV etwas in Richtung Kommunalreform vorbereitet werden soll. Vieles spreche dafür, dass die Selbstverwaltung in Gefahr sei.
Dr. Peter Enders beklagte, dass die Wenigsten über das LEP Bescheid wüssten. Eine kommunale Beteiligung sei garnicht möglich wegen des Tempos, mit dem das LEP Verordnungskraft erreichen werde.
Uli Merzhäsuser (Mudersbach) sprach den teilweise erbärmlichen Zustand der B 62 an. Die heimische Region werde so mehr und mehr vom Umland abgenabelt. Gleiches gelte auch für die Siegstrecke der Bahn, merkte Rosenbauer an und nannte in diesem Zusammenhang auch die "Brüderle Trasse", die für Betzdorf unbedingt notwendig sei: "Wir müssen dieses Thema hochhalten."
Lob hatte schließlich noch Michael Wagener zu spenden, allerdings nicht für das LEP, sondern für die Kommunen im Kreis. So habe man eine durchgängig gemeinsame Stellungnahme erarbeitet. Wagener: "Der Kreis Altenkirchen spricht mit einer Stimme." (rs)
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CDU-MdL Jeanette Wopperer (2. von rechts) referierte zum Landesentwicklungsprogramm. Mit auf dem Podium (von rechts) Dr. Josef Rosenbauer (Kreisvorsitzender und Generalsekretär der Landes-CDU, Dr. Peter Enders (MdL), Michael Wagener (Vorsitzender der Kreistagsfraktion) und Landrat Michael Lieber. Fotos: Reinhard Schmidt

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