Werbung

Nachricht vom 07.12.2016    

Aktionen gegen Stadtrat Hachenburg widerlich

Gewählte Volksvertreter, die ehrenamtlich ihr Amt ausfüllen, egal welcher Partei sie auch angehören, mit unflätigen Postkarten zur "Ausreise" aufzufordern, sorgt im Westerwald derzeit für Emotionen. In Hachenburg ist der beantragte Bau einer Moschee Anlass für Aktivitäten einer Splitterpartei des rechten Spektrums, die auch regelmäßig an den Demonstrationen teilnimmt. Die Postkartenaktion ist juristisch nicht relevant, da nicht strafbar.

Fotos: Reinhard Panthel

Hachenburg. Die "Ausreiseaufforderung" kam per Post an 22 Stadtratsmitglieder aller Parteien in Hachenburg in Form eines unflätigen Gutscheins als Postkarte gestaltet. Auch zwei Mitarbeiter der Kuriere erhielten diese Postkarten. Hinter der unsäglichen Aktion steht die Kleinpartei der "III. Weg", eine Nachfolgeorganisation der NPD, gegründet 2013 in Heidelberg. Aktuell gibt es sechs sogenannte Stützpunkte dieser rechtsextremen Partei, darunter auch in Rheinland-Pfalz. Ein Verbot konnte bislang juristisch nicht erreicht werden. Die Partei wurde zur Landtagswahl zugelassen.

Seit die Postkartenaktion an die Stadtratsmitglieder öffentlich wurde, und sich Menschen bedroht fühlen, gewinnt das mit Blick auf einen Bauantrag des islamisch-türkischen Kulturvereins (Ditib) eine andere Sichtweise.

Seit September treten rechte Gruppierungen in Hachenburg auf und nehmen das Demonstrationsrecht für sich in Anspruch, um gegen den Moscheebau zu agitieren. Es gab Gegendemonstrationen der Hachenburger Bürgerschaft mit viel Engagement.
Hier geht es zum Bericht der Demo im Oktober.
Hier geht es zum Bericht der Demo, mit Filmbeitrag, im November.

Aber ehrenamtliche Ratsmitglieder unter Druck zu setzen und Ängste zu schüren hat eine Qualität, der sich eigentlich alle Bürgerinnen und Bürger energisch zur Wehr setzen müssten. Eines haben Prüfungen bereits ergeben: so eine Postkartenaktion ist strafrechtlich nicht zu ahnden.



Verbandsbürgermeister Peter Klöckner (SPD) nahm Stellung: "Die Postkartenaktion gegen Kommunalpolitiker in Hachenburg ist widerlich und zeigt das wahre Gesicht des dritten Weges, der ideologischen Schwesterpartei der Hitlerpartei NSDAP. Die "braune Bande" aus dem Sauerland mit ihren Helfershelfern und ihrer menschenverachtenden Hetze gegen Ausländer und alles was nicht in deren Weltbild passt, wird in Hachenburg nicht verfangen.
Mögen sie noch so viele Fackelumzüge und Briefkastenaktionen starten, Hachenburg bleibt eine weltoffene Stadt für Menschen aus allen Nationen gleich welcher Religion", teilte Klöckner den Medien mit.

Des Weiteren werden im Stadtgebiet derzeit Flugblätter verteilt und landen in den Briefkästen. Dahinter steht eine Bürgerbewegung Pax Europa. Gegründet wurde diese rechtslastige Bewegung/Verein gegen die Islamisierung Europas in Gemmingen/Landkreis Heilbronn. Zu den Gründervätern zählte Udo Ulfkotte, er verließ den Verein 2008. Der Rechtspopulist Ulfkotte trat 2015 bei Pegida Kundgebungen in Dresden auf. In Köln und Bonn sorgte der Verein Pax Europa 2009 für viel Ärger wegen der antisemitischen und antiislamischen Hetze. Denn Pax Europa steht nicht wie das Wort Pax, welches eigentlich Friede bedeutet, für ein friedliches Zusammenleben der Völker und Religionen in Europa, sondern für Ausgrenzung, Verleumdung, für Unfrieden und Hass. Nachzulesen im Internet. Jetzt haben sich diese Leute Hachenburg als Betätigungsfeld ausgesucht.

Es würde der Organisation Ditib, welche als Bauherr der geplanten Moschee genannt wird, gut tun zusammen mit den Verantwortlichen zu einer umfassenden Bürgerversammlung einzuladen, um solchen "Rattenfängern" den Boden zu entziehen. (hws)



Lesen Sie gerne und oft unsere Artikel? Dann helfen Sie uns und unterstützen Sie unsere journalistische Arbeit im Kreis Altenkirchen mit einer einmaligen Spende über PayPal oder einem monatlichen Unterstützer-Abo über unseren Partner Steady. Nur durch Ihre Mithilfe können wir weiterhin eine ausgiebige Berichterstattung garantieren. Vielen Dank! Mehr Infos.




Jetzt Fan der WW-Kurier.de Lokalausgabe Hachenburg auf Facebook werden!

Weitere Bilder (für eine größere Ansicht klicken Sie bitte auf eines der Bilder):
 


Anmeldung zum AK-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Altenkirchen.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus Region


Neueröffnung Bestattungshaus Heer in Kirchen (Sieg): Ein Ort der Begegnung und Beratung

Kirchen (Sieg). Das Bestattungshaus Heer, ein traditionsreiches Familienunternehmen mit über 70 Jahren Erfahrung in Wissen, ...

Westerwaldwetter: Das Osterwochenende wird durchwachsen

Westerwald. Der April, der macht, was er will. Wer kennt es nicht, das aufs Wetter bezogene, berühmte Sprichwort, das sich ...

Einwöchige Sperrung der K 61 zwischen Pirzenthal und Dünebusch

Wissen. Vom 3. bis zum 9. April ist die Kreisstraße 61 zwischen Pirzenthal und Dünebusch für den Verkehr nicht zugänglich. ...

Wäller Helfen startet Schwimmprojekt im Westerwald

Region. Die gemeinnützige Organisation Wäller Helfen engagiert sich für die Förderung der Schwimmfähigkeiten bei Kindern ...

Unbekannte Täter beschädigen Grillhütte in Dickendorf und entwenden einen Leitpfosten

Dickendorf. Die Polizei berichtet über einen Vorfall, der sich in der vergangenen Woche in Dickendorf ereignet hat. Zwischen ...

Warnung vor illegalen Praktiken: Angebote von Hausreparaturen ohne Erlaubnis

Bad Hönningen. Am Nachmittag des 27. März führten die Beamten der Polizei Linz eine Kontrolle eines Mercedes Vito durch. ...

Weitere Artikel


Die Krippe in Herkersdorf ist bereit für Weihnachten

Kirchen-Herkersdorf. Die Mitglieder des Herkersdorfer Ortbeirates und viele örtliche Helfer haben sich am letzten November-Wochenende ...

Wirtschaftspolitiker der CDU kritisieren Umgang mit Montaplast

Betzdorf. Die CDU appelliert an den Stadtbürgermeister Bernd Brato an den Verhandlungstisch zurückzukehren und an die Konsensbereitschaft ...

Gewerkschaft NGG fordert mehr als nur Mindestlohn

Kreis Altenkirchen. M wie McDonald’s – M wie Mindestlohn? Im Landkreis Altenkirchen können
Beschäftigte der Restaurant-Kette ...

Verbraucherfallen für Flüchtlinge

Hamm. Geflüchtete Menschen tappen aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse und Unerfahrenheit mit deutschen Marketingstrategien ...

Welche Schule wird Energiesparmeister 2017?

Region. Pünktlich zu den Weihnachtsferien geht der Energiesparmeister-Wettbewerb für Schulen in den Endspurt: Noch bis 15. ...

Größtes Lego-Modell von Han-Solo-Raumschiff in Hachenburg

Hachenburg/Roth. “Tue es oder tue es nicht. Es gibt kein Versuchen.” Gerd Drebitz aus Roth bei Hamm brauchte gar nicht erst ...

Werbung