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Nachricht vom 09.12.2016    

FWG, SPD und Grüne im Stadtrat Wissen stellen klar

Ebenfalls per Pressemitteilung melden sich die Fraktionen von FWG, SPD und Grüne des Stadtrates Wissen zum Thema Beschlüsse Rathaus-Neubau. Die Fraktionen forderten die Offenlage der Beschlüsse aus den im Dezember 2015 stattgefundenen nicht öffentlichen Sitzungen.

Wissen. Bei der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 8. Dezember wurde noch einmal der Beschluss zum Tagesordnungspunkt 6: Innenstadtentwicklung Wissen; Beratung und Entscheidung zur weiteren Vorgehensweise zur Projektidee "Neue Mitte Wissen" vom 14. Dezember 2015 erörtert.

Warum dies? Bürgermeister Michael Wagener, sowie die CDU-Fraktionen (Stadtrat und Verbandsgemeinderat) hatten bei der Bürgerinformation und in ihrem Flyer behauptet (Zitat): „Einstimmiger Stadtratsbeschluss von CDU, SPD/Grüne und FWG für den Rathausbau in der Innenstadt!“

Die FWG und auch die SPD/Grüne des Stadtrates sagen ganz klar: „Diesen Beschluss für einen Neubau gibt es so nicht!“ Da die Sitzung vom 14. Dezember 2015 nicht öffentlich stattgefunden hatte, stellte die FWG den Antrag noch einmal den damaligen Beschluss bestätigen zu lassen, damit er auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Es folgen jetzt wörtlich übernommene Passagen des damaligen Beschlusses.

Auszug 1:
„Grundlage des Antrages war die vorliegende Planung (Neubau), wobei diese auf ihre Wirtschaftlichkeit im weiteren Verfahren zu überprüfen ist. Parallel hierzu wird die Verbandsgemeinde prüfen zu lassen ob beispielsweise auch das im Februar des kommenden Jahres leerfallende Gebäude der Realschule Plus im Kreuztal in Wissen für Zwecke der Unterbringung der Verwaltung genutzt werden kann. Auch hierfür wird eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zu erstellen sein.“

Auszug 2:
„In den gemeinsamen Ausschusssitzungen am 20.10. und 02.12.2015, haben der Bauausschuss und der Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung dem Stadtrat zur Projektidee der „Neuen Mitte Wissen“ folgende Empfehlungen gegeben:

„Gemäß dem Stadtratsbeschluss vom 28.04.2015 wird die Verwaltung gebeten, der Verbandsgemeinde nochmals nahezubringen die Frage der künftigen Unterbringung der Verbandsgemeindeverwaltung im Bereich der oberen Rathausstraße, neben der Westerwald Bank, zeitnah zu klären und das jetzige Rathausareal für die skizzierte Nutzung zur Verfügung zu stellen und die vorhandenen Investoren in die Planungen einzubeziehen.“

Fazit:
1. Es gibt keinen Beschluss für einen Neubau, denn den darf der Stadtrat nicht beschließen, da es ausschließlich Sache des Verbandsgemeinderats ist.

2. Es gibt lediglich eine Empfehlung an den Verbandsgemeinderat.

3. Diese Empfehlung betrifft nur das Projekt „Neue Mitte“, wie man in der Überschrift des Tagesordnungspunkts, sowie in „Auszug 2“ sehr deutlich erkennen kann.

4. Parallel dazu sollte die Realschule geprüft werden.

5. Das Projekt „Neue Mitte“ wurde zu den Akten gelegt und somit auch alle zugehörigen Beschlüsse.

Bei der Aussage des Bürgermeisters Michael Wagener und auch der CDU-Fraktionen handelt es sich somit um eine falsche Aussage, heißt es in der gemeinsamen Pressemitteilung. Der Beschluss wurde gestern im Stadtrat einstimmig bestätigt.


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