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Nachricht vom 07.02.2017    

Kreisgrüne diskutierten aktuelle politische Themen

Die Staatsministerin des Landes Rheinland-Pfalz, Anne Spiegel war zu den Themen Integration von Flüchtlingen und die aktuelle Sicherheitslage Gast auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Altenkirchen von Bündnis 90/ Die Grünen Altenkirchen. Sie besuchte auch die Flüchtlingshilfe Flammersfeld und ließ sich informieren. Das Thema Sicherheitspolitik wurde diskutiert.

die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel zu Gast im Kreis Altenkirchen. Foto: Partei

Altenkirchen. Die Zahl der neu ankommenden Asylsuchenden hat in Rheinland-Pfalz im Verlauf des Jahres 2016 stark abgenommen. Nach der Aufnahme und Unterbringung zehntausender Menschen in den vergangenen Jahren liegt die zukünftige Herausforderung in der Integration der Asylsuchenden.

Ministerin Anne Spiegel: „Rheinland-pfälzische Integrationspolitik will Barrieren abbauen und Ausgrenzung bekämpfen. Wir sehen Bildung, die möglichst früh beginnen soll, als wichtigen und zentralen Baustein. Die Förderung der Sprachkompetenz für alle Flüchtlinge steht hier an erster Stelle. Des Weiteren ist der Kita- und Schulbesuch für die geflüchteten Kinder und jungen Erwachsenen wichtig“. Die Ministerin weiter: „Es ist immer noch zu beklagen, dass die zu recht eingeforderte Beteiligung an Sprachkursen nicht angemessen und auskömmlich durch Bundesmittel finanziert wird. Besonders unverständlich ist es, dass die Förderung von den Herkunftsländern der Zugewanderten abhängig ist. Geflüchtete Menschen aus Afghanistan sind von der Förderung durch den Bund ausgeschlossen.“

Die Sprachförderung und das Erlernen der Sprache sind Grundvoraussetzungen, um am beruflichen und sozialen Leben teilnehmen zu können. Dies bekräftigten auch die beiden Vorstandsprecherinnen Katrin Donath und Anna Neuhof zusammen mit der Ministerin. So werden die Werte unserer Gesellschaft ganz praktisch vermittelt, was besonders den Menschen aus anders strukturierten Gesellschaften unsere Form des Zusammenlebens näherbringt. Dabei ist den Grünen eine gleichberechtigte Teilhabe der zugewanderten Frauen und Männer wichtig.
Aus der Vergangenheit ist bekannt, dass eine gute Integration Zeit braucht. Vom Erlernen der Sprache über die Eingliederung in die Gesellschaft bis zur Erwerbstätigkeit ist ein langer Weg.

Dabei helfen auch im Kreis Altenkirchen viele Ehrenamtliche. Stellvertretend für die vielen ehrenamtlichen Initiativen hat die Ministerin mit den beiden Vorstandssprecherinnen die Flüchtlingshilfe Flammersfeld e.V. besucht. Hier wurde verdeutlicht, dass die langsame Bearbeitung der Anträge beim Bundesamt für Migration (BAfM) den Flüchtlingen und den Helfern, aber auch den Betrieben, die Flüchtlingen eine berufliche Perspektive bieten wollen viele Hindernisse beschert. Ein geklärter Aufenthaltsstatus, eine Perspektive für mindestens drei Jahre, ermögliche die Aufnahme eines Praktikums oder einer Ausbildung. Die Wirtschaft und das Handwerk im Kreis Altenkirchen seien durchaus bereit Flüchtlinge einzustellen.

„Ein wichtiges Instrument zur erfolgreichen Integration ist auch die finanzielle Ausstattung der Kreise und Gemeinden und die Zuwendung von Bundes- und Landesmitteln, um vor Ort fundierte Arbeit leisten zu können. Der Kreis hat Ende 2016 vom Bund übers Land RLP ca. 3 Millionen Euro für Integrationsmaßnahmen bekommen. Dazu kommen noch 1,4 Mio. Euro als Abschlagszahlung nach dem Landesaufnahmegesetz. Weitere Fördergelder stehen noch zur Verfügung" , heißt es in der Pressemitteilung.

Besonders angesprochen wurde auch die psychosoziale Betreuung traumatisierten Flüchtlinge. „Wir werden im engen Kontakt mit den Betreuungseinrichtungen im Kreis bleiben. Wir Grüne im Kreis Altenkirchen legen besonderen Wert darauf, dass die Landesmittel, die zunächst ohne Zweckbindung an die Kreise gegeben wurden, von diesen auch zielgerichtet für die Integrations- und Flüchtlingsarbeit verwendet werden“, führte Gerd Dittmann, Fraktionssprecher im Kreistag aus.

"Die Vermischung der Zuwanderungspolitik mit den Fragen der Sicherheitspolitik führt zu pauschalen Verdächtigungen. Wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass wir uns in Deutschland nicht nur vor islamistischen Terror, sondern auch vor rechtsextremem Terrorismus schützen müssen“, so die Ministerin.

Anna Neuhof: “Was wir brauchen sind pragmatische, zielführende Lösungen, um zu einer angemessenen Gefahrenabwehr zu kommen. Hektischer und wahlloser Aktionismus trägt nicht zu einer erhöhten Sicherheit bei. Überlegte und zielgerichtete Maßnahmen, die zum größten Teil schon gesetzlich verankert sind, sind probate Mittel auf dem Weg zu mehr tatsächlicher Sicherheit.“

Katrin Donath ergänzte: „Wir Grünen im Kreis stehen hinter den Forderungen der grünen Landes- und Bundespartei, zu länderübergreifenden koordinierten Schutz- und Einsatzkonzepten. Wichtig ist den Fokus auf bereits vorhandene Präventions- und Interventionsangebote gegen Demokratiefeindlichkeit und Radikalisierung, sowohl im Islamistischen als auch im Rechtsextremistischen zu legen und diese auszubauen. Radikalisierung muss dort bekämpft werden wo sie entsteht - was letztlich das Fundament für ein sicheres und friedliches Zusammenleben ist.“

Einigkeit der Kreisgrünen besteht darin, dass die Aufgabe grüner Politik sein müsse, dass sich alle Menschen im öffentlichen Raum frei und sicher bewegen können. "Wir setzen auf Instrumente, die einen sicherheitspolitischen Mehrwert schaffen und nicht auf Symbole, die wirkungslos bleiben. Unser Land ist nach wie vor eines der sichersten Staaten weltweit mit einem äußerst geringen statistischen Risiko, Opfer eines Anschlags zu werden", heißt es in der Pressemitteilung abschließend.


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