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Nachricht vom 06.02.2018 - 09:05 Uhr    

Liberale blicken zuversichtlich und selbstsicher nach vorne

Als erste FDP-Bundestagsabgeordnete aus dem Landkreis Altenkirchen ist Sandra Weeser im September in den Bundestag in Berlin eingezogen und hat damit Geschichte geschrieben: Die Liberalen hatten beim Kreisparteitag in Hamm am Samstag, 3. Februar, allen Grund sich zu freuen, auch über den Wiedereinzug der Partei in das Parlament und im Vorjahr auf Kreisebene gestiegenen Mitgliederzahlen.

Der alte Kreisvorsitzende der Liberalen ist auch der Neue: Christof Lautwein (3. von links) hier mit den Vorstandskollegen und MdB Sandra Weeser, die nicht mehr kandidierte. Fotos: tt

Hamm. „Die Liberalen sind wieder da“, sagte der alte und neue Kreisvorsitzende Christof Lautwein, der die 34 Delegierten mit Verweis auf 200 Jahre Raiffeisen im Kulturhaus in Hamm/Sieg begrüßte. Wenngleich die heimischen Liberalen allen Grund zur Freude haben, wie am Samstag deutlich wurde, so wollen sie sich nicht darauf ausruhen, sondern weiter für liberale Politik engagieren und sich einmischen.

Beim Totengedenken hatte Lautwein den erst kürzlich verstorbenen Detlef Klein aus Hamm besonders erwähnt. Klein sei ein „liberaler Kämpfer“ gewesen, ununterbrochen habe Klein, der auch Ortsverbandsvorsitzender gewesen sei, im Ortsgemeinderat einen Sitz gehabt. Nach dem stillen Gedenken stand der Bericht des Vorsitzenden im Mittelpunkt, und Lautwein blickte auf ein in jeder Hinsicht spannendes, arbeitsreiches und erfolgreiches Jahr zurück. Aus seiner Sicht, und damit stand er sicher nicht alleine da, war das herausragende Ereignis der Bundestagswahlkampf und die Wahl. „Mein persönlich schönster Tag war somit der 24. September“, sagte ein freudestrahlender Vorsitzender: Die FDP mit einem zweistelligen Ergebnis zurück im Bundestag, Weeser als Abgeordnete in Berlin und „dann auch noch ein neuer Bürgermeister in meiner Verbandsgemeinde Kirchen“. Für Lautwein „ein klassischer Hattrick.“

Positiv auch die Mitgliederentwicklung: Bundesweit seien 12.000 Personen neu eingetreten – und 2017 wurden beim Kreisverband 18 Neumitglieder aufgenommen. Besonders stellte er heraus, dass elf davon unter 35 Jahre alt sind, und der Querschnitt reiche vom Student über Handwerksmeister bis zum jungen Selbstständigen. Im Übrigen sei niemand nach der geplatzten Jamaika-Sondierung ausgetreten. Nach Ansicht von Lautwein gehört der Generation der unter 35-Jährigen die Zukunft: „Lassen sie uns die junge Generation mit einbinden und geben wir ihnen die Möglichkeit, sich bei den Liberalen stärker zu engagieren.“

Es gelte auch die junge Generation frühzeitig für die Kommunalwahl 2019 aufzubauen und Ratsarbeit zu interessieren, sagte er: „Wir wollen auch künftig stark vor Ort sein.“ Der 51-jährige Geschäftsführer ist selbst seit Jahren in Kommunalpolitik tätig: „Liberalismus ist für mich nicht nur ein politische Ausrichtung, sondern eine Lebenseinstellung.“ Er erwähnte den neuen Internetauftritt, in dem die Ortsverbände integriert sind. Im Zuge der Fusion der Verbandsgemeinden Betzdorf und Gebhardshain seien auch die örtlichen Ortsverbände vereint worden. Seinen Dank entrichtete er an die ehemaligen Vorsitzenden Anton Hammes (Gebhardshain) und Udo Piske (Betzdorf). 33 Jahre stand Piske an der Spitze, wohl der langjährigste Ortsverbandsvorsitzende in Rheinland-Pfalz, meinte Lautwein.

Seinen Dank entrichtete er auch an die Kreistagsfraktion mit Udo Piske und Dr. Axel Bittersohl – denn: „Deutlich und öffentlich haben wir uns auch im Kreistag zu einigen Themen positioniert.“ So fühlt sich Lautwein bestätigt, dass man sich 2016 gegen den Verkauf der RWE-Aktien gestellt habe. Dies hatten insbesondere die Grünen aus ideologischen Gründen gefordert, was Lautwein kommentierte: „RWE ist Kohle, und Kohle ist schmutzig.“ Bestätigt sieht Lautwein die Position der FDP, weil 2017 wieder Dividende ausgeschüttet wird – und das bringe etwa drei Millionen Euro in die Kreiskasse. Als „unser Lieblingsthema“ bezeichnete er die Westerwald-Bahn. Auch hier bezog er klar Position: Nachdem der Kreis die Westerwald-Bahn gegen die Wand gefahren habe, suche man nun nach einem neuen Feld unternehmerischer Tätigkeit und mache nun einen Busbetrieb auf und „will sich erneut als Fuhrunternehmer versuchen“.

Lautwein ließ keine Zweifel daran aufkommen, wie er darüber denkt, auch über die das Leasen von 60 Bussen für eine Millionen Euro pro Jahr und die schwierige Suche nach Busfahrern: „Viel Spaß dem Kreis.“ Kommunale Daseinsvorsorge sei wichtig, räumte er ein, aber: „Wer Linienbündel so ausschreibt, dass kein privater Betreiber mehr will, hat wenig aus der Vergangenheit gelernt.“ Es sei ein Verlust von wohl drei Millionen Euro geplant, von denen das Land 80 Prozent trage: „Sind das keine Steuergelder?“ Schließlich widmete sich Lautwein noch der Bundespolitik, auch den abgebrochenen Sondierungsgesprächen.

Wenn jemand das Land im Stich gelassen habe, dann sei es an erster Stelle die SPD mit Martin Schulz, meinte Lautwein, diese habe sich am Wahlabend aus der Verantwortung gestohlen. Der Ausstieg der FDP aus der Partei habe in den Umfragen zwei bis drei Prozente gekostet. Für Lautwein ist das nicht alles, denn für ihn geht es „schlicht um Glaubwürdigkeit und liberale Prinzipien“. Diese dürfe man nicht gänzlich verraten: „Wir sind die Liberalen, wir sind die Freien Demokraten – und dazu stehen wir“, schloss er seinen Bericht.

Vor zwei Jahren war er als Nachfolger von Dr. Axel Bittersohl an die Spitze des Kreisverbandes gewählt worden – und bei den turnusgemäß stellte er sich erneut zur Wahl. Diese ging mit einem „fast sozialistischen Ergebnis“ aus, wie Versammlungsleiter Bezirksvorsitzender Alexander Buda schmunzelnd kommentierte: „100 Prozent.“ „Martin Schulz hatte auch 100 Prozent, und die Geschichte kennen wir ja“, schmunzelte Lautwein, der sich auf die kommenden zwei Jahre freut. Weeser verzichtete auf eine erneute Kandidatur: Als neuer Stellvertreter gewählt wurde Uwe Steiniger (Hamm), bestätigt wurde Christian Chahem (Altenkirchen). Kassierer bleibt Michael Becker (Kirchen). Als Beisitzer gewählt wurden aus den Ortsverbänden Thomas Roos (Altenkirchen/Flammersfeld), Florian Baldus (Betzdorf/Gebhardshain), Susanne Heun (Daaden), Wolfgang Klein (Hamm), Heinz-Robert Stettner (Kirchen) und Konstanze Neibach (Wissen).

Für die Mitglieder, die seit Jahrzehnten dem liberalen Gedanken verpflichtet und der Partei die Treu halten, lagen Theodor-Heuss-Medaillen bereit. Gold gab es für Walter Kolb. Seit 50 Jahren ist der Betzdorfer Mitglied in der Partei, wofür ihm Lautwein seinen Dank aussprach. Silber gab es für Gisbert Weber (Daaden) für 40 Jahre. Seit 25 Jahren gehören Wolfgang Bauer aus Freusburg und Kurt Schumacher aus Eichelhardt der FDP an.

Kreistagsmitglied Piske berichtete von dem, was „fast Schwerpunkt“ im Kreistag gewesen sei, die Westerwald-Bahn. Unter anderem sprach er die Abwicklung der Hellertal-Bahn an und ging auf das Stichwort „Westerwald-Bus“ ein. Kritische und klare Worte fand der Liberale, der mit Verweis auf das Finanzausgleichgesetz fragte: „Würden sie eine GmbH gründen, die in der Prognose von vorne herein davon ausgeht, dass sie Verluste macht?“ „Ich glaube nicht, dass sich einer von ihnen an einer solchen Gesellschaft beteiligen oder gründen würde“, meinte Piske. Für ihn ist es eine Tatsache, dass sich eine Lücke auftut. Keiner wisse, wo das Geld herkommen soll. Dies habe zur neuen Ablehnung der FDP geführt: „Es ist ein großes Abenteuer.“
Vom Ehrenvorsitzendem Hans-Artur Bauckhage gab es hier ein ausdrückliches Lob für die Fraktion, fahre diese eine „ordnungspolitisch“ saubere Linie. Zum Schluss müsse der Steuerzahler zahlen, befürchtet der Ehrenvorsitzende, der den Schülerverkehr privat besser aufgehoben sieht.

In seinem Grußwort erinnerte sich Bezirksvorsitzender Buda, dass er viele Liberale 2006 bei einer bildungspolitischen Reise nach Berlin kennengelernt habe. Bald werde man wieder in die Hauptstadt fahren – und: „Dann wird Sandra Weeser Gastgeberin sein.“ In seinen Ausführungen blickte Buda auf die Kommunalwahlen 2019. Dafür gab er ein klares Ziel heraus: Verdreifachung der Fraktionen in den Räten, Verdoppelung der liberalen Mandatsträger.

Die politische Lage in Berlin sei von den Groko-Koalitionsverhandlungen geprägt, sagte Bundestagsabgeordnete Weeser, die es als interessant bezeichnete, dass nicht nur die Liberalen den Wunsch nach Erneuerung bestehe. So sprach sie von einem Spaltungsversuch seitens des Juso-Vorsitzenden. Der Gleichklang sei weg. Die SPD mit unter 20 Prozent bei Umfragen nähere sich der AfD. Es bleibe abzuwarten, ob die SPD wieder Kernpunktthemen annehme oder weiter grüne Politik mache. Auch bei den Grünen sieht sie den Wunsch nach Erneuerung und sprach mit der neuen Parteispitze von einer signifikanten Neuausrichtung, jedoch würden die zwei Realos wie Tony Hofreiter und Jürgen Trittin sprechen.

Nicht links oder rechts, arm oder reich seien die Konfliktlinien in der Gesellschaft, sondern Angst und Bewahrung auf der einen und Fortschritt auf der anderen: „Deshalb sind die Grünen nicht unsere Konkurrenz.“ Aber auch in der CDU werde in der zweiten Reihe mit den Füßen gescharrt: „Sie sind nicht mehr einverstanden mit der Sozialpolitik Merkels.“ Und man sei wild entschlossen, sich eine weitere Amtszeit Merkels zu erkaufen, blickte sie auf die Groko-Koalitionsverhandlungen. Sie griff auch die Besetzung der Ausschussvorsitzenden mit AfD auf. Statt diese mit Ausgrenzen groß zu machen, solle man sie mit verwaltungstechnischen Aufgaben betrauen und letztlich im parlamentarischen Regelbetrieb entscheiden.

Bei ihrer Bilanz war ihre Meinung klar, wie sich die FDP verhalten sollte: „Als Freie Demokraten sollten wir uns nicht an anderen Parteien abarbeiten, sondern uns an Sachthemen orientieren.“ Sie griff unter anderem die Obergrenze von 1000 beim Familiennachzug auf. Das könne keine Lösung sein. Denn wie kläre man, wenn es 1010 in einem Monat seien? Und wie gehe man mit Härtefälle um? Für Weeser kann nicht eine Obergrenze im Vordergrund stehen, sondern sachliche Kriterien. Der Abbruch der Jamaika-Sondierung habe zu einem Minus bei den Umfragen geführt, aber nun liege man stabil bei zehn Prozent, was sie freudig kommentierte: Der FDP werde immer eine Krise heraufbeschoren, aber wenn das zu den guten Umfragewerten führe, „dann wünsche ich mir, dass die Krise lange anhält, denn daran können wir wachsen“.

Sollen die Mitglieder künftig über einen Koalitionsvertrag abstimmen? Wenn es nach dem Kreisvorstand gehen würde, dann sollte die Befragung künftig stattfinden. Einen entsprechenden Antrag für die Landeskonferenz stellte der Vorstand nun zunächst beim Kreisparteitag zur Diskussion. Unterschiedliche Meinungen kamen zur Sprache, das Für und Wider wurde lebhaft und sachlich diskutiert. Bei 14 Ja und 14 Nein und einigen Enthaltungen wurde der Antrag abgelehnt. (tt)

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