Nachricht vom 11.12.2018 
Pressegespräch zum Montaplast-Standort: Bebauungsplan war kein Streitpunkt
Es war eine sehr detaillierte Rückschau, die Bürgermeister Bernd Brato rund um die Entwicklung der Firma Montaplast am Standort Betzdorf in einem Pressegespräch gab. Dabei machte er unter anderem deutlich, dass Montaplast seinerzeit mit den Anforderungen des Bebauungsplans einverstanden gewesen sei. Die Verwaltung habe alles Notwendige getan, um den Bedürfnissen von Montaplast entgegen zu kommen. Zudem wies Brato auf Verlautbarungen aus dem Hause Montaplast hin, die Zweifel aufkommen lassen an der längerfristigen Unternehmens-Planung für den Standort Betzdorf.
Betzdorf. Zu einem Pressegespräch anlässlich des angekündigten Weggangs der Firma Montaplast aus Betzdorf hatte am Dienstag (11. Dezember) Bürgermeister Bernd Brato eingeladen. Mit dabei: Michael Becher (Wirtschaftsförderer), Martin Schäfer (Bauamtsleiter) sowie Christoph Weber (Büroleiter) und Janine Horczyk (Öffentlichkeitsarbeit). Bekanntermaßen habe der geplante Weggang relativ hohe Wellen geschlagen, die Politik habe sich viel Arbeit mit diesem Thema gemacht. Für ihn sei es wichtig, so der Bürgermeister, das richtig zu stellen, was in der Pressemitteilung von Montaplast geschrieben worden sei: dass letztlich als Grund für den Wegzug der Bebauungsplan und die Auflagen seitens des Brandschutzes herhalten müssten. Die Verwaltung habe alles Notwendige getan, um den Bedürfnissen von Montaplast entgegen zu kommen und einen Betrieb zu erhalten, der mit der Umwelt in Gleichklang gebracht werden könne. Umso kritischer sehe er, was zurzeit in der Presse und in den sozialen Medien bezüglich seiner Person geäußert werde.
Erste Gespräche Anfang 2016
Anfang 2016 fanden erste Gespräche auf Einladung der Firma Montaplast in Morsbach statt. In dem Gespräch mit der regionalen Entwicklungsgesellschaft wurde geäußert, dass ein Logistikzentrum geplant sei, mit entsprechenden Belastungen von 24 Stunden LKW-Verkehr mit etwa 240 Fahrzeugen pro Tag. Aufgrund dieses Gespräches wurde der Bauausschuss der Stadt Betzdorf am 18. Februar 2016 mit diesen Informationen befasst. Ab diesem Zeitpunkt war die Politik in alle weiteren Entscheidungen involviert. Bekanntermaßen traten durch den enormen LKW-Verkehr erhebliche Probleme auf, die letztendlich zur Gründung einer Bürgerinitiative führten, die mit massiven Protesten gegen die Firma Montaplast vorging.
Detaillierte Rückschau
Chronologisch stellte Bürgermeister Brato die einzelnen Abläufe und Daten vor. Am 25. Oktober 2016 gab es eine Mitteilung über ein Gespräch mit der Kreisverwaltung Altenkirchen, schon seinerzeit war Montaplast der Auffassung, dass keine Nutzungsänderung vorliege und daher keine Genehmigung für den Betrieb des Gewollten erforderlich sei. Dem hatte bereits zu dieser Zeit die Kreisverwaltung widersprochen, eine gegenteilige Auffassung geäußert, das Tun aber geduldet. Aufgrund dessen hat der Ausschuss sich darauf verständigt, sich anwaltlich vertreten zu lassen. Im Verbandsgemeinderat am 14.Dezember äußerte der damalige CDU-Fraktionssprecher, es sollten alle Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrslärms, auch hinsichtlich der Auswirkung auf den Industriestandort, geprüft werden. An dieser Stelle wurde die Verwaltung weiter tätig. In gleicher Sitzung äußerte die damalige Vizepräsidentin der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) und heutige FDP-Bundestagsabgeordnete, Sandra Weeser, dass sie bezüglich des Genehmigungsverfahrens mit der Thematik befasst wäre und daher keine Stellungnahme abgeben könne. Mit Blick auf die Äußerungen von Weeser und FDP-Stadtratsmitglied Udo Piske vor einigen Tagen hätte Sandra Weeser nach Ansicht Bratos in all den Dingen Bescheid wissen müssen, er halte ihre Äußerung für überzogen.
Viele einstimmige Beschlüsse
Zwischenzeitlich hatte Unternehmenssprecher Hans-Georg Klose von Montaplast per Mail mitgeteilt, dass man wertschöpfende Tätigkeiten – Montage und Versand – Anfang 2018 in den Standort Betzdorf verlagern werde. Dies bedeute eine generelle Verringerung des Verkehrsaufkommens am Standort Betzdorf und Ausbau der wertschöpfenden Belegschaft auf etwa 400 Mitarbeiter. Dies sei de facto nie passiert, hieß es im Pressegespräch. Am 30. Juni 2017 bekam die Verwaltung die bauaufsichtliche Verfügung der Kreisverwaltung Altenkirchen, die eine Nutzungsuntersagung mit Wirkung vom 1. Augst 2017 zur Tageszeit von 6 bis 22 Uhr ohne Sofortvollzug und in der Nacht von 22 bis 6 Uhr mit Sofortvollzug beinhaltete. Am 14. Dezember 2017 hatte der Stadtrat die Beschlussfassung zur Offenlage des Bebauungsplanes gefasst und das Ergebnis war einstimmig. In dieser Sitzung habe Ratsmitglied Udo Piske die Anerkennung für die intensive Arbeit der Verwaltung ausgesprochen und seine Zustimmung ausdrücklich signalisiert. Es sei eine hervorragende Geschichte, wenn dieser Bebauungsplan jetzt an den Start gehen könne, habe es damals geheißen. Am 23. Mai 2018 hat sich der Bauausschuss der Stadt mit dem Gewerbegebiet Bruche beschäftigen müssen und einen Empfehlungsbeschluss zur Aufstellung der Satzung für den Stadtrat gefasst. Dieser Beschluss fiel ebenfalls einstimmig. Schließlich hat der Stadtrat am 20. Juni 2018 die Satzung für das Gewerbegebiet Bruche beschlossen – und zwar wiederum einstimmig.
Montaplast war einverstanden mit Bebauungsplan
Er stelle die genannten Daten vor dem Hintergrund vor, so Brato, dass die Firma Montaplast im Dezember 2017 erklärt habe, dass sie mit den Anforderungen, die im Bebauungsplan festgesetzt sind, leben könne. Man dürfe auch durchaus sagen, dass der Bebauungsplan den Bedürfnissen der Firma Montaplast entsprechend geschnitten worden sei und mit keinerlei Auflagen zukünftiger Art versehen worden sei. Man habe versucht, sich so eng wie möglich abzustimmen, damit keinerlei Probleme auftreten würden. Die anwaltschaftliche Vertretung von Montaplast, ebenso wie die des Insolvenzverwalters, hätten damals auf Anraten des anwaltschaftlichen Vertreters der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain, ihre schriftliche Einwilligung gegeben, gegen diesen Bebauungsplan in keiner Art und Weise zu klagen.
War der Montaplast-Rückzug absehbar?
Der Bürgermeister betonte nochmals, dass man seitens der Verwaltung stets bemüht gewesen sei, zeitgemäß alle eventuell erforderlichen Änderungen des Bebauungsplanes schnellstmöglich im Rat über die Bühne zu bringen. Was in der Pressemitteilung von Montaplast stehe, dass nämlich die Auflagen im Bebauungsplan der Stadt Betzdorf den Abzug der Firma begründen würden, entbehre jeder Grundlage. Noch im November dieses Jahres, wenige Tage vor der Pressemitteilung, dass Montaplast den Standort verlassen wolle, habe Hans-Georg Klose für Montaplast verlauten lassen, man sei immer noch in der Phase des Umbaus. Die Verwaltung, so Brato, habe stets ihr Bestes versucht, um Einvernehmen zwischen allen Beteiligten herzustellen. Brato zitierte dann aus einer Befragung unter Unternehmen im Oberbergischen Kreis, wo der Stammsitz des Unternehmens liegt, die die IHK Köln unter dem Titel „Eine Region, ein Konzept“ durchgeführt hatte, und die zweifeln lassen an der längerfristigen Montagplast-Planung für Betzdorf: Mit Datum von 1. Dezember 2016 sei dort zu Montaplast zu lesen: „Betriebsauslagerungen müssen in der Nähe sein. Kurz- bis mittelfristig soll der Standort in Rheinland-Pfalz wieder aus der Nutzung genommen werden, zumal der Standort ebenfalls an ein Wohngebiet angrenzt und sich dort bereits eine Bürgerinitiative gegen das Unternehmen gebildet hat.“
Was wird aus dem Gewerbegebiet?
Bis dato gab es noch keinen Bebauungsplan für das Gewerbegebiet, er wurde erst durch Montaplast erforderlich, und ist mit nicht unerheblichen Kosten von über 50.000 Euro, auch durch die Einschaltung eines Anwalts, verbunden. Der Plan sei aber nicht wertlos, so Brato. Man habe damit Rechtssicherheit geschaffen. Zum einen wüssten die Bürger jetzt, womit sie leben könnten und müssten, zum anderen sei jetzt für diejenigen, die den Standort für ihr Unternehmen wählen klar, welche Gewerbe letztendlich dort möglich wären und welche Auflagen erfüllt werden müssen. Brato berichtete auch von Gesprächen auf dem Betzdorfer Weihnachtsmarkt mit Mitarbeiterinnen von Montaplast. Er habe kurz erläutert, wie sich die Realität äußere und den Damen angeboten, sich mit ihnen im Rathaus zusammen zu setzen um ihnen detailliert zu zeigen, was man getan habe, um die Firma seitens der Verwaltung vor Ort zu halten. (by)
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