| Nachricht vom 29.07.2010 |
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| Lokales |
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Hundhausen: "Schieflage der Kommunen wird vergrößert" |
| Die Überlegungen zur Änderung der Gemeindefinanzen hat jetzt die SPD-Fraktion im Kirchener Stadtrat kritisiert. Die Änderungen würden, so die Sozialdemokraten, vor allem die Bürgerinnen und BÜrger vor Ort betreffen. Fraktionschef Andreas Hundhausen: "Die Schieflage in den Kommunen wird vergrößert". |
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Kirchen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, eine Regierungskommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzen einberufen. Aufgrund des bisherigen Verlaufes der Kommissionsarbeit sei seitens der Kommunen erhebliche Skepsis angesagt, so die Kirchener SPD in einer Pressemitteilung. Die drohenden Änderungen werden, sollten sie eine Umsetzung erfahren, vor allem die Bürgerinnen und Bürger vor Ort treffen. Die SPD-Stadtratsfraktion Kirchen hat den aktuellen Zwischenbericht der Kommission analysiert und kommentiert diesen so:
„Mit Sorge sehen wir, dass der traditionelle Grundsatz ‚Keine Änderungen gegen den Willen der Kommunen‘ von der schwarz-gelben Chaostruppe in Berlin umgangen werden soll“, so Andreas Hundhausen, Partei- und Fraktionsvorsitzender der SPD in der Stadt Kirchen.
Die von der Koalition beabsichtigte Abschaffung der Gewerbesteuer mit dem sogenannten Prüfmodell, stößt bei den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vor Ort auf großes Unverständnis. Die Gewerbesteuer ist eine althergebrachte, relativ stabile Einnahmequelle der Stadt. Statt die Basis für die Gewerbesteuer zu verbreitern, wie es die Spitzenverbände der Kommunen fordern, will die Regierung ein eigenes Heberecht auf die Körperschafts- und Einkommenssteuer für die Kommunen.
Überspitzt formuliert hieße das, dass der Kirchener Stadtrat künftig über die Höhe der Einkommenssteuern ihrer eigenen Bürgerinnen und Bürger entscheiden müsste. Durch eine einfache Rechnung lässt sich schnell illustrieren, was dies bedeuten würde: wenn die Stadt Kirchen bislang 1 Mio. Euro an Gewerbesteuer erhalten hätte, müsste eben diese Summe durch die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt kompensiert werden. Wenn man unterstellt, dass alle 8893 Einwohner (Stand: 31. Dezember 2008) dazu beitragen müssten, wäre das eine jährliche Mehrbelastung von rund 115 Euro (bezogen auf 2008). Dieser Satz steigt noch, da nicht jeder einkommenssteuerpflichtig ist.
Alternativ möchte die Regierung die Umsatzsteuereinnahmen erhöhen, um die Gewerbesteuerabschaffung auszugleichen. Letztlich werden Steuerzahlungen von den Unternehmern hin zu den Bürgerinnen und Bürgern verlagert, eine Verfahrensweise, die mit der Mehrwertsteuerentlastung für Hotels ihren Anfang nahm. Der Wettbewerb zwischen den Gemeinden, wer mehr Leute ansiedeln kann, indem er einen möglichst geringen Hebesatz auf die Einkommensteuer anbietet, ist programmiert und wird viele Kommunen in Existenznot bringen.
"So nicht!", meint die SPD-Stadtratsfraktion Kirchen einhellig und fordert ein Umdenken der Kommission und eine angemessene Berücksichtigung der Interessen der Kommunen. |
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1 Kommentar
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Manchmal muss man sich ja auch wundern: Da meldet man sich von der "lokalen Stadtpolitik" zur Arbeit und Einsetzung einer Kommission auf Bundesebene. Man bedenke: Stadt - Verbandsgemeinde - Kreis - Land - Bund ... da sind noch 4 Etagen zwischen!
Aber zur Thematik: Die Kommission ist besetzt mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände.
Es sollen u.a. für das Thema "aufkommensneutrale Ersatz der Gewerbesteuer" Vorschläge gemacht werden (Sinn einer Kommission sind Vorschläge!!!)
Es heisst in der Erläuterung: "Dabei hat die Kommission auf die Vermeidung von Aufkommens- und LAstenverschiebungen insbesondere zwischen Bund auf der einen und Länder und Kommunen auf der anderen Seite zu achten" weiter heisst es:
"Darüber hinaus sollen Handlungsempfehlungen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung erarbeitet werden!"
Wenn ich mich nicht irre ist das Ergebnis für "vor dem Ende des Jahres" angekündigt und liegt noch nicht vor - er hat ja auch erst am 04. März seine Arbeit aufgenommen!
Außerdem werden nur Ideen und Vorschläge unterbreiten und diese von den "Kommunalvertretern" selber! (Gemeinde nud Städtbund ect.)
Man übersetzt also die Pressemeldung wie folgt: Die Kommission bestehend aus Spitzenverbänden der Kommunen vergrößert die Schieflage der Kommunen!
Na ja - ob das so sinnig war?
Aber die Hauptssache ist wir haben einmal mehr das Sommerloch gestopft!
#1 von Florian Kölsch, am 02.08.2010 um 19:19 Uhr
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