Nachricht vom 07.01.2022    

Brandanschlag aufs Altenkirchener Rathaus: Schockierte Reaktionen aus der Kommunalpolitik

UPDATE | In der Nacht auf Freitag, 7. Januar, haben bislang Unbekannte einen Brandanschlag auf das Altenkirchener Rathaus verübt. Der AK-Kurier berichtete. Während die Kriminalinspektion Koblenz die Ermittlungen eingeleitet hat, haben sich Vertreter der kommunalen Familie, der Politik und der Fraktionen des Verbandsgemeinderates Altenkirchen-Flammersfeld bestürzt über den Vorfall geäußert.

Altenkirchen. Die Fraktionen im Verbandsgemeinderat Altenkirchen-Flammersfeld haben folgende gemeinsame Stellungnahme verfasst:
"Die Fraktionen im Verbandsgemeinderat Altenkirchen-Flammersfeld sind schockiert. Unbekannte haben in der letzten Nacht einen Brandanschlag auf das Rathaus der Verbandsgemeinde ausgeübt. Ein solcher Anschlag ist auf das Schärfste zu verurteilen. Er stellt nicht nur einen Straftatbestand dar, sondern es werden unsere grundlegenden Werte der Demokratie angegriffen. Die Menschen, die mit solch einer Aktion auf sich aufmerksam machen wollen, sind fehlgeleitet und zu bemitleiden. Es ist furchtbar, dass Menschen, die für uns alle auch in der Pandemiebekämpfung arbeiten, bedroht werden.
Wir stehen hier über Parteigrenzen hinweg solidarisch zusammen, und schützen unsere Demokratie.
CDU-Fraktion
SPD-Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen
FWG-Fraktion
FDP-Fraktion"

Auch Rainer Düngen, Ortsbürgermeister der Gemeinde Heupelzen, hat sich öffentlich in einem Leserbrief geäußert:

"Ich möchte Bürgermeister Fred Jüngerich und Landrat Dr. Peter Enders ausdrücklich in der Verurteilung des hinterhältigen Brandanschlags auf das Altenkirchener Rathaus unterstützen. Hier handelt es sich nicht nur um einen Brandanschlag, sondern um einen Anschlag auf unsere Demokratie. Natürlich kann man noch nicht sagen, aus welcher Extremismus-Ecke der Anschlag kommt, er ist aber auf jeden Fall als politisch motivierte Straftat einzuordnen. Ich sehe Parallelen zu dem Brandanschlag auf das Gesundheitsamt und ziehe daraus meine Schlüsse.
Ich habe nichts dagegen, wenn Impfgegner ordnungsgemäß ihre Versammlungen anmelden, Auflagen befolgen und friedlich gegen eine mögliche Impfpflicht demonstrieren. Allerdings habe ich etwas dagegen, wenn die sogenannten Montagsspaziergänger das Versammlungsrecht mit Füßen treten und zudem Extremisten eine Plattform bieten. Mittlerweile nehmen auch Menschen aus weitem Umkreis an den illegalen Demonstrationen in Altenkirchen teil. Sie kommen nicht, weil unser Städtchen so schön ist, sondern sie versuchen mit allen möglichen Mitteln unseren Rechtsstaat zu provozieren und auszuhebeln. Hierauf muss der Rechtsstaat eine angemessene Antwort im Rahmen der Gesetze haben. Wenn ich lese, dass bei den bisherigen drei Spaziergängen erst 55 Bußgeldverfahren eingeleitet wurden, ist mir das zu wenig. Auch wenn ich weiß, dass Personalienfeststellungen durch die Polizei bei gewaltbereiten Demonstranten zu Widerstandshandlungen führen können, muss der Verfolgungsdruck höher werden.
Aber es ist nicht nur die Pflicht staatlicher und kommunaler Stellen zu reagieren. Wann endlich reagiert die schweigende Mehrheit der rechtschaffenden Bürger und weist die kleine lautstarke Minderheit in die Schranken? Die Freiheit Einzelner hört da auf, wo Rechtsstaat und Allgemeinheit durch diese gefährdet sind."

Die Bundestagsabgeordneten Sandra Weeser (FDP) und Martin Diedenhofen (SPD) haben ebenfalls Statements abgegeben.
Sandra Weeser schreibt:
Ich verurteile den Brandanschlag auf das Rathaus der Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld auf das Schärfste. Es erschreckt mich, dass es bereits der zweite Anschlag auf kommunale Einrichtungen in kurzer Zeit ist.
Was auch immer das Motiv hinter solch einer Tat sein mag - eines muss klar sein: Gewalt kann und wird in unserer demokratischen Gesellschaft keinen Platz haben und darf unter keinen Umständen toleriert werden."

Martin Diedenhofen äußert sich wie folgt:
"Diese feige Attacke macht mich fassungslos. Wer Gewalt als Mittel wählt, hat keinen Platz in unserer demokratischen Gesellschaft. Glücklicherweise ist niemand verletzt worden. Nachdem bereits das Gesundheitsamt des Kreises Ziel eines Brandanschlags war, ist das die zweite Attacke auf eine staatliche Stelle innerhalb weniger Wochen. Zu den Angriffen stehe ich unter anderem im Austausch mit unserem Innenminister Roger Lewentz"


Die Ermittlungen rund um den Brandanschlag hat die Zentrale Kriminalinspektion der Polizeidirektion Koblenz übernommen. Die Ermittler wenden sich nun an die Bevölkerung und fragen: Wer kann sachdienliche Hinweise zu dem Vorfall geben? Wer hat in der näheren Umgebung Personen oder abgestellte Fahrzeuge bemerkt oder Gegenstände gefunden, die der Täter verloren oder weggeworfen haben könnte? Wer hat in der Nacht von Donnerstag (6. Januar) auf Freitag (7. Januar) im Umfeld des Altenkirchener Rathauses Beobachtungen gemacht, die mit der Tat in
Zusammenhang stehen könnten?

Hinweise nimmt die Kripo Koblenz unter der Telefonnummer 0261-1032690 sowie
jede andere Polizeidienststelle entgegen.

(PMs / red)

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