Pressemitteilung vom 02.03.2022    

Sozialdemokraten werben beim Bund für Windkraft am Rand des Stegskopfs

Gemäß den SPD-Landtagsabgeordneten Hendrik Hering und Sabine Bätzing-Lichtenthäler sollten alle Flächen, die im Besitz des Bundes oder bundesseigener Stiftungen sind, bei Überlegungen zur Windkraft beachtet werden. Daher wandten sie sich an Klimaschutzminister Robert Habeck sowie die SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Tanja Machalet und Martin Diedenhofen.

Region. "Auch die Anrainergemeinden haben ein hohes Interesse daran, dass am Rande des Platzes auf besonders windhöffigen Flächen die Möglichkeit eröffnet wird, Windkraftanlagen zu errichten und durch Energiegenossenschaften zu projektieren und zu betreiben. Hierfür muss man der 'Deutschen Bundesstiftung Umwelt' (DBU) als zukünftigem Flächeneigentümer die Möglichkeit eröffnen und entsprechende Vorgaben machen", erläutert Sabine Bätzing-Lichtenthäler die Initiative. Hendrik Hering ergänzt: "Am Platzrand gibt es ausreichend Flächen, die aufgrund der hohen Windhöffigkeit attraktive Standorte für die Gewinnung von erneuerbarer Energie bieten und dem Ziel der DBU, die Fläche als Naturerbe zu bewahren, nicht entgegenstehen." Als Windhöffigkeit bezeichnet man das durchschnittliche Windaufkommen an bestimmten Standorten. Dieses muss einen Grenzwert erreichen, um den wirtschaftlichen Betrieb von Windkraftanlagen zu rechtfertigen.

Die beiden Sozialdemokraten sprechen sich für einen Dreiklang aus Ökologie, Ökonomie und Windkraftnutzung auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz aus. Der weitaus größte Teil des Gebiets solle und müsse "Nationales Naturerbe" sein, Lager und Stützpunkt werden zukünftig gewerblich genutzt und von einer der Anrainergemeinden entwickelt. Die Randzonen können und müssten zu den im Koalitionsvertrag erwähnten Bundesflächen gehören, die für Windkraft vorzusehen seien.
"Eine Konzentrationsfläche auf dem Platz zu schaffen, die auf einem eng begrenzten Bereich den Bau von Windkraftanlagen ermöglicht, wird es unserer Region ermöglichen, einen wichtigen und sinnvollen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele zu leisten", so Bätzing-Lichtenthäler. Hering ergänzt: "Gerade jetzt, wo wir erleben, dass jeder Kubikmeter Gas, den wir nicht zur Verstromung nutzen müssen, unsere Energiesicherheit und die Gasversorgung der Menschen für ihre Wohnungen gewährleistet und wir nicht gezwungen sind, auf russisches Gas zu setzen, leistet jede Windkraftanlage - gerade auf so windstarken Flächen - einen wichtigen Beitrag für eine stabile Energieversorgung. Dies wird in Berlin bereits als notwendiger Baustein der nationalen Sicherheit angesehen."

In seiner Antwort teilte Staatssekretär Dr. Patrick Gleichen vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in Vertretung für seinen Minister mit, dass er es ebenfalls befürworte, Flächen im Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) für das Ziel der Klimaneutralität zu berücksichtigen und seines Wissens prüfe die BImA bereits gegenwärtig alle im Außenbereich gelegenen Flächen auf ihr Potenzial für Windenergie und Photovoltaik. Er sagte zudem zu, diesen speziellen Fall "Stegskopf" gesondert mit dem für die BimA zuständigen Finanzministerium zu erörtern. "Diese Nachricht stimmt uns sehr zuversichtlich", kommentieren Hering und Bätzing-Lichtenthäler die Nachricht aus Berlin. "Da auch die beiden Bundestagsabgeordneten Dr. Tanja Machalet und Martin Diedenhofen sich unserer Initiative angeschlossen und Kontakt zum Bundesfinanzministerium aufgenommen haben, können wir erwarten, dass die Randflächen des
Stegskopfs ernsthaft in die Prüfung für eine mögliche Windkraftnutzung einbezogen werden", so die beiden SPD-Landespolitiker abschließend. (PM)

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