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Nachricht vom 21.04.2011    

Daaden freut sich über rasanten Anstieg bei Gewerbesteuern

Den Haushalt 2011 verabschiedete jetzt der Ortsgemeinderat Daaden. Erfreulich: Die Gewerbesteuereinnahmen steigen um 60 Prozent. 600.000 Euro sind an Krediten notwendig. Investiert sollen etwa 1,5 Millionen Euro. Die komplette Entnahme der Rücklage wird notwendig. Auch künftig werden die Einnahemen hinter den Ausgaben zurückbleiben. Das wird eine Anhebung der gemeindlichen Steuern nach sich ziehen.

Die Ausbaumaßname "Friesenstraße" läuft auf Hochtouren.

Daaden. Daadens Finanzen standen im Blickpunkt: In der jüngsten Ortsgemeinderatssitzung im Biersdorfer Bürgersaal beriet der Gemeinderat unter Leitung von Ortsbürgermeister Günter Knautz und in Anwesenheit von Bürgermeister Wolfgang Schneider den Haushaltsplan für 2011. In Daaden leben derzeit 4509 Einwohner. Dies ist ein Rückgang um 50 Personen innerhalb eines Jahres.

Ortsbürgermeister Knautz stellte den Haushalt mit den geplanten Maßnahmen im Jahr 2011 vor. Der Haushalt enthält ein Investitionsvolumen von 1.463.000 Euro. Schwerpunkte sind verschiedene Straßenausbaumaßnahmen, die Fertigerschließung "Kalkstück" sowie energetische Maßnahmen sowie die Erneuerung der Bühnentechnik im Bürgerhaus.

Straßenausbaumaßnahmen in Höhe von rund einer Million Euro sind 2011 in folgenden Gemeindestraßen geplant:
"Am Steinhäuschen" 52.000 Euro
"Schaftrift" 125.000 Euro
"Friesenstraße" 355.000 Euro
"Am Anfang" 60.000 Euro
"Freiergrundstraße" 170.000 Euro
"Im Reuschewäldchen" 200.000 Euro.
Die Finanzierung der Ausbaumaßnahmen erfolgt zu 60 Prozent durch Daadens Grundeigentümer mit dem neu eingeführten "wiederkehrenden Beitrag" für Straßen. 40 Prozent der Kosten trägt die Ortsgemeinde.
Kosten Erschließungsmaßnahme Baugebiet "Kalkstück": 340.000 Euro. Die Anlieger tragen hierbei 90 Prozent, der Gemeindeanteil ist auf 10 Prozent der Kosten beschränkt.

Im Bürgerhaus Daaden sind energetische Maßnahmen für rund 70.000 Euro geplant. Die Bühnentechnik wird für 25.000 Euro erneuert. Im Programm "Leben mitten im Dorf" plant die Ortsgemeinde die Auszahlung von Sanierungszuschüsse von 45.000 Euro.

Das gemeindliche Mietobjekt "In der Hüll" soll in den Jahren 2011 und 2012 für insgesamt 163.000 Euro modernisiert werden. Für 2011 sind die Erneuerung der Dacheindeckung mit Dämmung, Herstellung eines Wärmedämmverbundsystems sowie die Dämmung der Kellerdecke mit Kosten von 103.000 Euro geplant.

Die Steuerkraft steigt gegenüber dem Vorjahr um 795.955 Euro. Entsprechend höher fallen die Umlagen aus: Bei der Verbandsgemeindeumlage wird bei gleich gebliebenen Umlagesatz von 30 v. H. ein Betrag von 1.164.220 Euro (Vorjahr: 889.000 Euro) fällig. Die Kreisumlage steigt mit erhöhtem Umlagesatz von 40 v. H. (Vorjahr: 39 v.H.) von 1.170.250 Euro auf jetzt 1.552.290 Euro. Die Grundschulumlage beträgt rund 220.000 Euro.

Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer erhöht sich auf der Basis der Steuerschätzung November 2010 um über 73.000 Euro und erreicht einen Betrag von 1.227.070 Euro. Die Umsatzsteuerbeteiligung steigt ebenfalls an und ist mit 184.500 Euro eingeplant.

Daadens Unternehmen zahlen voraussichtlich 1,8 Millionen Euro Gewerbesteuer an die Gemeinde und damit rund 800.000 Euro mehr als im Vorjahr. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer beträgt rund 185.000 Euro, die Schlüsselzuweisung des Landes 150.000 Euro.

Zur Finanzierung des Haushaltes sind die komplette Entnahme der Rücklage (596.153 Euro) sowie eine Kreditaufnahme in Höhe von 584.900 Euro notwendig.

Zum Abschluss der Haushaltsvorstellung verdeutlichte Ortsbürgermeister Knautz, dass auch zukünftig die Einnahmen der Ortsgemeinde hinter den Ausgaben zurückbleiben. „Dies bedeutet, dass zur Erfüllung und Finanzierung der umfangreichen Aufgaben der Ortsgemeinde kein Weg an der Anhebung gemeindlicher Steuern vorbeiführt“, so der Gemeindechef.

Ortsbürgermeister und Ratsfraktionen waren erfreut über die Leistungskraft der heimischen Betriebe, die die Finanzkrise mit Tatkraft und Geschick gemeistert hätten. Fraktionsübergreifend wurde den Unternehmen für die Leistungen gedankt.

In der Aussprache über den Haushalt mahnten die Fraktionen aber auch, dass die Gemeinde von ihrer Substanz lebe. Rainer Gerhardus (SPD) sprach sich unter anderem dafür aus, die geplanten Investitionen am gemeindlichen Wohnhaus "In der Hüll" noch einmal genau zu prüfen, da letztlich die Mieter die geplanten Modernisierungen und Wertverbesserungen zu tragen hätten. Er befürchtet, dass die Mieterhöhung nach den Modernisierungen die Wohnungen zu sehr verteuern werden. Die für 2011 erforderliche Dachsanierung des Mietobjektes fand hingegen bei allen Ratsmitgliedern ungeteilte Zustimmung.

Dorothea Hess (CDU) appellierte, auch im Hinblick auf die Beitragsbelastungen der Bürger und den 40-Prozent Gemeindeanteil an den Ausbaumaßnahmen nicht zu großzügig beim Straßenbauprogramm sein. Hans-Artur Bauckhage (FDP) sprach sich vehement gegen etwaige Steuererhöhungen zum Defizitausgleich aus. Für die FWG signalisierte Andre Knautz die Zustimmung zum Zahlenwerk. Der Rat stimmte dem Haushaltsplan einstimmig zu.

Volksbank spendet 500 Euro
Dankend nahmen die Ratsmitglieder eine Spende der Volksbank Daaden zur Anschaffung eines Beamers für das Bürgerhaus Daaden an.

Gebühr Minigolfanlage erhöht
Erfreut konnte Ortsbürgermeister Knautz mitteilen, dass die Familie Strach auch den Kiosk der Minigolfanlage betreiben möchte. Die neuen Pächter sind bereits in der Bürgerhausgaststätte „Alte Postschänke“ als Betreiber tätig. Die Eintrittspreise für die Minigolfanlage wurden nach sieben Jahren wie folgt einstimmig erhöht:

Personenkreis
Betrag
neu
Betrag bisher
Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres
frei
frei
Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr
1,50 €
1,30 €
Erwachsene
3,00 €
2,50 €
Familien (Eltern mit 2 Erwachsenen und allen Kindern der Familie bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres)
6,00 €
5,00 €

Eintrittspreise beim Freibad steigen
Der Ortsgemeinderat hatte letztmalig im Jahr 2006 die Eintrittspreise für das Freibad Daaden angepasst. Eine Anpassung war, auch im Hinblick auf die Eintrittspreise der benachbarten Freibäder, nach fünf Jahren erforderlich.

Der Rat beschloss nach kontroverser Diskussion mehrheitlich, die Gebühren ab der Badesaison 2011 wie folgt anzupassen:

Kartentyp
Erläuterung
Betrag
neu
Betrag bisher
Saisonkarte Kinder und Jugendliche
alle Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, gültig für eine Badesaison
25,00 €
20,00 €
Saisonkarte Erwachsene
alle Personen nach Vollendung des 18. Lebensjahres, gültig für eine Badesaison
50,00 €
38,00 €
Saisonkarte Familie
Eltern (oder andere direkt Erziehungsberechtigte) mit 2 Erwachsenen und allen Kindern der Familie bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, Kartenausfertigung für jedes Familienmitglied persönlich
80,00 €
60,00 €
Tageskarte Kinder und Jugendliche
einmaliger Eintritt für alle Kinder und Jugendlichen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres
2,00 €
1,50 €
Tageskarte Erwachsene
einmaliger Eintritt für Personen nach Vollendung des 18. Lebensjahres
4,00 €
3,50 €
Tageskarte Familie
einmaliger Eintritt für Eltern (oder andere direkt Erziehungsberechtigte) mit 2 Erwachsenen und allen Kindern der Familie bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres
8,00 €
7,50 €
Tageskarte Elternteil
einmaliger Eintritt für Elternteil (oder anderer direkt Erziehungsberechtigter) mit 1 Erwachsenen und allen Kindern der Familie bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres
6,00 €
5,00 €
Zehnerkarte Kinder und Jugendliche
10-maliger Eintritt mit Entwertung auf der Karte für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres
15,00 €
12,00 €
Zehnerkarte Erwachsene
10-maliger Eintritt mit Entwertung auf der Karte für alle Personen nach Vollendung des 18. Lebensjahres
35,00 €
28,00 €

Schwerbehinderte Kinder haben freien Eintritt
Der Antrag der FDP-Fraktion, die Gebühr für die Familien-Saisonkarte von 60,- € auf lediglich 70,- € anzupassen wurde ebenso wie die Anträge der SPD-Fraktion, die Tageskarte für Kinder und Jugendliche und die Zehnerkarten für Kinder und Jugendliche nicht zu erhöhen mehrheitlich abgelehnt. Einstimmig beschloss der Rat, dass für Kinder und Jugendliche mit einem Behindertenausweis ab 50 % der Eintritt kostenlos ist. Ebenso erhalten Kinder bis zur Vollendung des 1. Lebensjahres freien Eintritt.

Mehrheitlich lehnte der Rat die Anträge der SPD-Fraktion ab, den bisherigen Preisnachlass von 6 Euro auf den Erwerb einer Jahreskarte für die Mitglieder des „Fördervereins Freibad Daaden“ zu streiche, sowie dass alle Personen mit einem Schwerbehindertenausweis ab 50 Prozent einen Nachlass erhalten sollten.

Fertigerschließung Kalkstück erst nach Planabschluss
Einstimmig votierte der Rat dafür, die Fertigerschließung des Baugebiets Kalkstück bis zur Rechtskraft der vor ein paar Monaten beschlossenen Bebauungsplanänderung zurückzustellen. Erschließungsanlagen können ohne einen rechtsgültigen Bebauungsplan nicht rechtmäßig hergestellt werden können, so dass die Verschiebung bis zum Planabschluss notwendig wurde. Gleichzeitig beschloss der Rat die Erweiterung des Auftrags für die Straßenplanung an das Büro Gewatec. Das Büro ist nunmehr für die Straßenplanung des gesamten Bebauungsplans "„Kalkstück", die Straßen "Ströther Börnchen" (Bauabschnitt westlicher Teil) sowie den "Ströther Weg" (Bauabschnitt westlicher Teil) verantwortlich.

SPD beantragt zusätzliche Parkplätze am Fontenay-le-Fleury-Platz
Die SPD Fraktion hatte in einem Schreiben vom 22.3.2011 beantragt, der Ortsgemeinderat möge den Abriss der Mauer am Standort des alten Pavillons und die Einrichtung von Parkplätzen an dieser Stelle beschließen.
In der Ratssitzung am 27.11.2008 wurde die Angelegenheit unter dem Tagesordnungspunkt „Umgestaltung Fontenay-le-Fleury-Platz“ bereits behandelt. Dem damaligen Antrag, anstelle der jetzigen Sitzgelegenheiten und der Mauer drei Stellplätze anzulegen, wurde bei Stimmengleichheit nicht entsprochen. Die Angelegenheit sollte vielmehr im Rahmen der Dorfmoderation mit beraten werden. Verwaltung soll die für eine Umgestaltung erforderliche Kostenermittlung vorlegen.
Der Ortsgemeinderat beschloss, die Angelegenheit im Bauausschuss weiter zu beraten. Die Verwaltung soll die für eine Umgestaltung erforderliche Kostenermittlung vorlegen.

Dorfrundgang am 11. Mai geplant
Ortsbürgermeister Knautz dankte allen in der Dorfmoderation engagierten Personen. Die Aktionen finden großen Anklang in der Bevölkerung. Für Mittwoch, 11. Mai, 18.30 Uhr, ist ein Dorfrundgang geplant. Am Mittwoch, 18. Mai, findet dann um 19 Uhr im Bürgerhaus ein "Marktplatz des Erreichten" statt. Dazu sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen. (wm)



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