Wirtschaft | Gastartikel
Nachricht vom 24.05.2022 
EU-Pläne zur Kontrolle privater Chats – Was haben wir zu befürchten?
In letzter Zeit ist das Thema Kindesmissbrauch und wie dagegen vorgegangen werden kann, ein großes Thema in der EU. Daher will die EU-Kommission stärkere Maßnahmen einleiten und somit auch private Chats von Chatsoftware-Anbietern wie WhatsApp und Co. scannen lassen, um auf Anzeichen von Kindesmissbrauch aufmerksam zu werden. Dieser Gesetzesentwurf stieß auf deutliche Kritik. Was genau in dem Gesetzesentwurf steht und was das genau für private Nutzer bedeutet, soll in diesem Artikel erläutert werden.
Was beinhaltet der Gesetzesentwurf der EU-Kommission?
Die Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern sind im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr um fast zwei Drittel gestiegen. Zudem sind in diesem Jahr über 85 Millionen Bilder und Videos, die sexuellen Kindesmissbrauch zeigen, gemeldet worden. Die Dunkelziffer ist noch viel höher, wird vermutet.
Deshalb sieht die EU-Kommission besonderen Bedarf des Schutzes von Kindern im Internet. So sollen Online-Dienst-Anbieter verpflichtet werden, ihre Dienste zu kontrollieren und ihre Plattform nach Material, welches auf sexuellen Missbrauch an Kindern hinweist, zu durchsuchen. Falls solches Material gesichtet werden sollte, muss dies entfernt und gemeldet werden.
Außerdem müssen die Anbieter das Risiko ihres Dienstes selbst bewerten und dementsprechend auch angebrachte Maßnahmen umsetzen, falls das Risiko für sexuellen Kindesmissbrauch zu hoch ist. Dafür soll ein neues und unabhängiges EU-Zentrum eingerichtet werden, das die Anbieter aufklären und informieren soll. Ferner sollen hier auch die Meldungen entgegengenommen werden, um anschließend an die Strafverfolgung weitergegeben zu werden.
Der neue Gesetzesentwurf soll zum einen erhöhten Schutz der Kinder gewähren und zum anderen zu einer stärkeren Strafverfolgung der Täter führen. Der Vorschlag beinhaltet folgende Punkte:
• Anbieter sollen künftig verpflichtet werden, ihren eigenen Messenger- oder Hosting-Dienst zu bewerten und für eine Minderung von Risiken zu sorgen.
• Behörden sollen in jedem Mitgliedsstaat bestimmt werden, die für die Überprüfung der Risiko-Einschätzung zuständig sind. So können anschließend Untersuchungen über einen richterlichen Beschluss stattfinden, die dazu führen sollen, dass Material zu sexuellem Kindesmissbrauch gefunden werden kann.
• Diese Aufdeckung solcher Inhalte soll unter strengen Schutzmechanismen erfolgen. So dürfen auch nur die Inhalte überprüft werden, die als auffällig identifiziert wurden.
• Anbieter unterliegen einer eindeutigen Meldepflicht. Falls Inhalte, die auf sexuellem Kindesmissbrauch hindeuten gesichtet werden, müssen diese umgehend an das EU-Zentrum weitergeleitet werden.
• Anbieter müssen Material, das sexuellen Kindesmissbrauch zeigt, schleunigst löschen oder zumindest sperren, falls das Löschen nicht so einfach funktioniert.
• Darüber hinaus sollen App-Stores sicherstellen, dass keine Apps von Kindern benutzt werden, die potentiell dazu dienen könnten, dass Erwachsene Kontakt zu Kindern aufnehmen.
• Die Anordnung zur Aufdeckung von sexuellen Inhalten auf solchen Plattformen soll über unabhängige Behörden oder Gerichte erfolgen. Davor werden die Informationen gründlich untersucht werden.
Natürlich muss die EU auch Sanktionen schaffen, für den Fall, dass Anbieter dieses Gesetz boykottieren. Und diese sind nicht gerade gering: Es drohen ihnen Geldstrafen von bis zu sechs Prozent ihres Jahresumsatzes. Das ist für viele große Anbieter eine enorme Summe.
Jedoch beinhaltet dieser Gesetzesentwurf keine genauen Angaben dazu, welche Bedingungen für eine Anordnung zur Aufdeckung konkret gegeben sein müssen. Deshalb stößt dieser Entwurf auch auf große Kritik.
Schutz vor Verbrechen oder Massenüberwachung?
Eben weil die Bedingungen zur Anordnung einer Aufdeckung so ungenau sind, gibt es vorwiegend im Bereich des Datenschutzes großes Kritik an diesem Entwurf. Viele Kritiker werfen dem Gesetzesentwurf vor, dass er der Einstieg in die moderne Massenüberwachung sei. Dies ist nicht ganz unberechtigt, da durch diesen Gesetzesentwurf Infrastrukturen aufgebaut werden sollen, die auch für andere Arten von Verfolgung und Überwachung eingesetzt werden können.
Hinzu kommt aus wirtschaftlicher Sicht die steigende Regulierung aller Lebensbereiche, die in der EU und Deutschland in den letzten Jahren immer weiter zugenommen hat. Eines der jüngsten Beispiele ist das Thema Glücksspiel, das in Deutschland nun massiv eingeschränkt wird zum Schaden vieler Unternehmen und auch Spieler. Während Profi-Spieler früher regelmäßig ein halbes Vermögen innerhalb weniger Minuten verdienen konnten, ist es jetzt nicht mehr möglich, sich Online Casino Gewinne schnell auszahlen zu lassen. Grund sind die starken Limits bei den Einzahlungshöhen und langwierige Prozesse zur Verifizierung der Identität der Spieler.
Die EU nimmt dazu Stellung, indem sie betont, dass diese Techniken nur zur Strafverfolgung von sexuellem Kindesmissbrauch verwendet werden sollen. Außerdem ist es momentan noch fraglich, ob die Anbieter diese Anforderungen auch umsetzen können, ohne ihre bestehenden Datenschutzvorrichtungen aufgeben zu müssen. So ist bisher noch unklar, ob WhatsApp und Co. weiterhin ihre Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nutzen können oder ob diese im Zuge des Gesetzesentwurfs aufgeweicht werden müssen.
Was folgt nach dem Gesetzesentwurf?
Momentan wird noch starker Widerstand gegen dieses Gesetz geleistet. Nach den gravierenden Folgen der Coronaeinschränkungen in der EU protestierten Menschen hinter dem Slogan "Chatkontrolle verhindern" vor der EU-Kommission. Auch aufseiten von NGOs ist Widerstand und Kritik wegen der Verletzung des Datenschutzes stark spürbar. Selbst liberale Politiker äußern ihre Zweifel zu dieser Art der Strafverfolgung bzw. Überwachung, da es naheliegt, dass eine solche Infrastruktur früher oder später auch für andere Zwecke verwendet wird.
Momentan lässt sich noch nicht sagen, ob dieser Entwurf auch letztlich so durchgesetzt wird. Dieser Entwurf ist erst einmal an das EU-Parlament übermittelt worden. Dort wird er diskutiert und ggf. Änderungen vorgenommen. Danach wird er innerhalb von Rat, Parlament und Kommission abgewogen und es wird versucht, eine Entscheidung zu treffen. Noch lässt sich also nicht viel dazu sagen, ob dieser Entwurf auch in Kraft treten wird. (prm)
Agentur Artikel
