Nachricht vom 02.09.2022    

Blackout? Freie Wähler erhöhen Druck auf Innenminister von Rheinland-Pfalz

Joachim Streit, der Vorsitzende der Freien Wähler im Landtag Rheinland-Pfalz, fordert den Landes-Innenminister erneut auf, Krisenstäbe im ganzen Land einzuberufen und Alarm- und Einsatzpläne aufzustellen. Aktueller Anlass ist eine Eilentscheidung des Koblenzer Oberbürgermeisters. Die Stadt rechnet mit einem flächendeckenden Ausfall der Stromversorgung.

Region. Die Stadt Koblenz hat in einer Eilentscheidung die Anschaffung von vier mobilen Heizstationen im Wert von insgesamt 400.000 Euro beschlossen. Das nimmt die rheinland-pfälzische Landtagsfraktion der Freien Wähler nun zum Anlass, eine Forderung vom vergangenen Dienstag zu erneuern. Aber was ist der konkrete Hintergrund für die Entscheidung von Koblenz?

Zur Begründung zitieren die Freien Wähler aus dem Text der Eilentscheidung, die laut deren Auskunft den Koblenzer Stadtratsmitgliedern gestern Nachmittag (1. September) zuging. David Langner (SPD), Oberbürgermeister von Koblenz, schreibt darin: „Aufgrund der bevorstehenden Gas-Mangellage ist mit einem flächendeckenden Ausfall der Stromversorgung zu rechnen.“ Im Hinblick auf den bevorstehenden Winter und die damit verbundene, drohende Gefahrensituation durch die Gas-Mangellage, sei die Anschaffung bereits jetzt als äußerst dringlich anzusehen, geben die Freien Wähler die Begründung der Eilentscheidung wieder.

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Joachim Streit, der Vorsitzende der Freien Wähler im Landtag Rheinland-Pfalz, sieht damit seine Forderung vom vergangenen Dienstag, bereits jetzt alle notwendigen Vorbereitungen für eventuelle Blackouts zu treffen, untermauert: „Jetzt wäre es an der Zeit, durch den Innenminister die Krisenstäbe im ganzen Land einzuberufen, damit alle einheitlich vorgehen! Das Land muss Alarm- und Einsatzpläne zur Gasmangellage und Strommangellage aufstellen und herausgeben“, macht Streit abschließend in dem Pressestatement deutlich. (PM/ddp)

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