Pressemitteilung vom 08.11.2022    

Verkauf von Gleisgrundstücken der Westerwaldbahn bei Elkenroth - zwei Angebote

Beim Verkauf von Gleisgrundstücken der Westerwaldbahn in den Gemarkungen Elkenroth und Weitefeld soll es voran gehen. Zumindest, wenn es nach dem Willen der Kreistagsfraktionen von SPD, GRÜNEN, FDP und LINKEN geht. Es liegen derzeit zwei verschiedene Kaufangebote vor. Eins der Gemeinde Elkenroth, das andere der Firma Westerwälder-Holzpellets aus Langenbach.

Elkenroth. Die Fraktionen haben jetzt einen gemeinsamen Antrag vorgelegt, wonach die Westerwaldbahn beauftragt und ermächtigt werden soll, „die für den Verkauf aus tatsächlicher und juristischer Sicht erforderlichen Maßnahmen in die Wege zu leiten und zu vollziehen“.
Darum geht es: Für die Gleisgrundstücke in den Gemarkungen Elkenroth und Weitefeld liegen der kreiseigenen Westerwaldbahn (WEBA) aktuell zwei Kaufangebote vor. Zum einen ein Angebot der Gemeinde Elkenroth für einen Teil der Grundstücke und zum anderen ein Angebot für alle Grundstücke von der Westerwälder-Holzpellets-GmbH aus Langenbach. Letztere verfolgt den Plan, auf den Grundstücken eine private Eisenbahn zur Anlieferung von Rundhölzern zu errichten, die Gemeinde Elkenroth möchte einen Radweg realisieren.

Nach juristischer Auskunft der Kreisverwaltung sei die WEBA verpflichtet, an den Meistbietenden zu verkaufen und habe an dieser Stelle keinen Spielraum. Einer weiteren juristischen Vorgabe zufolge besteht die Verpflichtung, vor einem Verkauf eine lokale Ausschreibung und ein Bieterverfahren durchzuführen. Im Kreisvorstand und im Kreisausschuss sei man sich einig, dass in der Dezembersitzung des Kreistages eine Entscheidung getroffen werden soll, erklärt SPD-Sprecher Bernd Becker, bei dem die Fäden der antragstellenden Fraktionen zusammengelaufen sind. Der Landrat habe erklärt, er überlasse es den Fraktionen, einen Antrag zu formulieren, von der Verwaltung werde keine Beschlussvorlage eingebracht.
„Um das Verfahren zu finalisieren ist die logische Folge, dass wir diesen Antrag vorlegen“, erläutert FDP-Mann Udo Piske. Der Antrag enthalte jetzt die Grundsatzentscheidung zum Verkauf der Grundstücke. Piske: „Wir erwarten, dass nach dem Beschluss alsbald ein Bieterverfahren durchgeführt und der Verkauf realisiert wird. Man kann die Interessenten nicht noch länger im Unklaren lassen“.

Anna Neuhof, Vorsitzende der Fraktion von B90/GRÜNE, ergänzt: „Wenn die Bieterlage so bleibt, wie sie jetzt ist, ist an die Westerwälder Holzpellets zu verkaufen. Deren Projekt unterstützen wir aus ökologischen Gründen ausdrücklich“. Udo Quarz von den LINKEN fügt hinzu: „Güter gehören wieder verstärkt zurück auf die Schiene. Die Straßen würden entlastet, vor allem in der Ortslage von Elkenroth“.

Die Antragsteller sind sich einig, dass schon aus rein wirtschaftlichen Gründen nicht in Frage kommt, die Gleisgrundstücke nicht zu verkaufen. In der Antragsbegründung wird auf den deutlich höheren Verkaufserlös hingewiesen und es heißt weiter: „Der Kreis ist rechtlich verpflichtet, an den Meistbietenden zu verkaufen. Es gäbe daneben nur die Option, nicht zu verkaufen. Daran kann die Westerwaldbahn und damit der Kreis kein Interesse haben, weil alle Sicherungspflichten und der Rückbau bei der Westerwaldbahn verbleiben würden“.

Und an anderer Stelle: „Die Westerwaldbahn generiert bereits heute mit den Holztransporten der Firma Westerwälder Holzpellets GmbH Einnahmen im Wege der Trassennutzungsgebühren. Diese Güterverkehre sind bereits jetzt von großer Bedeutung für die aktuelle Beantragung von Bundes- und Landesmitteln zur Instandhaltung der sogenannten Stammstrecke. Durch eine Fortführung der Strecke bis Weitefeld oder gegebenenfalls bis auf das Werksgelände in Langenbach würden sich diese Einnahmen verstetigen und ausweiten. Es würde darüber hinaus naheliegen, dass die Westerwaldbahn für die Verkehre und für die Strecke als Dienstleister in Betracht kommen würde. Und zwar weitgehend ohne unternehmerisches Risiko“.

„Das Vorhaben der Ortsgemeinde, die Gleisgrundstücke für einen Radweg zu nutzen, war und ist nachvollziehbar und unterstützenswert, musste aber zu der später aufscheinenden Planung der Firma Westerwälder Holzpellets in Bezug gesetzt werden“. Diese Feststellung ist den Antragstellern vor dem Hintergrund der „derzeit bekannten Bieterlage“ wichtig, um klarzustellen, dass sich ihr Ansinnen nicht gegen die Ortsgemeinde richtet.

SPD-Mann Becker weist abschließend darauf hin, dass im Falle eines Verkaufs an die WW-Holzpellets auch Aspekte der Wirtschaftsförderung betroffen sind: „Dort arbeiten insgesamt circa 80 Kollegen aus der Region, viele auch aus dem Kreis Altenkirchen. Wir würden innovatives und nachhaltiges Handeln eines heimischen Traditionsunternehmens unterstützen“. (PM)

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