Pressemitteilung vom 20.12.2022 
MdL Wäschenbach fordert Nutzung der Wehranlage Euteneuen für die Wasserkraft
Seit fünf Jahren kämpft der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Wäschenbach dafür, die Wasserkraft in Euteneuen wieder in Betrieb zu nehmen, doch trotz einer Petition, in der 11.600 Unterzeichner diese ökologische Energiegewinnung befürworteten, sei er bislang am Widerstand der Landesregierung gescheitert. Nach seiner Informationen soll am Mittwoch, 21. Dezember, ein Treffen der SGD Nord mit den Anrainern stattfinden. Hier werde die SGD Nord ihre geplanten Maßnahmen vorstellen.
Euteneuen. Im Jahr 2015 waren die Wasserrechte der damaligen Eigentümer erloschen, wenig später ging das Wehr in den Besitz des Landes Rheinland-Pfalz über. Seit 2017 bemühen sich Investoren um die Wiedererlangung der Wasserrechte, um in Euteneuen wieder Strom produzieren zu können. Doch die SGD Nord hat vom Land den Auftrag, das Wehr umzubauen, um die Durchlässigkeit der Sieg zu schaffen. Der AK-Kurier veröffentlichte Ende November dazu eine Pressemitteilung der Kreisverwaltung Altenkirchen. Nach Angaben des Abgeordneten Wäschenbach soll es am Mittwoch ein Treffen der SGD Nord mit den Anrainern geben, bei dem die Behörde die geplanten Maßnahmen zur Umgestaltung der Wehranlage Euteneuen vorstellen wolle. Neben der Informationsveranstaltung würden die Anrainer außerdem noch im Genehmigungsverfahren beteiligt.
Vor dem Hintergrund der anberaumten Informationsveranstaltung zur Umgestaltung der Wehranlage Euteneuen meldet sich Abgeordneter Wäschenbach zu Wort:
"Als Grund für die Nichtinbetriebnahme wird immer wieder die angeblich mangelnde Durchlässigkeit des Wehres für den in der Sieg vorkommenden Lachs angeführt", sagt Wäschenbach, der im gleichen Atemzug diese Argumentation entkräftet, "denn der ehemalige Betreiber des Kraftwerkes, Richard Kail, hat zugesagt, im Falle einer Genehmigung eine hochmoderne Fischtreppe zu errichten, die insbesondere den Fischarten, die Flussaufwärts schwimmen, eine ungehinderte Wanderschaft ermöglicht". Auch das von Naturschutzverbänden in den Raum gestellte "Fischschreddern" durch die Turbinenanlagen hätten Kail und Wäschenbach im Visier. Ihre Lösung seien engmaschige zaunähnliche Barrieren vor den Kraftanlagen, die verhinderten, dass die Tiere mit den Turbinen in Berührung kommen.
Trotz der Tatsache, dass Kail ungeachtet aller bürokratischen Hürden alle erforderlichen Dokumente vorgelegt habe und trotz der immensen Zustimmung seitens der anliegenden Bürger, die direkt mit dem grünen Strom versorgt werden könnten, habe die Mainzer Regierung unter dem Einfluss des Umweltministeriums ihre dogmatische Blockadepolitik aufrechterhalten. "Völlig unverständlich", findet Wäschenbach, "denn gerade in der heutigen Zeit, wo die Schlagworte Ukraine-Krieg, Energiekrise und Energiewende zurecht in aller Munde sind, ist es unverantwortlich und sehr kurzsichtig, nicht alle Ressourcen zu nutzen, noch dazu, wenn sie eins zu eins in das Konzept Erneuerbare Energien passen".
Über Jahre habe er immer wieder Kontakt zur Landesregierung, insbesondere zum Umweltministerium, gesucht. Dabei habe er feststellen müssen, dass die Landesregierung scheinbar nicht an einer Kompromisslösung interessiert sei. "Über die Jahre hinweg ist sie nicht von ihrer Position abgewichen, hat die Schuld allein Herrn Kail zugeschoben und die Beweggründe für ihre Entscheidung stets hinter undurchsichtigen bürokratischen Prozessen verschleiert. So muss man schließlich zum Schluss kommen, dass statt einer Kompromisslösung vielmehr die Durchsetzung der eigenen ideologischen Politik forciert wird", sagt Wäschenbach.
Dabei liege ein Kompromiss gar nicht so fern. "Der von der Landesregierung suggerierte Widerspruch zwischen Ökologie und Energiewirtschaft besteht gar nicht. Im Gegenteil: Durch den geplanten Rückbau des Wehres sinkt der Wasserpegel, ein Rückstau wird verhindert, wodurch wiederum der Auenwald, ein vielseitiges und wertvolles Biotop, ausgetrocknet und gefährdet ist. Durch die niedrigeren Wasserpegel hat sich zudem die Wassertemperatur erhöht und liegt stellenweise bei 27 Grad Celsius, Temperaturen, bei denen sich Lachse nicht mehr wohlfühlen." Bei der von Kail präsentierten Lösung mit moderner Fischtreppe könne jedoch beidem, ökonomischer Nutzbarkeit und ökologischer Verträglichkeit, Rechnung getragen werden.
Im Frühjahr sei Hoffnung aufgekommen, als die neue Ministerin Katrin Eder eine neue ergebnisoffene Prüfung in Aussicht gestellt habe. In einem allerletzten Anlauf will Wäschenbach jetzt noch einmal in Mainz mit den Verantwortlichen reden und die unterschiedlichen Meinungen in der Fachbehörde SGD und in den Abteilungen des Ministeriums hinterfragen. Er vertraut auf die Mitwirkung der kommunalen Entscheidungsträger und Genehmigungsbehörden. Letztlich sollte ein objektiver Sachverständiger ins Spiel kommen. "Ich setze sehr auf Einsicht und Vernunft", sagt Wäschenbach, "gerade in diesen Zeiten sollten wir alles tun, um über ideologische und parteipolitische Grenzen hinaus das Beste für unsere Energiesicherung, aber auch für unsere Umwelt zu erreichen". (PM/sol)
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