Nachricht vom 09.08.2023    

Insolvenz DRK-Trägergesellschaft: Statement MdLs Torsten Welling und Ellen Demuth

Torsten Welling Sprechers der CDU-Landtagsfraktion für Krankenhäuser, kommentierte zum Insolvenzverfahren: "Die drohenden Klinikschließungen gehen auf das Konto der Ampel-Regierung, denn grundsätzlich ist es Aufgabe des Landes, den Kliniken ausreichend Investitionsmittel an die Hand zu geben. Rheinland-Pfalz ist ein Flächenland, deshalb muss die medizinische Versorgung in allen Landesteilen erhalten bleiben und qualitativ gut aufgestellt sein.

"Wir sind uns einig, dass es einer Reform des Gesundheitssystems bedarf, aber bis zur Umsetzung dieser darf es keine Klinikschließungen im Land geben." Die stellvertretende Landtagsfraktionsvorsitzende Ellen Demuth befürchtet: "Inflation, gestiegene Energie- und Personalkosten belasten unsere Krankenhäuser massiv. Klinik-Verantwortliche berichten, dass sie nicht wissen, wie es weitergehen soll. Wenn die Landesregierung, allen voran Gesundheitsminister Hoch, hier nur weiter zuschaut, droht eine Klinik-Schließungs-Welle, dann wird es nicht bei den heute angekündigten fünf Insolvenzen bleiben."

Die Schieflage vieler Krankenhäuser könne zudem einen Abwanderungseffekt des Personals hervorrufen, was den Druck an rheinland-pfälzischen Krankenhausstandorten weiter erhöht. Was die Landesregierung bei den heute bekannt gewordenen Krankenhäusern gemacht habe, komme einer sogenannte 'kalten Krankenhausplanung' gleich, bei der die Landesregierung sehenden Auges in Kauf genommen habe, dass Krankenhäuser wirtschaftlich ruiniert würden und möglicherweise Konkurs gingen, so Welling und Demuth abschließend. (PM)

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Statement Torsten Welling (MdL) und Ellen Demuth (MdL)

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