Nachricht vom 16.12.2023 
VG Wissen: Ausgeglichener Haushalt 2024 macht dennoch nicht ganz froh
Von Katharina Behner
Der Wissener Verbandsgemeinderat (VG) hat einen ausgeglichenen Haushalt 2024 verabschiedet. Als "Kunstwerk" bezeichnet, bedurfte dies hoher Anstrengungen und einer Neukreditaufnahme von mehr als sechs Millionen Euro. Zudem ging es um die Köttingsbach-Verrohrung, Betreuungsangebote der Grundschulen, Freiflächenphotovoltaik und Bebauungspläne.
Wissen. Einstimmig verabschiedete der Wissener Verbandsgemeinderat den Haushalt 2024, der sich sowohl im Ergebnis- wie im Finanzhaushalt wie gesetzlich gefordert als ausgeglichen darstellt. Wie Bürgermeister Berno Neuhoff zur Sitzung am Mittwoch (13. Dezember) eingangs hervorhob, sei die erste positive Nachricht zur ausgeglichenen Haushaltsplanung, das dies trotz verschiedenster Krisen gelang. "Spitz auf Kante genäht" sei der Haushalt, bei dem viel zusammengestrichen und der nur das Nötigste an Investitionen beinhalte. Das überhaupt ausgeglichen, ist nicht zuletzt dem Hebesatz für die Kreisumlage zu verdanken, der sich wie angekündigt, um maximal drei Prozentpunkte (auf 43 Prozent von Hundert) erhöht. Damit werden zumindest auf die Wissener Bürger keine Steuererhöhungen zukommen, betonte Neuhoff.
Viele Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz
Wenn auch nur die Nötigsten, sieht sich die Verbandsgemeinde gewaltigen Investitionen entgegen. Ein Großteil davon kommt dem Schulwesen und den Kindertagesstätten zugute. So schlägt die Energetische Sanierung der Sporthalle an der Franziskus-Grundschule mit rund 800.000 Euro und die Erweiterung der Kindertagesstätte Lummerland mit rund 400.000 Euro zu Buche. Für die Einrichtung soll zudem die Sanierung des Altbaus (Fenstertausch, Dämmung) geprüft werden, um die Kita auch energetisch fit zu machen. Dies würde rund 90.000 Euro an Zusatzkosten bedeuten, ebenso weitere 70.000 Euro für eine möglich erforderliche neue Wärmepumpe. Die Prüfungen hierfür wurden angestoßen. Anders als zur Erweiterung der Einrichtung könnten hier Fördermittel beantragt werden. Bernhard Klappert (SPD) regte an, zu prüfen ob die Kita Lummerland in der laufenden Machbarkeitsstudie zum Nahwärmenetz Berücksichtigung finden könnte. Aufgrund der Dringlichkeit ist die Aufnahme der Kita in die Studie schwierig. Die Erweiterung der Kita soll 2025 an den Start gehen.
Für den Klimaschutz, Sanierung Gewässer der III. Ordnung und Maßnahmen im Bereich der Feuerwehr fallen im Haushalt weitere mehr als eine Millionen Euro ins Gewicht. Nicht zuletzt ist der Rathausneubau mit rund 5.3 Millionen Euro veranschlagt. Zu vielen der Punkte fließen Fördergelder vom Bund und Land. Der gesamte Haushalt enthält zudem Einsparungen, etwa mit über zwei Jahre gestreckten Unterhaltungsmaßnahmen oder mit Beschränkungen auf das Nötigste.
Der ausgeglichene Haushalt als "Kunstwerk"
Alle Fraktionen dankten der Finanzabteilung rund um Kämmerer Christoph Schmidt für die gute Arbeit. Es sei ein besonderes Ereignis in solch schwierigen Zeiten einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, äußerte sich Hermann-Josef Selbach (CDU/FDP). Das grenze bei hohem Spardruck schon an ein "Kunstwerk". Sich als "Statisten übergeordneter Stellen" hinsichtlich des Kommunalen Finanzausgleiches (KFA) sehend, sieht Selbach dunkle Wolken aufgrund weiterer anstehender Investitionen entgegen. Ausdrücklich betonte er die Unterstützung seiner Fraktion zum Schreiben des Landrates und der Bürgermeister nach Mainz und hob das Entschuldungsprogramm positiv hevor.
Die Ausgeglichenheit des Haushaltes lobend, hielt Bernhard Klappert (SPD) nicht damit hinterm Berg, dass dieser mit einer neuen Kreditaufnahme von rund sechs Millionen Euro quasi "erkauft wurde". Von einem Streichhaushalt sprach Michael Reichel (FWG), bei dem von oben nach unten diktiert werde und die Belastungsgrenzen der Bürger erreicht seien. Auch Matthias Grohs (Ortsbürgermeister Selbach) richtete einen Appell Richtung Mainz: "Es muss etwas geschehen, sonst bricht der Staat auf unterster Ebene zusammen" und bezog sich etwa auf den KFA.
Nicht verständlich erschienen Sebastian Pattberg (Bündnisgrüne) Schuldzuweisungen Richtung Land. Schließlich würden über das Landesentschuldungsprogramm 18,2 Millionen Euro der insgesamt 26 Millionen vom Land übernommen. Die verbleibenden 7,8 Millionen seien in den nächsten 30 Jahren mittels Tilgungsplan seitens der VG zu leisten, erläuterte Kämmerer Schmidt. Erfreut über die angesetzten Mittel zum Klimaschutz appellierte Pattberg diese zum Schutz der Bevölkerung dringend anzuwenden.
Hinsichtlich steigender Kosten im Kreisetat für den öffentlichen Nahverkehr stellte die Fraktion der CDU/FDP einen Anfrage zur datenbassierten Analyse, etwa zu Fahrgastzahlen. Das Ziel der kommunalen Familie Geld zu sparen, sei der Beweggrund. Mit fünf Gegenstimmen wurde der Anfrage an den Kreis zugestimmt, wenngleich etwa Sebastian Pattberg keinen Mehrwert darin sah, da die Daten sowieso erhoben würden.
Weitere Informationen aus der Sitzung
Einstimmig fiel die Entscheidung den Elternanteil für der Betreuungskosten von Grundschulkindern in Wissen und Katzwinkel auf 35 Euro monatlich, für Geschwisterkinder auf 25 Euro zu erhöhen. Die Pauschale für die Teilnahme am Mittagessen an der Franziskus-Grundschule erhöht sich auf 65 Euro.
Als ärgerlich bezeichnete Michael Reichling die neue Vorgabe hinsichtlich des Baugebietes Kirchstraße in Mittelhof. Das nun doch erforderliche umfassendes Bebauungsplanverfahren führe zu zeitlicher Verzögerung und Mehrkosten für den privaten Investor. Einstimmig beschlossen wurde die Teilfortschreibung zur Aufstellung im Flächennutzungsplan.
Ebenfalls um eine Änderung im Flächennutzungsplan ging es hinsichtlich der einer Freiflächenphotovoltaik eines Energieunternehmens auf rund 7,9 Hektar an der Kalteich in Katzwinkel. Beschlossen wurde die Zielabweichung im Flächennutzungsplan einzuleiten, der bisher eine landwirtschaftliche Fläche ausweist. Wie Katzwinkels Ortsbürgermeister Hubert Becher erläuterte, werde die Gemeinde über die Einspeisung eine "kleine Finanzstütze" erhalten, da ein gemeindeeigener Weg durch den Bereich läuft.
Die Arbeiten im ersten Bauabschnitt der Köttingsbach (ab Schützenplatz bis Spedition Rödder/Weststraße) sollen insoweit die Wetterbedingungen und Wasserstände es zulassen kurzfristig noch in der 51. Kalenderwoche erfolgen. Für den Abschnitt Köttingsbach 2 (ab Weststraße bis Stadtwerke) wurde einstimmig beschlossen, das Büro Brendebach mit weiteren Ingenieurleistungen (etwa Befahrung der Verrohung für weitere Vorgehensweise zur Ertüchtigung) zu beauftragen. (KathaBe)
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