Pressemitteilung vom 15.03.2024    

Erwin Rüddel: Migration belastet zunehmend die Kommunen

Der heimische Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel sieht die politische Stabilität des Landes durch die momentane Situation hinsichtlich der Migration in den Kommunen gefährdet. Das teilt der CDU-Politiker in einer aktuellen Presseerklärung mit.

Berlin/Region. "Zum Thema Migration erfahre ich in zahlreichen Gesprächen mit kommunalpolitisch Verantwortlichen und der Bürgerschaft in meinem Wahlkreis immer wieder zunehmend Frust darüber, dass sich Kommunen finanziell und strukturell überbeansprucht fühlen und dass funktionierende Dorfgemeinschaften sich - zurückhaltend ausgedrückt - überfordert fühlen und in Sorge leben", so Rüddel.

Weiter sagt der Parlamentarier, dass sich Rückführungen abgelehnter Asylbewerber für die Landkreise immer öfter als eine nur mühsam zu bewältigende Hürde darstellen. "Die Landkreise brauchen Hilfestellungen für mehr und schnellere Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht. Viele ursprüngliche Herkunftsländer kooperieren zum Ärger der Kommunen auch nicht mit den deutschen Verwaltungen. Es wird immer lauter und einvernehmlicher diskutiert, unkooperativen Staaten dann die deutsche Entwicklungshilfe zu kappen", so Rüddel.

Der Christdemokrat kritisiert die Verweigerung der Ampel-Bundesregierung einer rascheren Rückführung abgelehnter Asylbewerber oder die Erweiterung sicherer Herkunftsstaaten, was auch zum Ärger von Kommunen und Ländern führt. "Der Widerstand der Ampel gegen weitere Maßnahmen ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die vor Ort in den Kommunen nicht mehr wissen, wie sie Asylbewerber unterbringen, versorgen und beschulen sollen", konkretisiert das Mitglied des Bundestags.

Kommunen heillos überlastet
Und er begründet das: "Die Kommunen sind auch weiterhin heillos überlastet mit der Unterbringung und Versorgung der Asylantragsteller. Zudem wird, wie jedes Jahr, der Migrationsdruck im Frühling und Sommer wieder ansteigen. Jetzt wäre die Zeit, entschlossen weitere Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration zu ergreifen, wie weniger Leistungen für Asylbewerber und vor allem für Ausreisepflichtige, sowie ein sofortiger Stopp der freiwilligen Aufnahmeprogramme und kein Familiennachzug mehr. Wenn die Regierungs-Ampel die Kraft zur Lösung der Migrationskrise nicht aufbringt, gefährdet sie die politische Stabilität unseres Landes!"

Hierzu könne man fast von einer Arbeitsverweigerung der Ampel-Regierung sprechen. Die Forderungen nach Obergrenzen für die Aufnahme von Asylbewerbern werde immer lauter und stoße auf immer mehr Akzeptanz. Größenordnungen von 50.000 oder 60.000 Flüchtlingen pro Jahr würden genannt, weil ansonsten auch eine realistische und gute Integrationsarbeit nicht zu leisten sei. (PM)

"Die Union strebt an (vergleichbar mit der avisierten Ruanda-Lösung von Großbritannien) Vereinbarungen mit Drittstaaten schließen, um sicherzustellen, dass Asylbewerber auf zivilisierte und sichere Weise Schutz gewährt bekommen. Zudem: Jeder, der sich in der EU um Asyl bewirbt, könnte auch in ein sicheres Drittland überführt werden und dort das Asylverfahren durchlaufen. Bei einem positiven Verlauf würde der Drittstaat dann selbst Asyl gewähren", bekräftigt Erwin Rüddel. (PM)

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