Nachricht vom 20.03.2024 
Altenkirchener Doppelhaushalt 2024/25 beherbergt einige interessante Projekte
In den kommenden beiden Jahren werden einige Projekte unter dem Dach der Stadtsanierung in Altenkirchen angegangen, die im Doppelhaushalt 2024/25 beschrieben sind. Der Etat wurde ohne Widerspruch verabschiedet. Ein wesentlicher Aspekt: In beiden Jahren werden keine neuen Kredite aufgenommen.
Altenkirchen. Interessante Projekte, die der Stadt Altenkirchen gut zu Gesicht stehen, sollen in den kommenden beiden Jahren Realität werden. Zumindest sind für sie im Doppelhaushalt 2024/25 jeweils Mittel eingestellt. Das Zahlenwerk verabschiedete der Stadtrat in seiner Zusammenkunft am späten Mittwochnachmittag (20. März) einstimmig und freute sich parallel, dass bis Ende des nächsten Jahres keine Kredite aufgenommen werden (müssen/sollen). Ein Blick ins Zahlenwerk (in Klammern Ansätze für 2025): Der Ergebnishaushalt schließt mit 789.362 Euro (minus 540.125 Euro) ab, im Finanzhaushalt wird der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf minus 2.114.589 Euro (minus 572.265 Euro) angesetzt (wird aus liquiden Mitteln ausgeglichen), der aus Finanzierungstätigkeit auf 2.113.911 Euro (940.749 Euro). Die Sätze für die Gemeindesteuern bleiben unangetastet – Grundsteuer A 400 v. H. (400), Grundsteuer B 530 v.H. (530) und Gewerbesteuer 450 v.H. (450). Auch an der Hundesteuer wird nicht geschraubt – fürs erste Tier fallen 54 Euro (54), fürs zweite 78 Euro (78), für jedes weitere 96 Euro (96) und für jeden gefährlichen Hund 600 Euro (600) an. Das Eigenkapital beträgt am 31. Dezember 2024 22.815.006 Euro, zwölf Monate später 22.274.881 Euro. Der Schuldenstand belief sich am 1. Januar 2024 auf 3.799.197 Euro, die eine Pro-Kopf-Verschuldung von 571,91 Euro darstellten. Am 1. Januar 2025 sollen unter dem Strich 3.232.835 Euro stehen. Geplant ist für beide Jahre, jeweils 5,7 Millionen Euro mit der Gewerbesteuer einzunehmen. An Umlagen werden gezahlt – Kreis (43 Prozent) 4.729.426 Euro (2025: hochgerechnet 46 Prozent = 4.602.520 Euro); Verbandsgemeinde (44 Prozent) 4.839.412 Euro (2025: hochgerechnet 46 Prozent = 4.602.520 Euro). Die Tilgung bestehender Darlehen wird mit rund 441.000 Euro (392.759 Euro) fortgesetzt. Die liquiden Mittel betragen jeweils zum Jahresende 4.000.708 Euro (2.618.885 Euro). Die Kosten für die Straßenreinigung werden aus dem abgelaufenen Etat 1:1 übernommen (Jahresgebühr je Frontmeter): Fußgängerzone 27,26 Euro; Hauptverkehrsstraßen 1,78; keinen Hauptverkehrsstraßen 1,93; Graf-Zeppelin-Straße 5,59; Bahnhofstraße 17,79 und Quengelstraße (Anliegerstraße) 8,83.
Investitionen vor allem in Straßensanierung
Investiert wird vor allem in die befahrbare Infrastruktur: Fortsetzung der Sanierung der Straßen „Auf dem Steinchen“ 1.633.000 Euro (816.000 Euro) und weitere 534.000 Euro (0 Euro) für die der bereits „laufenden“ Maßnahmen (Schwalbenweg etc.), Sanierung der Straße „Dammweg“ inklusive Buswendeanlage 825.000 Euro (900.000 Euro) im Rahmen des Baus des Fachmarktzentrums auf dem Weyerdamm, Erschließung des Baugebietes „Rehhardt“ 225.000 Euro (48.000 Euro), Ausbau Radweg zwischen Kumpstraße und Parc de Tarbes 102.000 Euro (0 Euro), Erwerb und Abriss eines Gebäudes in der unteren Wilhelmstraße (ehemals Ladenlokal Bäckerei Schumacher) 107.500 Euro (70.000 Euro), Sanierung Schlossplatz und obere Wilhelmstraße zwischen Westerwald Bank und Schlossplatz 90.000 Euro (626.000 Euro), für die die Planung noch in diesem Jahr vergeben werden soll (einstimmiger Beschluss), und Maßnahmen an der Stadthalle 100.000 Euro (700.000 Euro). Der schon lange ins Auge gefasste Ausbau der Kölner Straße wird noch ein paar Jahre auf sich warten lassen, weil das Land selbst die Planung übernommen hat. Es ist durchaus möglich, dass zuvor erst die Koblenzer Straße an der Reihe ist. Die Stadt ist jeweils nur für die Ertüchtigung (Finanzierung) der Nebenanlagen verantwortlich, da es sich um eine Bundes- bzw. Landesstraße handelt.
Tradition gab die Richtung vor
„Wir hatten keine Notwendigkeit, etwas an den Hebesätzen der Steuern zu ändern“, spielte Stadtbürgermeister Ralf Lindenpütz auf das erst vor wenigen Monaten vollzogene deutliche Plus an. Der Tradition folgend, sei der Etat mit Weitsicht und Nachhaltigkeit aufgebaut. „Wir machen keine Experimente, auch sehen wir keine Notwendigkeit, Kredite aufzunehmen“, stellte er heraus und verwies auf einen „sehr stabilen Eigenkapitalbestand". Dr. Kristianna Becker (CDU) nannte es eine gute Nachricht, dass keine Steuererhöhungen erforderlich seien und sprach von einem „guten Signal an die Bürger der Stadt. Der solide Haushalt lässt Raum für künftige Investitionen“. Altenkirchen werde sich positiv entwickeln, meinte sie und machte das am Stichwort „Fachmarktzentrum“ fest. Für die SPD betonte Daniela Hillmer-Spahr die „gute, solide und nachhaltige Finanzpolitik, mit der wir weitermachen. Wir investieren vernünftig, und die Bürger sollten es sehen“. Um weiter solide arbeiten zu können, schloss sie im Falle eines Falles Steuererhöhungen nicht aus. Es gelte, „unser Altenkirchen zukunftsfähig zu machen“.
Etat ohne große Überraschungen
Als positiv bewertete auch Sascha Schwarzbach (FWG) die Tatsache, dass die Gemeindesteuern unangetastet geblieben sind. „Es ist gut, dass in die Straßensanierung investiert wird. Der Etat bietet keine großen Überraschungen. Das Hauptaugenmerk liegt auf Isek, dem integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept“, konstatierte er. Peter Müller (Bündnisgrüne) zeigte sich erfreut, dass sich die Stadt Altenkirchen nicht, wie viele andere Kommunen, auf einem schmalen Grad bei den Finanzen „durchwurschteln“ müsse, „das ist eine bemerkenswert gute Sache“, erklärte er. Damit Altenkirchen eine lebenswerte Stadt bleibe, müsse die Mobilität in der Stadt neu gedacht werden. Die Umsetzung des Radwegekonzeptes dauert Müller zu lange, „wir sollten uns intensiver bemühen“. Laut Thomas Roos (FDP) gelte es, einen „zukunftsträchtigen“ Haushalt aufzustellen, damit „unsere Stadt für unsere Bürger lebenswert bleibt“. Dabei sollten „wir uns auch weiterhin in der von uns gepflegten Form unterhalten“, appellierte er, die Etatgespräche im Vorfeld in der bekannten Form auch mit Kämmerin Annette Stinner beizubehalten.
Ufer des Quengelbachs wird aufgehübscht
Zu den vielen Vorhaben, die mit Geld aus dem Mainzer Förderprogramm „Wachstum und nachhaltige Entwicklung – Nachhaltige Stadt“ (WNE) unterstützt werden sollen, zählt auch die Umgestaltung des Bereichs des linken Quengelbachufers (Fließrichtung) zwischen der Überführung der Innerortsumgehung (B 8) und der Brücke über den Quengelbach im Parc de Tarbes (Nähe Vogelschießstand der Schützen) sowie dem irgendwann einmal parallel zum Gewässer gebauten Fachmarktzentrum. Jens Dott vom Planungsbüro Stadt-Land-plus (Boppard) stellte die geänderten Ideen vor, die von der Unteren Naturschutzbehörde und der Unteren Wasserschutzbehörde der Kreisverwaltung jeweils schon den Segen erhalten hatten. Vorausgegangen war am 19. Juli des zurückliegenden Jahres ein Ortstermin, bei dem die ersten Überlegungen präsentiert worden waren. Jan Thiel, Fachbereich Infrastruktur, Umwelt und Bauen der Verbandsgemeindeverwaltung Altenkirchen-Flammersfeld, beleuchtete das Finanzielle. Die Gesamtkosten (netto) lägen nach derzeitigem Stand bei knapp unter 500.000 Euro. Eine in der Diskussion stehende neue Fußgängerbrücke (ungefähr an der Stelle, an der die alte, inzwischen abgerissene stand) würde das Projekt um 100.000 bis 120.000 Euro verteuern. Über allen Überlegungen steht, der Bachaue mehr Aufenthalts- und Freizeitqualität unter anderem mit einem Wassertretbecken zu verleihen, so dass sich der Rat grundsätzlich komplett einverstanden mit dem Planungsentwurf zeigte.
„Dicker Reibach“ mit dem Wald
Einen „dicken Reibach“ macht die Stadt mit ihrem Wald: Der Forstwirtschaftsplan für 2024 weist einen Gewinn von 795 Euro aus. Dem Aufwand in Höhe von 21.020 Euro steht der Ertrag in Höhe von 21.815 Euro gegenüber, woran der Rat nichts zu kritisieren hatte und deswegen sein einstimmiges Okay erteilte. Die Vermarktung des Holzes (außer Brennholz) erfolgt über die Holzvermarktungsgesellschaft Westerwald-Rhein-Taunus GmbH mit Sitz in Höhr-Grenzhausen. Drei verkaufsoffene Sonntage wurden widerspruchslos genehmigt: 5. Mai mit dem Stadtfest, 13. Oktober mit der „Herbstfashion“ und 29. Dezember mit dem neuen Format „Schneeschoppen – Kunst und Kultur im Kalten“ (vielleicht kommen auch Alekärjer Schneeschipper zum Einsatz). Für diese Premiere sind in der Innenstadt und dem Gewerbegebiet „Siegener Straße“ verschiedene Aktionen, wie erster Altenkirchener Weihnachtsbaumweitwurf, winterlicher Fahrradparcours, Kunstausstellung im „Wällersport-Gebäude“ sowie Gastronomie- und Kunstmeile auf dem Marktplatz und in der Wilhelmstraße, vorgesehen. Die Festsetzung der verkaufsoffenen Sonntage erfolgt durch Rechtsverordnung der Verbandsgemeinde auf Entscheidung der Stadt. Die verkaufsoffenen Sonntage finden nur statt, sofern die „Anlassveranstaltungen“ durchgeführt werden. Nach Abzug von Zuwendungen aus dem Isek muss die Stadt Kosten in Höhe von rund 25.000 Euro für eine Verkehrszählung in und außerhalb des Isek-Gebietes auf den Tisch blättern, wogegen es keine Einwände gab. Parallel lässt der Landesbetrieb Mobilität Diez in einem Aufwasch den Verkehr an vielen weiteren Punkten erfassen. Das macht für beide Seiten die Firma VERTEC GmbH aus Koblenz, die unter dem Strich 166.838 Euro kassieren wird. (vh)
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