Pressemitteilung vom 24.04.2024    

Tarifstreik im privaten Omnibusgewerbe - kommt nun Bewegung in den Dauerkonflikt?

Im Tarifkonflikt zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) und der Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz hat Verdi nach der Demo vor dem rheinland-pfälzischen Landtag einen Lösungsvorschlag eingebracht, der zu einer Beilegung des Tarifkonfliktes führen könnte.

Mainz/Region. Mehr 1000 demonstrierende Busfahrer, Werkstattmitarbeiter sowie Verwaltungsangestellte standen vor dem rheinland-pfälzischen Landtag und protestierten dort für den seit Jahren von der Landesregierung zugesicherten RLP-Index. Zur gleichen Zeit beschäftigte sich der Landtag selbst in seiner Debatte erneut mit dem Thema.

Zu begrüßen sei laut Verdi, dass im unmittelbaren Nachgang zur Demonstration ein Termin mit den beteiligten Arbeitgebervertretern, Landesregierung, kommunale Spitzenverbände und mit Verdi für den 3. Mai vereinbart werden konnte. "Für diesen auch vor dem Landtag geforderten Runden Tisch, der zur Umsetzung des versprochenen RLP-Index und damit zu einer langfristigen und nachhaltigen Lösung führen wird, haben wir die Rahmenbedingungen gegenüber dem Land erklärt. Wir diskutieren hier allenfalls über den Indexstart zum 1. Januar 2025. Ein weiteres Hinausschieben ist mit uns nicht zu machen", so der Tarif- und Branchenexperte von Verdi, Christian Umlauf.

"Wir wollen, dass der private ÖPNV in Rheinland-Pfalz verlässlich wird und bleibt. Wir wollen, dass die Schülerinnen und Schüler, Berufspendler und Studenten mit dem Bus fahren können. Wir wünschen uns, dass das hoffentlich noch nicht verlorene Vertrauen und die Verlässlichkeit in die Politik wieder hergestellt werden kann. Aus diesem Grund hat Verdi der Arbeitgeberseite ein neues Angebot unterbreitet, indem für dieses Jahr nur ein Teil der Forderungen zu erfüllen wäre und alle betroffenen ver.di Mitglieder 3000 Euro netto Einmalzahlung erhalten würden, analog der Tarifabschlüsse bei Land, Bund und Kommunen. Gleichzeitig könnte man in enger Abstimmung mit dem Land und den Kommunalen Spitzenverbänden die Einführung des RLP Indexes bis spätestens zum 1. Januar 2025 ermöglichen. In diesem soll der Rahmen geschaffen werden, der die Verhandlungen zu den restlichen Verdi-Forderungen zwischen den Tarifpartnern ermöglichen kann. Das Angebot halten wir ohne weitere Streiks bis zum 3. Mai aufrecht. Kommt es zu einer solchen Lösung, wäre dies der Durchbruch in dem jahrelangen Dauerstreit. Gibt es eine solche Lösung nicht, werden die Erzwingungsstreiks weitere zwei Wochen im gesamten Land andauern, beginnend mit dem 6. Mai", so der zuständige Verhandlungsführer von Verdi, Marko Bärschneider am Montag in Mainz. (PM)

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