Nachricht vom 18.01.2012 
Kommunaler Klimaschutz wird im AK-Land groß geschrieben
Photovoltaik, Windenergie und Biomasse – die Energiequellen der Zukunft?! Der diesjährige Neujahrsempfang im Kreishaus in Altenkirchen stand ganz unter dem Motto "Kommunaler Klimaschutz". Landrat Michael Lieber konkretisierte die Haushaltsituation des AK-Landes und eröffnete den Blick auf die anhaltende Negativentwicklung. Gastredner Martin Kittelberger, leitender Planer der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald, sprach über erneuerbare Energien.
Altenkirchen. Landrat Michael Lieber lud zum jährlichen Neujahrsempfang in die Kreisverwaltung. Gastredner in diesem Jahr war Martin Kittelberger, leitender Planer der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald, der über das Thema „Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsplanes/Erneuerbare Energien“ referierte. Außerdem stellten Bernd Herrmann (Landesbank Baden-Württemberg) und Dr. Stefan Touchard (Rheinisch-Westfälischer Genossenschaftsverband) unterschiedliche Beteiligungsmodelle für Kommunen und Bürger vor.
Die Eröffnung des Neujahrsempfangs, der auch bekannt ist als jährliche Ortsbürgermeisterdienstbesprechung, wurde gestaltet durch den klangvollen Auftritt der Band der Kreismusikschule, Zero II six, unter der Betreuung von Klaus Schumacher.
Es folgte die Begrüßung durch Landrat Michael Lieber, der in seiner anschließenden Ansprache, neben der Ankündigung wichtiger und zukunftsweisender Informationen zum zentralen Thema "Kommunaler Klimaschutz", zunächst auf die Lage der kommunalen Haushalte, speziell auf den Kreishaushalt, einging.
"Die Haushaltssituation des Landkreises Altenkirchen", so Lieber, "hat sich in den letzten Jahren bedeutsam verändert". Mit Blick auf die letzten vier Haushaltsjahre weise der Landkreis Altenkirchen, trotz des Ausgleichs des Ergebnishaushaltes in 2011 einen entsprechenden Fehlbetrag aus. Dazu Lieber: "Diese Negativentwicklung wird sich mittelfristig wohl nicht ändern". Der kommunale Finanzausgleich könne keine aufgabenangemessene Finanzausstattung des Landkreises sicherstellen. Im Kernhaushalt, ebenso wie im Bereich der kulturellen Einrichtungen fehle es an entsprechenden Deckungsmitteln. Lieber zieht aus der Entwicklung der umlagefinanzierten Haushaltswirtschaft die Erkenntnis, dass es auch in überschaubarer Zukunft nicht zu einem Ausgleich im Ergebnis- oder Finanzhaushalt kommen wird. Entsprechend können keine Mittel zur Re-Finanzierung von Investitionsmaßnahmen angespart werden und das Verwaltungsgeschäft muss teilweise über Liquiditätskredite abgewickelt werden. Als wichtigste Maßnahmen, um einer weiteren Negativentwicklung entgegenzuwirken, nannte Lieber unter anderem die Katalogisierung von jährlichen Zuschüssen und freiwilligen Leistungen an Dritte sowie eine damit verbundene Abstimmung über Konsequenzen von Rückführungen und Streichungen.
Kritisch betrachtete Lieber auch die Belastung von Gemeinden und Gemeindeverbänden durch eine Erhöhung der Kreisumlage. Dennoch sei es angesichts der voraussichtlichen Fehlbeträge in 2012 sowie der vorangegangenen als auch aufgrund der Aufgaben- und Kostensteigerung im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe notwendig, den Hebesatz zur Kreisumlage von 40 Prozent auf 42 Prozent zu erhöhen. "Es ist mir und allen, die in diesem Hause Verantwortung tragen, bewusst, dass man an der Umlageschraube nicht beliebig weiter drehen kann", so Lieber und bat angesichts der aktuellen Lage um Verständnis für die einzuleitenden Maßnahmen.
Klimaschutz geht alle an
Dann machte er den Sprung zu den Hauptthemen der Dienstbesprechung: "Kommunaler Klimaschutz" und "Erneuerbare Energien". In diesem Zusammenhang sprach er die Energiewende des vergangenen Jahres an. "Die Atomenergie hat sich […] als eine nicht beherrschbare Technologie erwiesen", sagte er. In diesem Zusammenhang rücken regenerative Energien in den Vordergrund. Dies stelle uns alle vor große Herausforderungen, biete aber auch große Gestaltungsmöglichkeiten.
Damit verbunden sprach Lieber den Wettbewerb "Unser Dorf soll schöner werden, unser Dorf hat Zukunft" an. Er bedankte sich bei den Gemeinden für die Teilnahme sowie das damit verbundene Engagement und rief dazu auf, auch 2012 wieder dabei zu sein. Die Aufgabe der kommunalen Familie sieht Lieber darin "ungenutzte Potenziale im Bereich der Energieeinsparung und der erneuerbaren Energien zu entdecken, zu quantifizieren und letztendlich auch zu nutzen". Als Beispiele hierfür nannte er unter anderem die Verpachtung kreiseigener Dächer für die Installation von Photovoltaikanlagen oder den Nahwärmeverbund Glockenspitze Altenkirchen.
Viele weitere Maßnahmen seien aktuell aus planerischen Gründen noch nicht realisierbar. „Hier ist eine gezielte und weitschauende Planung notwendig“, so Lieber und übergab das Wort an Gastredner Martin Kittelberger, leitenden Planer der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald.
Leitbild: Nachhaltige Entwicklung und Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen
Kittelberger ging in seinem anschließenden Vortrag auf den regionalen Raumordnungsplan Mittelrhein-Westerwald sowie damit verbunden erneuerbare Energien ein. Den regionalen Raumordnungsplan profilierte Kittelberger als Rahmen für die weitere Entwicklung der Region, der als Bindeglied zwischen staatlicher und kommunaler Planung, zwischen Landesentwicklungsprogramm und Flächennutzungsplänen fungiert und unterschiedliche Anforderungen an den Raum gegeneinander abwägt.
"Leitbild ist nachhaltige Entwicklung, bei der Erfordernisse der wirtschaftlichen Entwicklung mit Erhaltung und Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen aufeinander abgestimmt sind", erläuterte er. Die aktuelle Fortschreibung befasse sich unter anderem mit den Themenfeldern Siedlungs-, Freiraum- und Infrastruktur, dabei eng orientiert am Vorgängerplan, setze aber auch neue Akzente, z.B. Rahmen für weitere Wohnbauflächenentwicklung und regionalplanerische Sicherung von Gebieten für Grundwasserschutz.
Im Folgenden konkretisierte Kittelberger in diesem Zusammenhang das Thema "Erneuerbare Energien". So gebe es neuformulierte Aussagen zu Energiegewinnung und –Versorgung, auch Energieinfrastruktur, Energieeffizienz und Energieeinsparung spielen eine Rolle. Im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien ging Kittelberger zunächst auf die Bedeutung der Windenergie ein. Hier müsse eine geordnete Entwicklung für Windenergienutzung über die Flächennutzungsplanung sichergestellt werden. Damit verbunden sei eine Festlegung von Kriterien für Vorranggebiete, Ausschlussgebiete und ausschlussfreie Gebiete, die der kommunalen Planung unterliegen, notwendig. Auch auf die Energiequelle Photovoltaik kam Kittelberger zu sprechen.
"Konflikte mit großflächigen Anlagen sind insbesondere mit Landwirtschaft, Rohstoffgewinnung und Hochwasserschutz zu erwarten", prognostizierte er. Auch seien eventuelle Auswirkungen auf die Natur im Einzelfall zu bewerten. Zur Energiequelle Wasserkraft legte er offen, dass die großen regionalen Potenziale in Mosel und Lahn bereits ausgeschöpft seien. Zu guter Letzt nannte er die Biomasse. Die Kraft-Wärme-Kopplung zur Nutzung von Strom und Wärme stehe hierbei im Vordergrund und erfordere gegebenenfalls Nah- und Fernwärmenetze.
Energie-Genossenschaften - Modelle für die Zukunft
Im Anschluss an den Vortrag stellten Bernd Herrmann, Referent der Landesbank Baden-Württemberg, und Dr. Stefan Touchard, Referent der Rheinisch-Westfälischen Genossenschaft, Beteiligungsmodelle für Kommunen und Bürger vor.
Referent Bernd Herrmann stellte zunächst einige Förderprogramme im Bereich Klimaschutz vor. Dabei stellte er unterschiedliche Arten der Förderung vor, wie Zuschüsse, Refinanzierungen und Haftungsübernahmen. Insbesondere ging er auf das KfW-Programm Erneuerbare Energien ein. In diesem Zusammenhang nannte er z.B. Förderschwerpunkte wie energieeffizientes Bauen und Sanieren. "Je energetisch wertvoller das Objekt, desto besser die Förderung", so Herrmann und regte dazu an, in einem individuellen Kundengespräch aus der Vielfalt der Förderprogramme ein individuelles Paket zusammenstellen zu lassen.
Referent Dr. Stefan Touchard stellte anschließend die Energiegenossenschaft vor. "Förderzweck hierbei ist der Zusammenschluss von natürlichen und/oder juristischen Personen zu einer Unternehmung", so Touchard. Des Weiteren gab er einen Überblick über Stärken der Genossenschaft und nannte gerade die Energiegenossenschaft als Weg zu einem innovativen, zukunftsorientierten und sauberen Image. Dazu stellte er genossenschaftliche Konzepte zur bürgerbeteiligten Energieerzeugung vor. Touchard gab einen groben Überblick über die einzelnen Schritte zur Gründung einer Genossenschaft sowie damit verbundenen und laufende Kosten. Neben Tipps aus der Praxis lieferte er den anwesenden Gästen auch eine zur Gründung der Genossenschaft nützliche Faustregel: 30 Prozent Eigenkapital seien erforderlich, 70 Prozent können fremdfinanziert sein.
Abschließend bedankte sich Landrat Michael Lieber bei allen Anwesenden und lud ein zur anschließenden gemütlichen Runde bei Westerwälder Fingerfood und kaltem Bier. Abgerundet wurde der offizielle Teil der Veranstaltung durch einen weiteren musikalischen Auftritt der Kreismusikschule. (bk)
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