Pressemitteilung vom 07.10.2024    

Nach Razzia: Hachenburgs Bürgermeister Leukel bezeichnet Fassfabrik als "Schandfleck für die Stadt"

Nach dem Polizeieinsatz in der Hachenburger Fassfabrik in der Nacht zu Sonntag (6. Oktober) hat sich der Bürgermeister der Stadt, Stefan Leukel, zu den Vorgängen geäußert. Die rechtsextreme Kleinstpartei "Der III. Weg" hatte hier am Wochenende eine Kampfsportveranstaltung mit rechtsextremistischem Hintergrund organisiert.

Hachenburg. "Ein Schandfleck für die Stadt" - so bezeichnet der Hachenburger Bürgermeister Stefan Leukel gegenüber dem SWR die Fassfabrik, die am vergangenen Wochenende nicht zum ersten Mal im Zusammenhang mit rechtsextremen Ideologien in Erscheinung getreten ist. "Es finden Podiumsdiskussionen mit namhaften rechtsradikalen Personen statt, es finden (…) Veranstaltungen mit Kampfsporthintergrund statt, es sind Vernetzungstreffen der rechtsradikalen Szene. Das beunruhigt uns sehr", äußert sich Leukel dem SWR gegenüber.

Am Samstagabend und in der Nacht zu Sonntag hatten rund 200 Polizeikräfte bei einem Großeinsatz eine Razzia in der Fassfabrik durchgeführt, nachdem sich die Erkenntnislage verdichtet hatte, dass in den Räumlichkeiten eine Kampfsportveranstaltung von Angehörigen des rechten Spektrums stattfinden soll. Veranstalter war ein regionaler Ableger der als rechtsextrem eingestuften Partei "Der III. Weg". Etwa 130 Personen aus Deutschland und den Niederlanden hatten an dem mutmaßlich rechten Treffen teilgenommen, darunter auch Minderjährige (wir berichteten HIER). Es war als Kampfsportveranstaltung durchgeführt worden.

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Diese Art von Veranstaltung, die die rechte Ideologie stützen soll, ist nicht neu in der Hachenburger Fassfabrik und bereits im vergangenen Jahr ist der Veranstaltungsort im rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzbericht als "rechter Knotenpunkt im Westerwald" bezeichnet worden. "Der III. Weg" hat sich inzwischen in der ‚Fassfabrik‘ in Hachenburg festgesetzt", heißt es weiter. "Die Partei führt dort in regelmäßigen Abständen die zuvor genannten ‚Selbstverteidigungstrainings‘ durch. Außerdem dienen dort ‚Kneipenabende‘ in Verbindung mit Kampsport-Events der Vernetzung mit anderen rechtsextremistischen Akteuren. Im nördlichen Rheinland-Pfalz ist damit ein Knotenpunkt des Rechtsextremismus entstanden."

Innenminister Ebling: Kein Platz für Extremismus
Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling dankte nach der Razzia in Hachenburg allen Einsatzkräften. "Die rechtsradikale Szene nutzt solche Kampfsportveranstaltungen gezielt, um ihre Netzwerke zu stärken und ihr Gewaltpotenzial zu erhöhen", erklärt er in einem Statement am Montag (7. Oktober). "Der Einsatz in Hachenburg sendet ein klares Signal an alle, die versuchen, die Grenzen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu überschreiten: Wir werden ihnen entschlossen entgegentreten", so Ebling weiter. "Unser Engagement richtet sich gleichermaßen gegen jede Form des Extremismus." Rheinland-Pfalz stehe für eine Gesellschaft, in der Toleranz, Respekt und Vielfalt großgeschrieben werden. Für Extremismus sei in Rheinland-Pfalz kein Platz. (red/PM)

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