Nachricht vom 24.11.2007    

Für ein modernes und gerechtes Land

75 Jahre SPD im Gebhardshainer Land, 60 Jahre Ortsverein Elkenroth. Grund genug, dies beim Herbstempfang der Kreis-Sozialdemokraten am Samstagnachmittag im Elkenrother Bürgerhaus zu feiern. Hauptredner war der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, der von den Genossen herzlich begrüßt wurde. Und sich mit einer ebenso launigen wie politisch-kämpferischen Rede bedankte.

Elkenroth. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hatte es eilig. Noch schnell ein Foto inmitten der geehrten Genossen und er entwich aus dem Elkenrother Bürgerhaus. Heil wusste, warum er sich beeilen musste. Auf dem Hinweg vom Kölner Flughafen ins Gebhardshainer Land hatte er erfahren müssen, dass es zwar wie ein Katzensprung nach Elkenroth aussieht, es aber keiner ist ("Köln ist ganz schön abgelegen"). Deshalb hatte SPD-Kreisvorsitzender Dr. Matthias Krell (MdL) dem "General" schon bei der Begrüßung von den Bemühungen im Kreis erzählt, die Verkehrsinfrastruktur auszubauen, bessere Anbindungen an die Metropolen zu schaffen. Für seine mit großem Beifall aufgenommene Rede hatte sich Heil aber dennoch genug Zeit genommen - in freiem Vortrag.
75 Jahre SPD im Gebhardshainer Land seien ein stolzes Jubiläum, gerade auch wegen der schweren Zeit, damals, als die Weimarer Republik in Agonie lag. Er erinnerte an die mutige Rede von Otto Wels im Reichstag, als die SPD den Ermächtigungsgesetzen nicht zustimmte. Die KPD war da schon verboten. Heil zog den Bogen in die Gegenwart: "Wir werden dafür sorgen, dass diese braune Soße nicht wieder eine Chance in Deutschland hat." Im Unterschied zu Weimar aber gebe es aktuell diese Chance auch nicht, aber man müsse dafür sorgen, dass die Nazis sich in keiner Region festsetzen können, was er leider bei einigen seiner Reisen durch die Republik habe feststellen müssen. Dennoch: Wenn möglich, müsse die NPD verboten werden, forderte Heil unter dem Beifall der Genossen.
Heil ging auch auf den Hamburger Parteitag der Sozialdemokraten ein. Dies sei ein außergewöhnlicher, ein sehr guter Parteitag gewesen, einer, der von Aufbruchstimmung geprägt gewesen sei. Ein Glücksfall für die Partei sei Kurt Beck, der sich in den vergangenen Jahren nie habe aus dem Tritt bringen lassen, der kein kalter Technokrat sei, seondern einer, "dem es um die Lebenswirklichkeit der Menschen geht." Und auch die übrige Besetzung bilde "ein gutes Team".
Dringlichste Aufgabe der Sozialdemokraten sei es nung dafür zu sorgen, "dass der Aufschwung alle erreicht", sagte Heil. Zwar habe nicht allein die SPD diesen Aufschwung zu verantworten, sondern auch andere Faktoren wie die Weltkonjunktur und die Lohnzurückhaltung der Arbeitnehmer etwa seien wichtig gewesen. Aber der Aufschwung habe mehr mit der Regierung Schröder und Co. zu tun als mit dem "segensreichen Wirken von Michael Glos", meinte Heil ironisch. Zu Ergötzen der Genossen.
Ziel müsse es nun sein, mehr in Bildung und Forschung zu investieren, die öffentlichen Haushalte weiter zu konsolidieren und die sozialen Sicherungssysteme tragfähig zu machen, sagte Heil. Der Kurs des "neoliberalen Zeugs" sei gescheitert, wie ihn die CDU und die FDP im vergangenen Bundestagswahlkampf propagiert hätten. Die große Koalition sei keine Liebesbeziehung, vielmehr eine Lebensabschnittsgemeinschaft, konstatierte der Generalsekretär. Man könne zwar keine 100-prozentig "rote Politik machen", aber man habe einiges durchgesetzt. So habe die SPD dafür gesorgt, dass Tarifautonomie und Mitbestimmug erhalten wurden. Diese sei nichts Altertümliches, sondern etwas Hochmodernes. Das wüssten auch kluge Unternehmer. Kein Unternehmen sei je an einem sturen Betriebsrat gescheitert, aber an unfähigen Managern.
Auch auf die Energiepolitik seiner Partei ging Heil ein. Die SPD setze auf Energieeffizienz und wiedererneuerbare Energien. Durch die Entwicklung intelligenter Technologien, die eine sichere und saubere Energiegewinnung ermöglichen, könnte know-how nach Indien oder China exportiert werden.
Was die Außen- und Sicherheitspolitik betrifft, so bekenne sich die SPD zur internationalen Verantwortung, sagte Heil. Man sage aber Nein zu militärischen Abenteuern. Konflikte müssten auf friedlichem Wege gelöst werden. Deshalb gelte für die SPD auch heute noch das Nein Schröders zum Irak-Krieg.
Trotz der erfolgreichen Rolle der SPD in der Koalition gebe es keinen Grund zur Selbstzufriedenheit, mahnte der Generalsekretär. Heil: "Es gibt noch viel zu tun." Deshalb dürfe man sich auch nicht dazu verleiten lassen, nun einen zweijährigen Wahlkampf zu führen. Es gehe zu allererst darum, dass der wirtschaftliche Aufschwung ein Aufschwung für alle werde. Es sei schlimm, dass in der Republik die Armut immer weiter steige, wobei besonders die Kinderarmut beschämend sei. Es könne auch nicht sein, dass die Bildungsperspektiven junger Menschen immer mehr am Geldbeutel hingen. Man werde dafür kämpfen, den Kindern "beste Chancen auf beste Bildung und beste Gesundheit" zu bieten. Deshalb müsse man dafür sorgen, dass die Eltern, die arbeitslos sind, in Arbeit kommen, und zwar in eine, von der die Familie auch leben kann, sagte Heil. Deshalb trete die SPD auch konsequent für Mindestlöhne ein. "Wenn schon Wettbewerb, dann ein fairer Wettbewerb, nicht einer um die niedrigsten Löhne, sondern einer um die besten Dienstleistungen", sagte Heil. Es könne nicht sein, dass 60000 Menschen zurzeit Vollzeit arbeiteten, vom Erlös ihrer Arbeit aber nicht existieren könnten, sondern durch den Staat unterstützt werden müssten. Deshalb seien auch 85 Prozent der CDU-Wähler für den Mindestlohn. Heil: "Für mich ist der Mindestlohn kein Wahlkampfthema, sondern eine Herzensangelegenheit."
Der SPD-Generaklsekretär lobte ausdrücklich die rheinland-pfälzische Bildungspolitik. Doris Ahnen habe eine Politik begonnen, die bundesweit vorbildlich sei, etwa die Kindergärtenbeiträge abzuschaffen und die Einrichtung von Ganztagesschulen zu fördern oder keine Studiengebühren zu erheben.
Heil plädierte für den "vorsorgenden Sozialstaat" (der den "fürsorgenden Sozialstaat" ablösen soll und zum großen Teil schon hat, R.S.). Es müssse darum gehen, die Lebensrisiken abzusichern, aber auch Lebenschancen zu eröffnen. Der Sozialstaat der Zukunft, wie Heil ihn versteht, müsse "vorausschauend gestaltet werden". Jeder Mensch müsse eine Chance auf ein selbstbestimmtes Leben haben. "Das ist heute so wichtig wie vor 100 Jahren", sagte Heil.
Es gehe nun aber auch darum, auf bundes-, landes- und kommunalpolitischer Ebene stärker zu werden. Daran müsse nun gearbeitet werden. Wirtschaftlicher Erfolg und soziale Gerechtigkeit schlössen sich nicht aus. Das müsse man den Menschen vermitteln. "Wir wollen ein modernes und gerechtes Land", sagte Heil. Dies müsse man gemeinsam schaffen. Dazu sollte man aber auch auf die Menschen zugehen. Heil träumt vom Sieg der SPD 2009: "Helft mit." (Reinhard Schmidt)
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SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hielt beim Herbstempfang im Elkenrother Bürgerhaus eine humorvolle, kämpferische Rede. Dafür erntete er viel Beifall. Fotos: Reinhard Schmidt

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