Pressemitteilung vom 10.01.2025    

IHK Rheinland-Pfalz fordert Reformen zur Bundestagswahl

Vor der Bundestagswahl am Sonntag, 23. Februar, äußert sich die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz zur wirtschaftlichen Lage im Land. Mit einem Positionspapier stellt sie Forderungen an die Politik, um den Mittelstand zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

Region. Die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz veröffentlicht ein Positionspapier mit dem Titel "Wirtschaft. Zukunft. Jetzt.", das zwölf zentrale Forderungen zur Bundestagswahl formuliert. Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK-Arbeitsgemeinschaft, beschreibt die aktuelle wirtschaftliche Situation als angespannt und sieht dringenden Handlungsbedarf. "Die Konjunkturdelle hat sich zu einer handfesten Rezession ausgewachsen, Strukturreformen und ein entschlossenes Gegensteuern der Politik sind nötiger denn je", erklärt Rössel.

Ein zentrales Anliegen des Positionspapiers ist die Entlastung des Mittelstands, der in Rheinland-Pfalz 99,4 Prozent aller Betriebe ausmacht. Besonders kritisiert wird die zunehmende Bürokratie, die Unternehmen belastet. Rössel betont: "Nach unserem Eindruck ist es in den vergangenen Jahren weder gelungen, bestehende Bürokratie wesentlich zu vereinfachen, noch den Aufwuchs neuer Regelungen zu begrenzen."

Der Ausbau und die Instandhaltung der Verkehrswege sind weitere Schwerpunkte. Der Ausfall der Moselschleuse Müden habe gezeigt, wie empfindlich das Verkehrssystem auf Störungen reagiert. "Hier wurde in der Vergangenheit vielfach zu wenig in Erhalt und Ausbau investiert, die Folgen gehen nun zu Lasten der Wirtschaft und der Wettbewerbsfähigkeit", so Rössel.

Auch die hohe Steuerbelastung für Unternehmen steht in der Kritik. Die IHKs fordern eine Senkung auf etwa 25 Prozent, um private Investitionen zu fördern. Zudem wird die Gewerbesteuer als bürokratische Hürde angesehen, die durch unterschiedliche Bemessungsgrundlagen zusätzlichen Aufwand verursacht. Rössel lehnt auch die in Rheinland-Pfalz geplante Einführung differenzierter Hebesätze der Grundsteuer ab.

Die Forderungen der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz im Überblick
Bürokratieabbau: EU-Vorgaben sollen ohne zusätzliche nationale Verschärfungen umgesetzt werden, um Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern.
Verkehrsinfrastruktur: Es sollen ausreichend Mittel für die Instandhaltung und den Ausbau der Verkehrswege bereitgestellt werden, um Engpässe zu vermeiden.
Steuerreform: Die Steuerlast für Unternehmen soll auf etwa 25 % sinken, der Solidaritätszuschlag abgeschafft und die Gewerbesteuer reformiert werden.
Investitionen steigern und nachhaltig finanzieren: Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung sollen erhöht und nicht über neue Schulden finanziert werden.
Kommunale Finanzkraft stärken: Die Kommunen sollen ausreichend Mittel erhalten, und es soll eine Reform der kommunalen Einnahmequellen erfolgen.
Energiekosten senken: Der Ausbau erneuerbarer Energien soll gefördert und staatliche Abgaben gesenkt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
Klimaschutz global fördern: Die EU soll ihren technologischen Vorsprung nutzen und internationale Klimaschutzpartnerschaften aufbauen.
Effiziente Klimaschutzinstrumente: Klimaschutzmaßnahmen sollen wirtschaftlich und ökologisch effizient umgesetzt werden, ohne die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittelständischer Unternehmen zu gefährden.
Zugang zu heimischen Rohstoffen: Genehmigungsverfahren für den Abbau heimischer Rohstoffe sollen vereinfacht werden.
Berufsorientierung: Schüler sollen praxisorientiert über Berufsmöglichkeiten, insbesondere duale Ausbildungen, informiert werden.
Freiberuflichkeit im Bildungsbereich: Es soll eine klare Regelung zur Freiberuflichkeit von Dozenten geschaffen werden.
Zuwanderung von Arbeitskräften: Die Zuwanderung von Fachkräften soll durch vereinfachte und beschleunigte Verfahren erleichtert werden.

Eine umfassende Übersicht des Positionspapiers findet sich auf der IHK Webseite. (PM/Red)

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