Pressemitteilung vom 21.04.2025    

Rheinland-Pfalz investiert Millionen in Gutachten - Deutlicher Anstieg der Ausgaben

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat im vergangenen Jahr beträchtliche Summen in verschiedene Gutachten investiert. Besonders das Innenministerium und das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität verzeichneten hohe Ausgaben.

Mainz. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat 2024 rund 2,21 Millionen Euro für die Erstellung diverser Gutachten ausgegeben. Diese Information geht aus einer Antwort des Finanzministeriums in Mainz auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Das Innenministerium führte die Liste mit Ausgaben von rund 867.000 Euro an.

Der größte Einzelposten war eine "Analyse raumrelevanter Strategien sowie Durchführung von Workshops zum Einzelhandel und Gewerbe im Rahmen des Erarbeitungsprozesses des LEP5-Entwurfs", die rund 131.300 Euro kostete. Diese Arbeit ist Teil der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP), welcher die Nutzungsansprüche von Wirtschaft, Verkehr und Umweltschutz in Einklang bringen soll.

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Ein weiteres Gutachten zur Flächeninanspruchnahme und Siedlungsflächenentwicklung im Rahmen des LEP5-Entwurfs schlug mit mehr als 130.000 Euro zu Buche. Auch das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität tätigte erhebliche Ausgaben, darunter knapp 215.700 Euro für ein Gutachten zu Finanzströmen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und Schienenpersonennahverkehr (SPNV).

Im Vergleich zum Vorjahr sind die Ausgaben damit deutlich gestiegen. 2023 beliefen sich die Kosten für Gutachten auf nur 1,31 Millionen Euro. Damals entfielen rund 417.000 Euro auf das Innenministerium und knapp 324.000 Euro auf das Umwelt- und Mobilitätsministerium.
(dpa/bearbeitet durch Red)

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