Pressemitteilung vom 13.05.2025    

Verbotene "Reichsbürger"-Gruppe hat Verbindungen nach Rheinland-Pfalz

Die Gruppe "Königreich Deutschland", eine der größten Reichsbürger-Vereinigungen, wurde von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verboten. Die Verbindungen der Gruppierung reichen bis nach Rheinland-Pfalz, wo ein mutmaßlicher Rädelsführer festgenommen wurde.

Mainz. Die Spuren der aktuell größten Gruppierung sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter führen auch nach Rheinland-Pfalz. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den Verein namens "Königreich Deutschland" verboten. Vier mutmaßliche Rädelsführer wurden festgenommen - einer davon im Landkreis Bad Dürkheim.

Was sind Reichsbürger?
Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht an. Sie behaupten fälschlicherweise, dass das Deutsche Reich weiterhin bestehe und weigern sich oft, Steuern, Bußgelder oder Sozialabgaben zu zahlen. Die Gruppen der "Reichsbürger", "Souveränisten" und "Selbstverwalter" sind äußerst heterogen - sowohl in ihrer Weltanschauung als auch in ihrer Struktur. Einige berufen sich auf ein selbst definiertes "Naturrecht", andere auf das historische Deutsche Reich. Viele unter ihnen behaupten, die Bundesrepublik sei kein Staat, sondern ein Unternehmen. Manche haben rechtsextreme oder antisemitische Ansichten. Auch aktuelle Ereignisse wie die Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg in der Ukraine beeinflussen die Szene. "Die hieraus resultierende allgemeine, teilweise übersteigerte Unzufriedenheit mit dem Staat und seinen Repräsentantinnen und Repräsentanten dürfte zur Motivlage beigetragen haben", heißt es im Verfassungsschutzbericht.

Wie viele "Reichsbürger" gibt es in Rheinland-Pfalz?
Im aktuellsten Verfassungsschutzbericht des Landes heißt es, rund 1.050 Menschen seien 2023 dem Spektrum von sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern zuzurechnen. Davon seien 160 gewaltorientiert. Ein Jahr zuvor waren es noch rund 950 Menschen und 140 Gewaltorientierte.

Was ist über den aktuellen Fall bekannt?
Die Bundesanwaltschaft ließ vier mutmaßliche Rädelsführer der verbotenen "Reichsbürger"-Gruppe "Königreich Deutschland" festnehmen, darunter einen im rheinland-pfälzischen Landkreis Bad Dürkheim. Über 30 rheinland-pfälzische Kräfte des Landeskriminalamtes, des Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik sowie des Polizeipräsidiums Rheinpfalz waren bei der polizeilichen Maßnahme im pfälzischen Gönnheim im Einsatz, berichtete der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD). Einzelheiten zu der festgenommenen Person und den Verfahrensumständen gab es vom Innenministerium in Mainz nicht. "Ich begrüße ausdrücklich das Verbot der Gruppierung, denn das 'Königreich Deutschland' ist keine harmlose Spinnerei, sondern ein gefährliches Konstrukt aus Staatsleugnung, ideologischer Verblendung und autoritären Machtfantasien", sagte der Minister der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Die Gruppierung stehe exemplarisch für die strukturellen und ideologischen Gefahren, die von der "Reichsbürger"-Bewegung ausgingen.

Wie gefährlich sind Reichsbürger?
Viele "Reichsbürger" sind waffenaffin. Für die nun verbotene Gruppierung, die auch in sozialen Netzwerken um Anhänger warb, gilt das nicht. Es wurden bisher "keine relevanten Waffen" gefunden, berichtete Dobrindt nach Beginn der Durchsuchungen. Dennoch beabsichtigen solche Gruppierungen oft, die demokratischen Strukturen des Staates abzuschaffen. Im rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzbericht für 2023 heißt es: "Von der Szene der 'Reichsbürger' und 'Selbstverwalter' geht weiterhin eine nicht zu unterschätzende Gefahr aus."

Welche Fälle gibt es noch?
Für Schlagzeilen sorgte in den vergangenen Monaten vor allem ein Prozess im Nachbarland Hessen um die "Reichsbürger"-Vereinigung um Heinrich XIII. Prinz Reuß, die einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant und dabei bewusst Tote in Kauf genommen haben soll. Am Oberlandesgericht Frankfurt wird gegen die Gruppe verhandelt. Parallel dazu laufen Verfahren in München und Stuttgart. Im Verfassungsschutzbericht wird der Prozess gegen die Gruppierung um Heinrich XIII. Prinz R. als Beispiel dafür herangezogen, dass sich die Bewegung nicht mehr nur gegen die Behörden, sondern auch gegen den Staat als solchen richtet. Ziel der Gruppe sei "die Beseitigung der staatlichen Ordnung und die Etablierung eines wie auch immer gearteten 'eigenen' Systems" gewesen.

In Koblenz wurden zudem die Rädelsführer einer Terrorgruppe namens "Vereinte Patrioten" vom Oberlandesgericht zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Sie hatten den Umsturz der Regierung, einen mehrwöchigen Stromausfall und die Entführung des damaligen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) geplant. Unter den Verurteilten war auch eine ehemalige Lehrerin aus Mainz.
(dpa/bearbeitet durch Red)

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