Nachricht vom 17.06.2025    

Rheinland-Pfalz plant schnellere Genehmigungen für Infrastrukturprojekte

Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz will den Bau von Straßen, Brücken und Radwegen beschleunigen. Ein neuer Gesetzentwurf soll die Planungs- und Genehmigungsprozesse vereinfachen und ist Teil eines umfassenden Pakets zum Bürokratieabbau.

Mainz. Beim Bau von Straßen, Brücken und Radwegen in Rheinland-Pfalz sollen die Genehmigungsverfahren vereinfacht und Planungszeiten verkürzt werden. Ziel ist es, Investitionen schneller umzusetzen. "Das ist ein echter Boost für unsere Infrastrukturprojekte", sagte die FDP-Politikerin in Mainz und kündigte neue gesetzliche Regelungen an. Die geplanten Änderungen orientieren sich am Genehmigungsbeschleunigungsgesetz des Bundes, wodurch entsprechende Vereinfachungen auf das Landesrecht übertragen werden. Besonders bei der Sanierung von Brücken könne künftig zügiger gehandelt werden. Der Gesetzentwurf wird in den kommenden Wochen dem Ministerrat vorgelegt und anschließend im Landtag behandelt. Das Vorhaben ist Teil des Bürokratieentlastungspakets der Landesregierung, erklärte die Verkehrsministerin. (dpa/bearbeitet durch Red)

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