Pressemitteilung vom 18.06.2025    

Radverkehr in Rheinland-Pfalz: Große Versprechen, geringe Fortschritte

Die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz kritisiert die schleppende Umsetzung des Radwegeausbaus durch die Landesregierung. Im aktuellen Fahrradklima-Test schneidet das Bundesland schlecht ab. Die Ampel-Koalition steht in der Kritik, ihre eigenen Ziele nicht zu erreichen.

Mainz. In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz wurde die unbefriedigende Situation beim Ausbau der Radwege thematisiert. Der Bericht der Landesregierung zeigt, dass die Entwicklung des Alltagsradverkehrs hinter den Erwartungen zurückbleibt. Dies spiegelt sich auch im aktuellen Fahrradklima-Test des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) wider, bei dem Rheinland-Pfalz unter den Flächenländern den letzten Platz belegt. Nur Berlin schnitt bundesweit noch schlechter ab. Dr. Helmut Martin, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, betont: "Das ist ein schlechtes Zeugnis für die Rad-Verkehrspolitik dieser Landesregierung." Er fordert eine konsequentere Umsetzung der Pläne und weist darauf hin, dass die Landesregierung weit hinter ihren selbst gesteckten Zielen zurückbleibt.

Bis 2026 sollten eigentlich sieben Pendler-Radrouten entstehen
Ein zentrales Projekt des Koalitionsvertrags der Ampel-Regierung, die Umsetzung von sieben Pendler-Radrouten bis 2026, kommt kaum voran. Von den geplanten 200 Kilometern Radwegen ist bisher nur ein Bruchteil realisiert. Michael Wagner, verantwortlich für den Radverkehr in seiner Fraktion, kritisiert: "Die Landesregierung hat es versäumt, die Kommunen frühzeitig mitzunehmen und eine wirksame Projektsteuerung zu etablieren." Das Ergebnis sei ein Flickenteppich aus Planungsstau und Frustration vor Ort.

Die CDU fordert die Landesregierung auf, Verantwortung zu übernehmen und schlägt Maßnahmen wie regelmäßige Berichte zum Umsetzungsstand, einen engeren Austausch mit den Kommunen und die Einbindung unabhängiger Akteure wie dem ADFC vor. "Andere Bundesländer zeigen, dass Radverkehrspolitik mit klarer Prioritätensetzung funktioniert", so Helmut Martin und Michael Wagner. Rheinland-Pfalz dürfe nicht dauerhaft das Schlusslicht bleiben. (PM/Red)

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