Pressemitteilung vom 30.06.2025    

Stromsteuer-Debatte: Schweitzer fordert Entlastung für Verbraucher in Rheinland-Pfalz

Die Diskussion um die Stromsteuer und mögliche Entlastungen für Verbraucher hat in Rheinland-Pfalz neue Fahrt aufgenommen. Ministerpräsident Alexander Schweitzer äußerte sich im Sommerinterview kritisch zur aktuellen Entscheidung der Bundesregierung. Auch die Union sieht Handlungsbedarf der Regierung.

Rheinland-Pfalz. Nach der umstrittenen Entscheidung der Bundesregierung zur Stromsteuer sieht der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer Handlungsbedarf bei der Entlastung der Verbraucher. Er betonte, dass es nun Aufgabe des Bundes sei, zu prüfen, ob neben den bereits geplanten geringeren Netzentgelten auch eine Entlastung über die Stromsteuer möglich sei. "Da erwarte ich jetzt auch Lösungen auf Bundesebene", sagte der SPD-Politiker im Sommerinterview von "17:30 Sat.1 live". Diese Lösungen müssten gemeinsam gefunden werden.

Schweitzer kritisierte zudem die Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition. "Die Irritation, dass CDU-Generalsekretäre nicht gut finden, was das CDU-geführte Bundeskanzleramt will, das trägt nicht zum guten Ton in der Koalition bei", so Schweitzer, der auch als Bundesvize der Sozialdemokraten aktiv ist. Ursprünglich hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, die Stromsteuer als "Sofortmaßnahme" auf das europäische Mindestmaß zu senken - auch für private Verbraucher. Von diesem Vorhaben war die Koalition später aufgrund von Haushaltszwängen abgerückt, was insbesondere dem sozialdemokratischen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil Kritik einbrachte, auch aus Reihen der Union.

Auch Gordon Schnieder fordert Entlastung für Verbraucher
Bei der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU und CSU auf dem Hambacher Schloss in Bad Dürkheim sprachen sich die Parteivorsitzenden ebenso für eine rasche Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß aus. Diese Maßnahme solle nicht nur Unternehmen, sondern auch Verbraucher spürbar entlasten.

Gordon Schnieder, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz und Gastgeber der Konferenz, betonte: "Als Union haben wir eine Wende für die Menschen in Deutschland versprochen. Wir wollen eine starke Wirtschaft, gute Arbeitsplätze und die Rückkehr auf einen Wachstumspfad für mehr Wohlstand." Er unterstrich die Notwendigkeit einer breiten Senkung der Stromsteuer aufgrund der hohen Energiepreise: "Die hohen Energiepreise sind für alle eine hohe Belastung und eine breite Senkung der Stromsteuer muss deshalb auch für alle kommen."
(PMs/dpa/Red)

Mehr dazu:   Politik & Wahlen   Wirtschaft  
Feedback: Hinweise an die Redaktion