Pressemitteilung vom 02.07.2025    

Heftige Debatten im Landtag: AfD-Fraktion gegen Verpackungssteuer

Im rheinland-pfälzischen Landtag stehen intensive Diskussionen bevor. Die AfD-Fraktion plant, ihre eigenen Initiativen vorzustellen und einen Gesetzentwurf einzubringen.

Mainz. Die AfD-Fraktion lehnt die Einführung einer Verpackungssteuer in Rheinland-Pfalz ab. Fraktionschef Jan Bollinger erklärte in Mainz, dass eine Steuer auf Einwegverpackungen für Betriebe und Kommunen sehr bürokratisch wäre und ohne Kontrollen nicht funktionieren könne. Zudem sei mit einer Verteuerung von Speisen zum Mitnehmen, wie Kaffee, Eis im Becher, belegten Brötchen beim Bäcker oder Currywurst, zu rechnen.

Hintergrund des Gesetzentwurfs der Oppositionsfraktion ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Anfang des Jahres, das eine kommunale Verpackungssteuer als zulässig erklärt. In Tübingen wird bereits eine Steuer von 50 Cent für Einwegverpackungen wie Kaffeebecher, 50 Cent für Einweggeschirr wie Pommesschalen und 20 Cent für Einwegbesteck erhoben. Weitere Kommunen prüfen bundesweit diesen Schritt.

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Die Pläne der AfD sehen vor, das Kommunalabgabengesetz und die Gemeindeordnung so zu ändern, dass in Rheinland-Pfalz keine Verpackungssteuer eingeführt wird. Am Donnerstag steht dieses Thema im Mainzer Landtag auf der Tagesordnung.

Darüber hinaus setzt sich die AfD-Fraktion für ein Landesprogramm zur Förderung von Schulkindergärten ein. Abgeordneter Joachim Paul begründete den Antrag damit, dass immer mehr Kinder zum Schulbeginn noch nicht schulfähig seien. Schulkindergärten könnten eine wertvolle Brücke zwischen Kindergarten und Schule darstellen.

(dpa/bearbeitet durch Red)

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