Werbung

Pressemitteilung vom 11.07.2025    

Schweitzer kritisiert gescheiterte Richterwahl im Bundestag

Die geplante Neubesetzung von drei Stellen am Bundesverfassungsgericht scheiterte im Bundestag. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) zeigt sich darüber sehr besorgt.

Bundesverfassungsgericht. (Foto: Uli Deck/dpa)

Mainz. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sieht nach der geplatzten Richterwahl im Bundestag das öffentliche Bild der Berliner Koalition und die Reputation des Bundesverfassungsgerichts beschädigt.

Die Namen der Bewerber für die Richterämter seien seit Wochen bekannt und in der Koalition abgestimmt gewesen, die Zustimmung sei zugesichert gewesen, erklärte Schweitzer. Was nun geschehen sei, sei "eine beispiellose öffentliche Diskreditierung einer der Bewerberinnen". Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) müsse für Klarheit sorgen.

"Für mich ist klar: Wenn eine Zusage keine Zusage mehr ist, hat die Koalition ein nachhaltiges Problem", erklärte Schweitzer. So könnten die großen Herausforderungen der Zeit nicht gelöst werden.

Abstimmung fand nicht statt
Wegen massiven Widerstands in der Unionsfraktion gegen die von der SPD benannten Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wurden die Abstimmungen über die insgesamt drei Vorschläge für das Bundesverfassungsgericht kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags genommen.



Kritiker sahen in ihren Äußerungen in der Vergangenheit zu radikale Ansichten gerade bei umstrittenen Themen. Vor allem ihre These, dass die Abtreibung von Babys im Mutterleib bis kurz vor der Geburt straffrei werden sollte, sorgte für heftige Kontroversen. Zuletzt wurden auch Plagiatsvorwürfe gegen sie laut.

Die Wahl der Richter beim Bundesverfassungsgericht gewährt den Kandidaten eine Amtszeit von zwölf Jahren beim höchsten Gericht im Land.
(dpa/bearbeitet durch Red)


Mehr dazu:   Politik & Wahlen  
Feedback: Hinweise an die Redaktion



Aktuelle Artikel aus Rheinland-Pfalz


Neue Verordnung zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst sorgt für Diskussionen

In Rheinland-Pfalz führt die Entscheidung, Mitglieder der AfD vom öffentlichen Dienst auszuschließen, ...

Rückgang bei Alkoholunfällen - Ein kleiner Fortschritt

Die neueste Unfallstatistik des Statistischen Bundesamtes zeigt einen leichten Rückgang bei Unfällen ...

Sommerliche Temperaturen trotz Wolken in Rheinland-Pfalz erwartet

Das Wetter in Rheinland-Pfalz zeigt sich zum Ende dieser Woche von seiner wechselhaften Seite. Während ...

Rheinland-Pfalz: Hochwasserrisiko bleibt hoch

Eine aktuelle Analyse der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zeigt, dass das Risiko für Hochwasserschäden in ...

Rückruf von Mineralwasser wegen Keimbelastung - Verbraucher gewarnt

Zwei Mineralwassermarken der Roxane GmbH aus Jessen sind aufgrund einer bakteriellen Verunreinigung zurückgerufen ...

Neue App bringt Umweltwissen direkt aufs Handy

Eine neue App namens Umwelt-Navi bietet den Bürgern von Rheinland-Pfalz ab sofort die Möglichkeit, Umweltdaten ...

Weitere Artikel


Sommerlicher Nachmittag der Seniorenakademie: Erinnerungen und Eisgenuss in Horhausen

In Horhausen fand ein besonderer Nachmittag der Seniorenakademie statt, der die Teilnehmer in vergangene ...

CDU-Sommerfest im Daadener Land: Politik trifft auf Musik

Bei strahlendem Sonnenschein und beeindruckender Kulisse fand das traditionelle Sommerfest der CDU im ...

Zukunftsvisionen für Selbach und Ziegenhain: Im Landesentscheid erfolgreich

Selbach und Ziegenhain, zwei Ortsgemeinden im Landkreis Altenkirchen, haben es in den Landesentscheid ...

Inno Friction GmbH spendet Gasgrill an Jugendfeuerwehr Hamm (Sieg)

Am Montag (7. Juli) übergab die "INNO FRICTION GmbH" einen hochwertigen Gasgrill an die Jugendfeuerwehr ...

Kreativität für den Naturschutz: Malwettbewerb begeistert junge Künstler im Kreis Altenkirchen

Im Kreis Altenkirchen stand der Hausrotschwanz im Mittelpunkt eines besonderen Malwettbewerbs. Kinder ...

Forschungsprojekt "DECIDE-2": Unterstützung für Menschen mit Demenz in Siegen-Wittgenstein

In Siegen-Wittgenstein startet ein innovatives Forschungsprojekt, das Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen ...

Werbung