Nachricht vom 19.07.2025    

Beamtenbund: Keine pauschalen Ausschlüsse im Staatsdienst

Die Diskussion über den Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst sorgt in Rheinland-Pfalz für kontroverse Debatten. Der Vorsitzende des Beamtenbunds, Volker Geyer, äußert sich zu den aktuellen Entwicklungen.

Berlin. Der neue Vorsitzende des Beamtenbunds dbb, Volker Geyer, spricht sich gegen pauschale Ausschlüsse von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst aus, warnt jedoch eindringlich vor Extremisten im öffentlichen Dienst.

"Extremisten haben im Staatsdienst nichts zu suchen. Punkt. Ganz egal, aus welcher Ecke sie stammen", sagte Geyer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er betont, dass bei Verdacht auf Extremismus bei einem Staatsdiener ein rechtsstaatliches Verfahren im Einzelfall notwendig sei.

In Rheinland-Pfalz hatte das Innenministerium kürzlich erklärt, dass AfD-Mitgliedern zukünftig der Zugang zum öffentlichen Dienst verwehrt werden solle. Innenminister Michael Ebling (SPD) kündigte eine Verschärfung der Einstellungspraxis an, was als pauschales Zugangsverbot interpretiert wurde. Das Ministerium stellte daraufhin klar, dass der jeweilige Einzelfall entscheidend sei. Auch Geyer unterstreicht: "Entscheidend ist immer der Einzelfall. Alles andere würde man vor Gericht gar nicht durchbekommen." (dpa/bearbeitet durch Red)

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