Pressemitteilung vom 06.09.2025    

Protest gegen Landespflegekammer in Rheinland-Pfalz hält an

Die Kritik an der Landespflegekammer in Rheinland-Pfalz reißt nicht ab. Pflegekräfte im Land äußern Unmut über die verpflichtende Mitgliedschaft und die damit verbundenen Beiträge. Der Protest erreicht zunehmend politische Kreise.

Kaiserslautern. Die Auseinandersetzungen rund um die Landespflegekammer in Rheinland-Pfalz gehen weiter. Nach Demonstrationen in Mainz, Trier und Koblenz ist eine weitere Kundgebung für den 13. September 2025 in Kaiserslautern geplant. Bernhard Schäfer vom Westpfalz-Klinikum, der die Demo angemeldet hat, erklärt: "Die Pflegekammer macht nichts für Pflegekräfte." Er kritisiert die Pflichtmitgliedschaft und die jährlichen Beiträge, die die Kammer von den Pflegefachkräften verlangt.

Seit ihrer Gründung im Jahr 2016 habe die Kammer lediglich eine Berufs- und Fortbildungsordnung vorgelegt, so Schäfer weiter. Für die bevorstehende Demonstration in Kaiserslautern werden etwa 500 Teilnehmer erwartet. Bei vorherigen Protesten waren es in Mainz fast 200, in Trier um die 300 und in Koblenz fast 600 Teilnehmer, berichtet Michael Pauken, Leiter des Seniorenzentrums in Kell am See.

Petition erreicht Politik
Eine Petition zur Abschaffung der Pflegekammer hat bereits mehr als 2.800 Unterschriften gesammelt. Am 30. September 2025 wird Alexandra Schug, die Petentin, im Petitionsausschuss gehört. Sie leitet ein Seniorenzentrum in Baumholder und sieht die Kammer als Standortnachteil, da Fachkräfte ins benachbarte Saarland abwandern, wo keine Zwangsmitgliedschaft besteht.

Die Landespflegekammer wurde gegründet, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern und vertritt rund 40.000 Mitglieder. Die Beiträge hängen vom Gehalt ab und betragen durchschnittlich knapp 140 Euro jährlich. Christine Orth-Theis, Sprecherin der Kammer, betont, dass jede Kritik ernst genommen werde. Die verpflichtende Mitgliedschaft sei notwendig für die Wirksamkeit der Kammer und bringe individuellen Nutzen.

Politischer Druck wächst
CDU-Landeschef Gordon Schnieder fordert eine grundlegende Neuaufstellung der Kammer. "Zwangsmitgliedschaften ohne klaren Nutzen sind weder zeitgemäß noch fair", so Schnieder. Auch Sabine Bätzing-Lichtenthäler von der SPD erkennt den Handlungsbedarf: "Mit diesem Verlust an Akzeptanz kann eine Interessensvertretung nur schwer die maximale Kraft entfalten." Beide Politiker fordern, dass die Kammer ihre Mitglieder überzeugen müsse, um ihre Rolle als starke Interessenvertretung wahrzunehmen.

Michael Pauken berichtet von Verständnis bei Gesprächen mit Politikern und fordert eine Umfrage unter allen Pflegekräften zur Zukunft der Kammer. Die Pflichtbeiträge seien abzuschaffen, da sie in keinem anderen Bundesland existieren. (dpa/bearbeitet durch Red)

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