Pressemitteilung vom 11.09.2025    

CDU kritisiert Ampelregierung: Warnung vor Verschleierungstaktik bei Kommunalfinanzen

Die CDU in Rheinland-Pfalz erhebt schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung. Sie sieht die finanzielle Unterstützung der Kommunen als unzureichend an und fordert dringende Maßnahmen zur Verbesserung der Lage.

Mainz. CDU-Oppositionsführer Gordon Schnieder hat der Ampelregierung in Rheinland-Pfalz vorgeworfen, den Kommunen nicht ausreichend finanzielle Mittel für ihre Aufgaben bereitzustellen. Der geplante Nachtragshaushalt sei "ein Symptom einer Krise, die uns seit Jahren begleitet", kritisierte der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz. Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen rüttele an den Fundamenten des Landes.

Der Nachtragshaushalt, mit dem das Land die Kommunen jeweils mit 300 Millionen Euro in diesem und im nächsten Jahr unterstützen will, verschleiere laut Schnieder nur die Probleme in den Sozialhaushalten der 43 Kommunen mit eigenem Jugendamt. Für alle anderen Kommunen im Land bleibe jedoch die desaströse Unterfinanzierung bestehen.

CDU sieht Probleme weiter verschärft
Schnieder mahnte, der neue kommunale Finanzausgleich (KFA) habe die Probleme von Städten, Kreisen und Gemeinden weiter verschärft, statt die Finanzsituation zu verbessern. Im Jahr 2023 habe sich das kommunale Defizit auf mehr als 500 Millionen Euro belaufen, und ein Jahr später werde es 630 Millionen Euro betragen. Im laufenden Jahr werde das Defizit noch viel höher ausfallen.

Allein die 43 Kommunen mit eigenem Jugendamt, die durch diesen Nachtrag bedacht werden sollen, planen nach Angaben des CDU-Politikers für 2025 ein Defizit von rund einer Milliarde Euro. Die Oppositionsfraktion fordere daher eine ehrliche und sofortige Evaluation des KFA. Schnieder sprach sich auch für einen Härtefallfonds für besonders finanzschwache Kommunen aus.

Reaktionen
Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) entgegnete, dass die schwache Situation der kommunalen Haushalte ein deutschlandweites Problem sei. Sie verwies darauf, dass das Defizit in Rheinland-Pfalz 2024 deutlich unter dem Durchschnitt der Flächenbundesländer gelegen habe. Ahnen appellierte an den Bund, seiner Verantwortung beim Abbau der Altschulden nachzukommen. Auch FDP-Fraktionschef Steven Wink stimmte zu, dass es "jetzt langsam Zeit" sei.

Pia Schellhammer von den Grünen und Finanzministerin Ahnen verwiesen auf einen Bericht der Bertelsmann-Stiftung, der Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich positiv darstellt. Schellhammer forderte jedoch auch Reformbereitschaft von den Kommunen selbst. AfD-Fraktionschef Jan Bollinger plädierte für Steuersenkungen und eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen, während Helge Schwab von den Freien Wählern eine "knallharte Systemreform" als notwendig erachtete.

Darum geht es:
Das Land plant, seine Kommunen mit einem Nachtragshaushalt mit je 300 Millionen Euro in diesem und im nächsten Jahr zu unterstützen. Zusätzlich sollen die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastrukturprojekte aufgestockt werden, um Investitionen zu fördern. Dafür sind weitere 600 Millionen Euro vorgesehen, beginnend mit 50 Millionen Euro im Jahr 2026. Diese Mittel sollen aus den Rücklagen entnommen werden.
(dpa/bearbeitet durch Red)

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