Nachricht vom 25.09.2025    

Bundesrat diskutiert über unbürokratischere Beschaffung für die Bundeswehr

Der rheinland-pfälzische Justizminister Philipp Fernis setzt sich für eine effizientere Beschaffung bei der Bundeswehr ein. Am Freitag wird darüber im Bundesrat abgestimmt.

Mainz. Das Bundeswehrbeschaffungsamt in Koblenz soll nach dem Willen von Philipp Fernis, dem Justizminister von Rheinland-Pfalz, künftig unbürokratischer arbeiten können. Hintergrund ist der Schwellenwert von 25 Millionen Euro, ab dem der Bundestag Beschaffungen genehmigen muss. Dieser Wert wurde seit 1981 nicht angepasst. "Die sogenannten 25-Millionen-Euro-Vorlagen an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags stellen eine ganz erhebliche bürokratische Belastung dar, die wir uns angesichts der sicherheitspolitischen Weltlage in dieser Form schlicht nicht mehr leisten können", so Fernis. Der Minister sieht den Vorbehalt des Haushaltsausschusses auch als verfassungsrechtlich nicht notwendig an. "Die Zahl der Vorlagen wächst allein schon inflationsbedingt immer weiter an. Das legt die zügige Beschaffung lahm. An dieser Stelle haben wir eine Chance für echte Entbürokratisierung, die wir nicht vertun dürfen." Auf Initiative von Fernis wird der Bundesrat am Freitag über eine deutliche Anhebung des Schwellenwerts abstimmen. (dpa/bearbeitet durch Red)

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